LondonAls erste britische Polizeibehörde wird die Polizei Lincolnshire ab April ein Revier privatisieren. Damit wird G4S, das weltweit größte Sicherheitsunternehmen, mehr als die Hälfte der 980 nicht uniformierten Angestellten übernehmen. Teil des umfassendsten Outsourcingvertrags der britischen Polizei ist auch der Bau eines neuen Reviers mit 30 Polizeizellen.
Die Rechtsaufsicht hat ein ausgebildeter Polizeibeamter, den Rest besorgt G4S. „Wir sind verantwortlich für Fingerabdrücke und Fotografie, für das Wohlergehen der Gefangenen und die Gesundheitskontrolle“, erklärt John Shaw, Leiter von G4S Policing Solutions. Damit hätten die Polizeibeamten mehr Zeit, sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit zu konzentrieren.
Zum Umfang des G4S zugesprochenen Projekts mit einem Gesamtwert von 200 Millionen Pfund über zehn Jahre gehören auch der Betrieb der Kommandoleitstelle, die Abteilung für Verkehrsstrafen, der Gerichtsdienst, die Lizenzierung von Schusswaffen, das gesamte Ressourcenmanagement. Die Polizei Lincolnshire will jährlich bis 28 Millionen Pfund sparen.
Ganz neu ist solches Outsourcing nicht: Lancashire gab schon 2002 die Haftzellen an den Dienstleister Steria ab, um 64 ausgebildete Polizisten für den „Front-Einsatz“ freizustellen. Und die Polizei West Midlands machte letztes Jahr Schlagzeilen, als sie bei G4S Privatkräfte zur Verstärkung ihrer Antiterror-Einheit anheuerte. Aber das „Lincoln Modell“ soll Signalwirkung haben, hofft Polizeichef Richard Crompton. Als das Projekt Ende März 2011 europaweit ausgeschrieben wurde, agierte Lincolnshire als „Pilotbehörde“ für ein Dutzend anderer Behörden. „Wir bekommen Luft, um Finanzlücken zu decken, die Polizeidienste aufrechtzuerhalten, zu modernisieren und zu verbessern“, sagt Crompton.
Gefängnisse wurden in Großbritannien schon in den Neunzigern privatisiert. „Sozialunternehmen“ rehabilitieren seitdem Strafgefangene gegen Erfolgsprämie. Notruf- und Sicherheitsdienste sowie Polizeilaboratorien wurden auch privatisiert. Bei den Olympischen Spielen in London kommen private Sicherungsunternehmen wie G4S zum Einsatz.
Polizeiausgaben stiegen um 25 Prozent
Hinter dieser Outsourcingwelle steht mehr als das radikale Sparprogramm, mit dem die Polizeietats bis 2015 um 20 Prozent gekürzt werden. Premier David Cameron erhofft sich damit auch eine Modernisierung der Politik. Die Kritik trifft die Polizei, richtet sich aber auch gegen Labour: Recht und Ordnung gehörte zu Camerons Vorgänger Tony Blairs populistischen Leitthemen. Die Polizeiausgaben stiegen von 2001 bis 2010 inflationsbereinigt um 25 Prozent. „Nie in der Geschichte Großbritanniens bezahlten Haushalte so viel für die Polizei“, argumentierte der Think Tank „Policy Exchange“ im letzten Jahr, prangerte schlechtes Management an und forderte mehr Outsourcing. Beamte würden nur 12,5 Prozent ihrer Zeit im Außendienst verbringen, während die Überstunden der Polizei exorbitant anstiegen.
„Die meisten Beamten sind herausgefordert, wenn sie etwas Einfallsreicheres tun sollen, als die Leistungskriterien abzuhaken“, gab Manchesters Polizeichef Peter Fahy laut „Guardian“ bei einer Fachkonferenz zu. Andrew Haldenby, Direktor des neoliberalen Think Tanks „Reform“ lobt, dass sich die gesellschaftliche Debatte über die Polizei „grundsätzlich“ geändert habe und auch die Sommerkrawalle nichts daran geändert hätten.
Die Gewerkschaften schimpften zwar, aber Polizeibeamte selbst sehen in den Sparmaßnahmen eine Chance, die Dinge besser zu machen. Immerhin wurden in Lincolnshire den zu G4S wechselnden Angestellten die alten Bedingungen zugesichert. „Aber das wird nach und nach ausgehöhlt“, glaubt Bezirksleiter John Gooding von der Gewerkschaft Unison. Allerdings vernehmen die Arbeitnehmervertreter keinen Widerhall.
Und die Öffentlichkeit? Sie misst Polizeiarbeit an der sichtbaren Präsenz von Polizisten auf der Straße, nicht an dem, was hinter den Kulissen vorgeht. Eine „elektronische Petition“, gegen weitere Privatisierung der „999“ Notrufdienste, die man zurzeit beim „E-petition“ auf der Webseite der Regierung unterschreiben kann, hatte gestern erst 794 Unterzeichner.
