Räumungsaktion: Polizisten in Hongkong räumen Protestort

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Räumungsaktion: Polizisten in Hongkong räumen Protestort

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Hongkonger Polizei reißt Barrikaden von Aktivisten in Mong Kok nieder

Erst bietet Hongkongs Regierungschef Demonstranten Gespräche an. Dann lässt er im Morgengrauen Polizisten einen Hauptprotestort räumen. Widerstände gibt es kaum. Der Protestbewegung läuft die Zeit weg.

Bei den seit drei Wochen anhaltenden prodemokratischen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Freitag überraschend einen der Hauptprotestorte der Demonstranten geräumt. Polizisten beseitigten in den frühen Morgenstunden die Barrikaden in dem belebten Geschäftsviertel in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon und beendeten die Besetzung wichtiger Verkehrsstraßen. Die Polizei ging jedoch nicht gegen die verbliebenen Protestlager in Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong vor.

Massenproteste in Hongkong Chinas Angst vor dem demokratischen Funken

Der Beschluss gegen demokratische Wahlen in Hongkong 2017 hat tausend Menschen auf die Straße getrieben. Für die chinesische Regierung ist die Situation brisant. Denn die politische Zukunft Chinas steht auf dem Spiel.

Quelle: dpa Picture-Alliance

Gegen 5.00 Uhr morgens Ortszeit überrumpelten Polizisten die wenigen verbliebenen Demonstranten am Lager in Mong Kok, wie lokale Medien berichteten. Sie schafften Zelte und Barrikaden beiseite. Die wenigen Dutzend Demonstranten leisteten kaum Widerstand. Die Beamten betonten, dass sie lediglich die Straßen räumen wollten. Den Demonstranten stehe es frei, auf dem Bürgersteig oder angrenzenden Privatgrundstücken auszuharren. Hundertschaften der Polizei standen für den Notfall bereit.

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Berühmte chinesische Regimekritiker

  • Ilham Tohti

    Der uigurische Bürgerrechtler geriet erst vor kurzer Zeit in die Schlagzeilen: Ein Gericht verurteilte ihn zu lebenslanger Haft - er will den Richterspruch anfechten. Denn die Behörden hätten seinen Verteidigern nicht alle Beweise zur Verfügung gestellt, und dem früheren Wirtschaftsprofessor auch nicht den Grund für seine Verhaftung mitgeteilt.

  • Ai Weiwei

    Der Künstler war schon mehrfach in Haft, zuletzt wegen einem angeblichen Wirtschaftsdelikt - damals wurde er unter strengen Auflagen und nur gegen Kaution freigelassen. Obwohl er oft im Ausland unterwegs ist, plant er nicht ins Exil zu gehen.

  • Liu Xiaobo und Liu Xia

    Seinen Friedensnobelpreis, den er 2010 erhielt, hat er bis heute nicht nicht abgeholt. Bei der Zeremonie in Oslo blieb sein Stuhl auch symbolisch leer, denn auch seine Frau steht unter Hausarrest. Der Schriftsteller und Menschenrechtler wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt wegen "Untergrabung der Staatsgewalt."

  • Chen Guangcheng

    Dem blinden Menschenrechtsaktivisten gelang 2012 die Flucht in die USA. Nach diplomatischen Bemühungen bekam er - überraschend schnell - ein Stipendium für eine amerikanische Universität und konnte mit seiner Familie ausreisen. Zuvor wurde er mehrfach inhaftiert und unter Hausarrest gestellt, unter anderem weil er Dorfbewohner in der Shandong juristisch beraten hatte, die sich gegen gegen Zwangssterilisationen und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche wehren wollten.

  • Hu Jia

    Seit 2011 ist es ruhig um ihn geworden: Damals wurde der Bürgerrechtler und Umweltaktivist aus dem Gefängnis entlassen, in dem er wegen "umstürzlerischer Machenschaften" saß. Er ist Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes. Mit Freunden gründete er eine Organisation zur medizinischen Vorsorge.

  • Gao Zhisheng

    Der Anwalt setzt sich vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht ein, die er allerdings auch schon selbst erleben musste. Er unterstützte dabei vor allem religiöse Minderheiten, wie die Falun Gong. Er selbst ist Christ. Erst Mitte August wurde er nach drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, in dem er auch gefoltert worden sein soll. Es war nicht seine erste Haft. Noch 2001 gehörte er zu den zehn besten Anwälte Chinas; 2005 trat er aus der Partei aus. Seine Familie bekam mittlerweile politisches Asyl in den USA; er steht in China unter Hausarrest und darf nicht ausreisen.

Nur Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying ein Gesprächsangebot an die pro-demokratischen Demonstranten ausgesprochen. Die Regierung wolle mit den Protestierenden über die Wahlen im Jahr 2017 diskutieren. Protestführer Alex Chow hatte das Angebot begrüßt. Allerdings hatte er kritisiert, dass Leung Vorbedingungen für die Diskussionen gesetzt hatte.

Der Regierungschef hatte sich zwar dialogbereit gezeigt, allerdings keine Zugeständnisse bei der zentralen Forderung der Demonstranten zur freien Nominierung der Kandidaten für die Wahl gemacht. Er argumentierte, nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen.

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An den anderen beiden Protestorten in Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong campierten in der Nacht weiter Hunderte. Die Räumung war die dritte morgendliche Polizeiaktion, um Absperrungen zu beseitigen und Straßen wieder für den Verkehr freizugeben. Den seit zwei Wochen besetzten Protestort in Mong Kok hatten Demonstranten bislang allerdings energisch verteidigt.

Die Demonstranten fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Peking will in der ehemaligen britischen Kronkolonie zwar 2017 erstmals direkte Wahlen zulassen, verweigert aber eine freie Nominierung der Kandidaten.

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