Putins Rede: Kein Signal zur Entspannung

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KommentarPutins Rede: Kein Signal zur Entspannung

von Florian Willershausen

Wladimir Putin versammelt seine Landsleute in einer Rede zum Widerstand gegen einen imaginären Feind – den Westen. Wie sollen Investoren bei dieser Stimmung in Russland noch Geschäfte machen?

Über all die Jahre haben es deutsche Manager im Russlandgeschäft vorgezogen, einen Bogen um die Politik zu machen. Man verkniff sich Einwürfe zur politischen Großwetterlage und freute sich heimlich, wenn der Staat den eigenen Geschäften nicht schadete – eine Hilfe waren die Politiker im Land sowieso sehr selten.

Mittlerweile hat sich dies geändert. An jenem Mittag, da Präsident Wladimir Putin wie jedes Jahr vor der Föderalen Versammlung zur Lage der Nation spricht, dürften viele Manager die Live-Übertragung des großen Zampano verfolgt haben: Wählt er ein Wort der Entspannung, ein klitzekleines wenigstens?

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Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist traditionell ein großer Auftritt für Wladimir Putin. Der russische Präsident sprach am Donnerstag in Moskau vor beiden Kammern des Parlaments über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage im Land.

Nichts dergleichen. Niemals war die Front gen Westen so verhärtet wie in diesen Tagen. Auch in seiner jüngsten Rede an die Landsleute – live zu sehen auf fast allen Fernsehkanälen – gefiel sich Putin in der Rolle des Heerführers, der sein Land „in einer schicksalsträchtigen Ära“ vor äußeren Feinden schützen müsse.

Er beschwor seine „höfliche“ Armee, die niemand besiegen könne. Es sei der Westen, der angeführt von den USA einen „neuen eisernen Vorhang geschaffen“ habe.

Putin: „Das ist ein Zeichen der Schwäche, und wir sind stark.“ Die Sanktionen des Westens bezeichnete der Kremlchef als Mittel, mit dem man Russland gezielt schaden wolle: „Hätte es die Ukraine-Krise nicht gegeben, hätte man einen anderen Vorwand gefunden“, um die aufstrebende russische Nation kleinzuhalten, so Putin.

Er ging kaum auf den wirtschaftlichen Niedergang seines Landes ein. Russland hat neben einem miserablen Investitionsklima, den westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Politik und einem dramatisch entwerteten Rubel nun auch noch mit einem niedrigen Ölpreis zu kämpfen.

Vielmehr versprach er weniger Bürokratie, mehr Hilfe für Kleinunternehmen und den Kampf gegen Korruption – alles Punkte, sie schon sein Vorgänger Dmitrij Medwedew wie ein Mantra wiederholt hat. Verändert hat sich im Land indes wenig. Die Kapitalflucht dürfte dieses Jahr bei weit über 160 Milliarden Dollar liegen. Putin will das Geld zurückholen, indem er Steuerflüchtlingen Amnestie verspricht.

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Deutschen Investoren ist die Botschaft derweil klar: Wladimir Putin sieht sich im Konflikt mit dem Westen, an eine rasche Entspannung ist endgültig nicht mehr zu denken – und auf eine dauerhafte Wirtschaftskrise wird man sich einstellen müssen. Spricht man mit Managern in Moskau, so wird deutlich: Praktisch jeder hat mit zweistelligen Absatz- und Umsatzeinbußen zu kämpfen. Bislang ist aber auch nicht von Desinvestitionen zu hören.

Es regiert das Prinzip Hoffnung, dass die politische Führung im Land irgendwann wieder zur Vernunft kommen wird. Bis dahin heißt es: Kosten sparen. Manche Unternehmen schreiben mit ihren Betrieben vor Ort schon Verluste, es kommt zu ersten Entlassungen.

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Den Einfluss der Politik unterschätzt heute niemand mehr. Die Krim-Annexion hatten viele Manager noch mit einem müden Lächeln zur Kenntnis genommen. Die indirekte und teils direkte Kriegsführung der Russen in der Ost-Ukraine macht jedem Sorgen – denn daraus folgen die Sanktionen des Westens und Putins nationalistisch-isolationistische Politik.

„Als Geschäftsmann kann niemand die Sanktionen gutheißen“, sagt der Russlandchef eines DAX-Konzerns, „aber politisch sind sie vermutlich unumgänglich.“ Putins Politik richtet der Wirtschaft seines Landes fürchterlichen Schaden zu – nur der große Heerführer sieht das offenbar nicht ein.

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