Putins Gnadenerlass: Michail Chodorkowski ist jetzt in Berlin

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Putins Gnadenerlass: Michail Chodorkowski ist jetzt in Berlin

, aktualisiert 20. Dezember 2013, 14:12 Uhr
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Michail Chodorkowski kommt frei.

Russland erlebt eine Sensation: Nach zehn Jahren Haft ist Putins schärfster Kritiker Michail Chodorkowski wieder frei. Am Freitagnachmittag ist er in Berlin gelandet.

Chodorkowski ist nach seiner Entlassung aus dem Straflager in der Stadt Segescha im Norden Russlands an der finnischen Grenze in Berlin gelandet. Er wurde dort von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher empfangen. An der Aktion waren auch die deutsche Botschaft in Moskau und das Auswärtige Amt beteiligt. Chodorkowski ist in Berlin offenbar im Hotel „Adlon“ untergekommen.

Genscher dankte in einer Erklärung dafür, dass Putin ihn auf seine Bitte zweimal empfangen habe, um über das Schicksal Chodorkowskis zu sprechen. Er habe Chodorkowski einst als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kennengelernt und auch danach bei verschiedenen Gelegenheiten getroffen. Später hätten ihn die Anwälte Chodorkowskis gebeten, sie in den Bemühungen um Freilassung zu unterstützen. Er habe dies aus humanitären Gründen getan, ließ Genscher erklären.

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Begnadigung Chodorkowskis Putin fühlt sich stark wie nie

Die Freilassung seiner Gegner ist mehr als ein PR-Coup – Russlands Präsident Wladimir Putin wähnt sich auf dem Höhepunkt seiner Macht. Was nicht zwangsläufig zu einer Liberalisierung führt.

Russlands Präsident Wladimir Putin  bei einer PK in Moskau am Donnerstag. Schneller als erwartet hat er Michail Chodorkowski auf freien Fuß gesetzt. Quelle: AP

Der frühere Öl-Milliardär habe darum gebeten, nach Deutschland zu reisen, weil seine an Krebs erkrankte Mutter dort behandelt werde. Doch die Mutter des begnadigten Kremlkritikers Michail Chodorkowski ist nach eigenen Angaben weiterhin in Russland. Sie sei zwar vor einiger Zeit in Deutschland behandelt worden. „Aber ich bin in Romaschkino im Gebiet Moskau“, sagte Marina Chodorkowskaja am Freitag der Staatsagentur Itar-Tass. Genscher sagte, ihm sei gesagt worden, Chodorkowskis Mutter werde weiter von Ärzten in Berlin behandelt. Chodorkowski will nach Angaben von Genscher an diesem Samstag mit Angehörigen zusammentreffen.

„Ich glaube, dass er jetzt durchatmen wird und darauf warten wird, dass er morgen seine Familie in die Arme schließen kann“, sagte Genscher am Freitag den ARD-„Tagesthemen“. Er habe Chodorkowski nicht gefragt, welche weiteren Pläne und Absichten er habe. Man solle ihm ein paar Tage Ruhe gönnen, dann werde er sich sicher äußern. „Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.“


Chronologie des Falls Michail Chodorkowski

  • 25. Oktober 2003

    Michail Chodorkowski, der Chef des Yukos-Ölkonzerns, wird spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Die Justiz wirft dem Multimilliardär Betrug und Steuerhinterziehung vor. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

  • 16. Juni 2004

    In Moskau beginnt der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml vor, er steuere das Verfahren, weil der Yukos-Chef in Opposition zu Präsident Wladimir Putin gegangen sei.

  • 16. Mai 2005

    Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Straflager verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre.

  • 18. November 2005

    In Washington verabschiedet der US-Senat unter anderem mit der Stimme des heutigen US-Präsidenten Barack Obama eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

  • 15. November 2007

    Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

  • 8. März 2008

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker forderten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern auf.

  • 31. März 2009

    In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

  • 4. März 2010

    Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordern ehemalige Yukos-Eigentümer von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz. Sie werfen Moskau unrechtmäßige Zwangsenteignung vor zur eigenen Bereicherung.

  • 30. Dezember 2010

    Ein Gericht verurteilt Chodorkowski und Lebedew unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft. Es folgen Strafnachlässe. Chodorkowski soll nach 10 Jahren und 10 Monaten im August 2014 freikommen, Lebedew schon im Mai.

  • 31. Mai 2011

    Der EGMR lehnt Chodorkowskis Klage ab, wonach das erste Verfahren gegen ihn politisch motiviert gewesen sei. Am 25. Juli 2013 bestätigen die Richter das, halten das russische Vorgehen gegen Chodorkowski aber für ungerecht. Weitere Klagen sind anhängig.

  • 1126. September 2013

    Die Lech-Walesa-Stiftung in Warschau zeichnet Chodorkowskis mit dem Freiheitspreis aus. Er ist mit 100.000 US-Dollar (knapp 73.000 Euro) dotiert.

  • 25. Oktober 2013

    Zum zehnten Jahrestag seiner Inhaftierung fordern Menschenrechtler Chodorkowskis Freilassung.

  • 6. Dezember 2013

    Russlands Justiz bestätigt erstmals, dass wegen Geldwäsche ein weiteres Verfahren gegen den Kremlgegner geplant ist.

  • 19./20.Dezember 2013

    Putin kündigt die Begnadigung von Chodorkowski an. Nur einen Tag später unterzeichnet er ein Dekret zur Begnadigung des mittlerweile 50-Jährigen. Chodorkowski kommt mit sofortiger Wirkung auf freien Fuß.

Kremlchef Wladimir Putin hatte den seit 2003 inhaftierten Gegner kurz zuvor begnadigt. Einen entsprechenden Ukas veröffentlichte die Präsidialverwaltung am Freitag in Moskau. Ein Sprecher Putins sagte am Freitagabend: „Er ist ein Staatsbürger und kann jederzeit nach Russland zurückkehren.“

Der schärfste Gegner Putins hätte regulär nach zwei international umstrittenen Urteilen im August nächsten Jahres wieder in Freiheit kommen sollen. Der frühere Chef des einst größten russischen Ölkonzern Yukos war unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Diebstahls verurteilt worden.

Chodorkowski, der die zunehmende Korruption unter Putin kritisiert und auch die Opposition finanziert hatte, hält die Verfahren gegen sich bis heute für politisch gesteuert. Dass er nun freikommt, gilt als beispielloses Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer eröffnet werden.

Russland sah sich zuletzt zunehmend wegen der Menschenrechtslage unter Druck. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, hatten angekündigt, auf Reisen an das Schwarze Meer zu verzichten. Kommentatoren in Russland nannten die Nachricht von der Begnadigung Chodorkowskis eine „handfeste Sensation“.

Putin hatte am Donnerstag überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen. Die Zeitung „Kommersant“ berichtete, dass Geheimdienstmitarbeiter sich mit Chodorkowski im Straflager getroffen hätten, um den Gnadenakt auf den Weg zu bringen. Auch die Anwälte des einst reichsten Russen waren überrascht worden von der Nachricht.

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Chodorkowski hatte ein Begnadigungsgesuch stets abgelehnt, weil damit nach Kremlangaben ein Schuldeingeständnis verbunden ist. Putin begründete seine Entscheidung mit einer Erkrankung von Marina Chodorkowskaja, der Mutter des Kremlgegners.

Die Freilassung war international begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut. „Ich habe mich sehr oft dafür eingesetzt, dass Herr Chodorkowski freigelassen werden kann“, sagte Merkel. Menschenrechtler lobten Putins Schritt und boten Chodorkowski eine führende Rolle beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland an. Die Freilassung sei ein ermutigendes Signal für eine „Gesundung“ der russischen Gesellschaft. Sie gebe Hoffnung, dass sich das internationale Ansehen des Landes verbessere, teilten die Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin (Regierung) und Michail Fedotow (Kreml) mit.

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