Ausland: Putins Bluff

Die auf Kremlinitiative geschaffene Eurasische Union soll eine politische Alternative zur EU werden – aber es fehlt ihr an ökonomischer Substanz.

Dieses Ambiente dürfte Wladimir Putin gefallen haben. Als der russische Präsident Ende Mai den Gründungsvertrag für die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnete, saß er auf einem Lehnstuhl, der einem Thron glich. An seiner Seite: die für demokratische Umtriebe nicht bekannten Präsidenten von Kasachstan und Weißrussland, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko.

Mit ihrem Pakt wollen die drei Autokraten ein wirtschaftliches Gegengewicht zu EU, China und den USA schaffen. Ab 2015 ist der weitgehend freie Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften geplant. Böse Zungen sehen das Konstrukt als „Gegen-EU“ und ersten Akt zur Wiedererrichtung der Sowjetunion. Das bestreitet das Präsidenten-Trio zwar nach außen hin. Kasachstans Alleinherrscher Nasarbajew scheute allerdings Vergleiche mit EU und den USA nicht, Putin sah gar einen „historischen Moment“ gekommen. Dessen Staatsmedien posaunten die Botschaft in die Welt: Die Russen sind wieder Großmacht im Osten – ob es dem Westen passt oder nicht.

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In der Tat trägt die Eurasische Union den Stempel des Kreml. In dem neuen Wirtschaftsraum sind 141 Millionen der 170 Millionen Einwohner Russen. Andere Länder der Region wie Aserbaidschan und Usbekistan sind zwar eingeladen, wollen aber nicht mitmachen (und die Ukraine sowieso nicht).

In den Hauptstädten abseits von Moskau gibt es nicht wenige, die den Sinn des Kunstprodukts nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch hinterfragen: Eine Währungsunion etwa ist vom Tisch, denn auf eine koordinierte Finanzpolitik wollen sich die drei Autokraten lieber nicht verständigen. Das rohstoffreiche Kasachstan muss zudem noch bis 2025 auf den endgültigen Wegfall der Handelsbarrieren im Öl- und Gassektor warten, dessen Vereinheitlichung Moskau ausbremst. Weißrussland bricht derweil der lukrative Handel mit Gebrauchtwagen weg, seit das Land 2011 – im Vorgriff auf die Union – die russischen Außenzölle übernehmen musste. Unter dem Strich profitieren von dem Integrationsprojekt im Osten also vor allem die Russen, die Nachbarländer mit ihren Waren fluten. Und die Eurasische Union nebenbei als politische Warnung an den Westen inszenieren können.

Die Wirtschaftskraft der Eurasischen Union liegt im Vergleich zur EU bei etwa einem Siebtel. Zwar lagert unter der Erde Russlands, Kasachstans und Weißrusslands ein Fünftel der weltweiten Rohstoffvorkommen, doch die lassen sich nicht überall wirtschaftlich aus dem Boden holen. Nach außen hat die neue Union erst recht wenig anzubieten: Mangels Produktivität und teils recht hoher Lohnstrukturen kann die Union als Werkbank nicht mit China oder Indien konkurrieren.

Insofern gehört viel Selbstüberschätzung dazu, wenn Putin die These wagt, die EU sehe die Eurasische Union als Bedrohung ihrer Konkurrenzfähigkeit und schenke ihr darum keine Beachtung. Eher hat wohl der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew recht, der das Konstrukt als „Putins politische Veranstaltung ohne wirtschaftliche Bedeutung“ bezeichnet.

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