Putin-Gegner Nawalny: Weltweit scharfe Kritik an hartem Urteil

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Putin-Gegner Nawalny: Weltweit scharfe Kritik an hartem Urteil

, aktualisiert 18. Juli 2013, 10:37 Uhr
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Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden.

Es ist ein herber Schlag gegen die Opposition in Russland: In einem als Farce kritisierten Prozess verurteilt ein Gericht den Blogger Nawalny zu langer Lagerhaft. In Deutschland und International gibt es Proteste.

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Gleich nach dem Urteil sei er verhaftet worden, teilte Richter Sergej Blinow am Donnerstag in Kirow mit, wie die Agentur Interfax meldete. Die Verurteilung stößt in Deutschland und international auf massive Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die strafrechtlichen Motive des Prozesses gegen den Kreml-Kritiker infrage. Die USA sprachen von einer „offensichtlich politische Motivation“ des Verfahrens. Und für die EU stellen sich angesichts „der Verfahrensmängel ernsthafte Fragen zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland“.
„Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch“, heißt es in einer vom Bundespresseamt in Berlin verbreiteten Mitteilung der Kanzlerin. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind die Anschuldigungen gegen Nawalny und seinen ebenfalls zu Lagerhaft verurteilten Geschäftspartner Pjotr Ofizerow im Prozess „nicht belegt worden“. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Urteilssprüche in einem Berufungsprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Ungewöhnlich scharf kritisierten die USA den Richterspruch. „Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische Motivation dieses Verfahrens“, schrieb der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte einen neuen Prozess und die sofortige Freilassung des prominenten Gegners von Präsident Wladimir Putin. Der FDP-Politiker warnte: „Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Im Bundestag gab es Proteste über alle Parteigrenzen hinweg.

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Der Chef-Lobbyist des Osthandels und Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes über die Reformen des künftigen russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Proteste in Moskau.

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Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff - zugleich Russland-Beauftragter - sprach im Hessischen Rundfunk von einem „Schauprozess“. „Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet.“ Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich kritisierte: „Dieses Urteil hat in erster Linie eines zum Ziel - einen ernstzunehmenden politischen Konkurrenten Putins auszuschalten.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz meinte, das politische System in Russland gleiche immer mehr der DDR. „Die ohnehin schwache Zivilgesellschaft wird drangsaliert, eingeschüchtert und zerschlagen“, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. Putin sei ein „unumschränkter Herrscher“, der sich auf ein Scheinparlament und einen alles beherrschenden Geheimdienst stütze.

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