Rajoy stellt Sparplan vor: „Der Ausblick für Spanien könnte düsterer nicht sein“

Rajoy stellt Sparplan vor: „Der Ausblick für Spanien könnte düsterer nicht sein“

, aktualisiert 19. Dezember 2011, 20:56 Uhr
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Quelle:Handelsblatt Online

Spaniens designierter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Sparpaket verkündet. Es hat ein Volumen von 16,5 Milliarden Euro und soll noch dieses Jahr verabschiedet werden. Erste Details eines drastischen Programms.

MadridDer neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einem Reformpaket aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. „Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große
Anstrengungen unternehmen“, sagte Rajoy am Montag im Parlament. Selbst wenn das für dieses Jahr angestrebte Haushaltsdefizit von sechs Prozent eingehalten werde, müsse der Staat 2012 noch einmal 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das nächste Ziel zu schaffen. Das Defizit soll im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Wie das gelingen soll, will der Konservative am 30. Dezember erklären.

Trotz der Schuldenkrise sollen die Renten ab Januar angehoben werden. Das werde allerdings die einzige Ausgabenerhöhung sein. Alle anderen Staatsausgaben stünden auf dem Prüfstand.

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„Der Ausblick könnte nicht düsterer sein“, sagte Rajoy angesichts einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent. Rajoy hat den Kampf gegen Arbeitslosigkeit als die wichtigste Aufgabe seiner Regierung bezeichnet. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms sagte der konservative Politiker am Montag im Madrider Parlament: „Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Spanien hat mit einer Quote von über 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union.

Einige Details lieferte der ab Mittwoch regierende Rajoy bereits. So ist ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geplant - nur die Sicherheitskräfte sind davon ausgenommen. Überarbeitet werden soll die Unternehmenssteuer, so dass mehr Firmen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20 Prozent kommen. Wer erstmals einen Mitarbeiter einstellt, soll zudem einen Steuernachlass von 3000 Euro erhalten. Auch die Aufsichtsbehörden und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sollen umgebaut werden.

Erschwert wird die Sanierung von der schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zu Ende gehenden vierten Quartal erneut gefallen, womit sich die Wirtschaft wieder in einer Rezession befinde, sagte Rajoy.

Rajoy soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte über sein Programm zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da er mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte.

Die sozialistische Opposition bot Rajoy an, einen Pakt über die künftige Europapolitik zu schließen. „Mir fiel auf, dass Europa im Regierungsprogramm nicht vorkam“, bemängelte der künftige Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. „Dabei braucht Spanien zur Überwindung der Krise mehr Europa.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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