Putin darf nicht mitreden: "G8 gibt es im Augenblick nicht"

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Putin darf nicht mitreden: "G8 gibt es im Augenblick nicht"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama beim Treffen der G7 im niederländischen Den Haag.

Am Rande des Nukleargipfels in Den Haag besprechen sich die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen. Hauptthema ist Russland, doch Moskau selbst darf vorerst mit keiner Teilnahme mehr rechnen.

Ein Routinegipfel sollte es werden, mit vielen politischen Würdenträgern und ganz wenig Streit. Aber dann dominierte die Krim-Krise das Atomtreffen in Den Haag. Als US-Präsident Barack Obama am Montag zum Gipfel über Nukleare Sicherheit (NSS) eintraf, ging es weniger um den Kampf gegen atomare Waffen, sondern vor allem um Krisenmanagement in Sachen Ukraine. Obama hatte nämlich auch noch einen G7-Gipfel der sieben wichtigsten Industriestaaten einberufen. Zwar nur für eine Stunde - aber das sollte zwischen Nuklearsicherheit und einem Abendessen bei König Willem-Alexander reichen, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten: Indem aus der G8 mit Russland wieder die G7 ohne Russland wird.

In den Gartensalon des Catshuis, der offiziellen Residenz des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte, hatte Obama gebeten, um im ganz kleinen Kreis der Staatenlenker die westliche Position gegenüber Moskau noch einmal abzustecken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Russland sei im Moment kein Teil des Gipfels. „Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format. Das wird unsere Diskussion unter den G7 sicherlich auch leiten", sagte Merkel am Rande des Nukleargipfels. So werde es auch den im Juni geplanten G8-Gipfel im russischen Sotschi aufgrund der Krim-Krise wohl nicht geben. Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

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Quelle: dpa

Obama fordert Sanktionen
„Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss“, formulierte der US-Präsident. Stärkere Sanktionen würden auch „erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft“ haben. Nicht nur für die russische. Auch für die Wirtschaft Europas. Obama plädiert für Wirtschaftssanktionen des Westens, die sein Land nur geringfügig, Europa dafür umso mehr treffen würden. Denn der Handel zwischen den USA und Russland ist mit acht Milliarden Euro Ausfuhren und 19,5 Milliarden Euro Einfuhren fast mikroskopisch klein im Vergleich zu jenem der Europäischen Union: Die importierte 2012 für 212 Milliarden Euro vor allem Gas und Öl aus Russland. Und sie exportierte für rund 123 Milliarden Euro Waren nach Russland, vor allem Maschinen. Die Diskussion über Wirtschaftssanktionen wird also in Europa vor einem ganz anderen Hintergrund geführt als in den USA. Und in der EU ist der Wunsch groß, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Ein EU-Diplomat meint dazu: „Das weiß Putin.“

Andererseits ist niemand so direkt und so einschneidend betroffen, sollte Putin noch einmal zu der Überzeugung kommen, dass er dringend die bestehenden Grenzen in Europa ändern muss. Von Polen bis hin zu den drei baltischen Staaten sind EU-Mitglieder durch die gemeinsame Angst verbunden, Moskaus Annexion der Krim sei nur ein Testballon für eine russische Militäraktion zum Schutz russischstämmiger Bürger beispielsweise in Lettland. Und das weiß Obama.

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