Putschisten-Prozesse in der Türkei: Der Europarat hat einen Fuß in der Tür

Putschisten-Prozesse in der Türkei: Der Europarat hat einen Fuß in der Tür

, aktualisiert 26. August 2016, 03:24 Uhr
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Gefängniszäune in der Nähe von Ankara (Archivfoto): Nach einem gescheiterten Putschversuch sind die türkischen Gefängnisse überfüllt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Türkei plant Gerichtsprozesse gegen mutmaßliche Putschisten. Einem Medienbericht zufolge wollen die Behörden dabei den Europarat einbeziehen. Dessen Generalsekretär Jagland appelliert an die Europäer.

BerlinBei den geplanten Gerichtsprozessen wegen des gescheiterten Putschversuches in der Türkei wollen türkische Behörden frühzeitig den Europarat einbinden.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, sagte der „Welt“ (Freitag): „Experten des Europarates werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können. Dies ist notwendig, damit sicher gestellt wird, dass die Prozesse gemäß europäischer Standards verlaufen, um zu verhindern, dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Straßburger Gerichtshof landen.“

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Die Türkei ist seit 1950 Mitglied der Staatenorganisation, die Beobachter entsenden kann, die umfangreich Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über Häftlinge bekommen müssen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hatte nach früheren Besuchen wiederholt folterähnliche Gewalt in der Türkei angeprangert. In seinem jüngsten Bericht kritisierte es Polizeigewalt gegen Demonstranten bei Festnahmen während der Gezipark-Proteste 2013.

Im Streit zwischen der EU und Ankara über die angemessene Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch forderte Jagland die Europäer zur Mäßigung auf: „Wir sollten mit den Türken sprechen und nicht über sie, und uns dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention stützen“. Dies gelte im übrigen nicht nur für die Türkei, sondern auch für andere Länder.

Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an. Die in Straßburg ansässige internationale Organisation versteht sich als Hüterin der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Türkei hatte angekündigt, zur Aburteilung der mutmaßlichen Putschisten die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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