Putin und die deutsche Wirtschaft Ziemlich beste Freunde

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Streit um Sanktionen


Denn diese könnten auch Firmen in Drittstaaten unter Strafe stellen, die für russische Energiekonzerne tätig werden. „Wir unterstützen die negative Haltung der EU und der Bundesregierung gegen diese Sanktionen“, betonte OA-Vorsitzender Büchele im Gespräch mit Putin. Und er kritisierte die „Gefahr der exterritorialen Anwendung“ der Strafmaßnahmen, die etwa auch Firmen treffen könnten, die sich an Nord Stream 2 beteiligen. Die deutschen Versorger Uniper und Wintershall (Tochter der BASF) hatten sich zusammen mit der französischen Engie, der österreichischen OMV sowie dem niederländisch-britischen Konzern Shell an der Tochter des Gazprom-Konzerns Nord Stream 2 beteiligt. Sie stehen nun nicht nur unter dem Druck einzelner EU-Staaten, sondern auch unter Druck aus Washington.

Derweil machen die Senatoren John McCain (Republikaner) und Ben Cardin (Demokraten) Druck auf US-Präsident Donald Trump, die von ihm abgesegneten neuen amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Russland auch praktisch zu verhängen. Dies fordern sie in einem jetzt veröffentlichten Brief an den Chef des Weißen Hauses. Der hätte bereits am 1. Oktober neue Sanktionen definieren müssen.

Putin indes wischt die Auswirkungen der Sanktionen bisher immer vom Tisch. Er behauptet sogar, die Sanktionen schadeten vor allem dem Westen selbst, sein Land gehe wegen seiner Strategie einer Import-Substituierung sogar gestärkt aus der Krise. Daran wird nun aus berufenem Mund Zweifel angemeldet: Putins langjähriger Finanzminister Alexej Kudrin, räumte gerade ein, dass die Sanktionen Russland weiter hart träfen – vor allem, was die Höhe der ausländischen Sanktionen angehe.

Der Kreml setzt auf Gerhard Schröder: Der Putin-Freund arbeitet schon bei Gazprom und wird nun auf einen Spitzenposten bei Rosneft gewählt. Seine erste Amtshandlung: Eine Lockerung der Russland-Sanktionen fordern.

So hätten diese vor und nach der Wirtschaftskrise 2009 jeweils 70 Milliarden Dollar jährlich betragen, in diesem Jahr kämen „vielleicht noch zehn Milliarden“ hinzu, so Putins Wirtschaftsberater. Der Schaden für Russland durch die Strafmaßnahmen des Westens betrage 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich, 2014 und 2015 sei es jeweils ein Prozent gewesen.

Putin selbst hingegen ließ bei seinem Treffen mit der deutschen Wirtschaft derart negative Fakten weg und beschwor das Positive: Bei Investitionen in Russland sind deutsche Firmen wieder kräftig dabei. Nach 225 Millionen Dollar im gesamten vorigen Jahr sind sie laut Putin in den ersten sechs Monaten 2017 auf bereits 312 Millionen Dollar gestiegen.

Tatsächlich haben sich zuletzt der Gasspezialist Linde, der Handelsriese Metro, der Kfz-Zulieferer Schaeffler, der Autobauer Daimler, der Chemiegigant BASF, die Heizkesselfirma Viessmann, der Elektrokomponentenhersteller Phoenix Contact und der Saatguthersteller Petkus mit großen Investitionen in Russland engagiert. Zum Gespräch mit Putin waren Vertreter der Top-Liga der deutschen Wirtschaft erschienen.

 

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