Rand Paul bremst NSA aus: US-Spähprogramm vorerst ausgelaufen

Rand Paul bremst NSA aus: US-Spähprogramm vorerst ausgelaufen

Auch im letzten Anlauf scheitert der Senat dabei, eine Lösung im Streit um die NSA-Reform zu finden. Damit läuft die NSA-Befugnis zum Sammeln von US-Telefondaten aus - und andere Überwachungsprogramme gleich mit.

Das Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA ist in der Nacht zum Montag vorerst ersatzlos ausgelaufen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es im Senat auch im letzten Anlauf Widerstand gegen eine Verlängerung der bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen sowie eine Reform der Speicherung von Telefondaten von Amerikanern. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das NSA-Reformgesetz in wenigen Tagen wiederbelebt wird. Das Weiße Haus rief den Senat prompt auf, den Späh-Stopp so kurz wie möglich zu halten.

Im Kern der Kontroverse steht der sogenannte Patriot Act, der den US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr gewährte. Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Dimensionen der Überwachung regte sich aber massive Kritik an der Praxis.

Anzeige

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Das Repräsentantenhaus reagierte mit dem Beschluss einer neuen Version, dem sogenannten USA Freedom Act, der das Abgreifen der US-Telefondaten durch die NSA einschränkt. Danach soll der Geheimdienst die Daten nicht mehr selbst sammeln und speichern dürfen, sondern die Telefongesellschaften. Darauf soll die Regierung dann bei Bedarf zurückgreifen können. Das Weiße Haus unterstützt die Reform.

Rand Paul kündigt Widerstand an

Doch der Senat wollte die Neuerungen nicht mittragen, konnte sich aber auch auf keine andere Lösung einigen. Damit lief nicht nur die Vorratsspeicherung aus, sondern auch weniger bekannte Abschnitte der Anti-Terror-Gesetze. Ein Passus des Patriot Act erlaubt es dem FBI etwa, sämtliche von einem mutmaßlichen Terroristen benutzten Telefone zu überwachen statt nur von einer einzelnen Telefonnummer ausgehende Gespräche abzuhören. Ein dritter Abschnitt ermöglicht das Ausspähen mutmaßlicher Terrorverdächtiger, die als „einsame Wölfe“ gelten.

Dem Senat blieb nur eine Option, um die Anti-Terror-Maßnahmen über die Mitternachtsfrist hinaus am Leben zu erhalten: ein Ja zum vom Repräsentantenhaus verabschiedeten USA Freedom Act. Der NSA-Reform gab der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dann auch widerwillig seinen Segen. Das Oberhaus stimmte noch am Sonntagabend mit 77 zu 17 Stimmen dafür, die vom Repräsentantenhaus gebilligte Vorlage auf den Weg zu bringen.

Doch musste die Kammer ein endgültiges Votum vertagen, weil der libertär-konservative Senator Rand Paul seinen Widerstand ankündigte. Er werde von seinem Recht Gebrauch machen, das Gesetz für einige Tage zu blockieren, erklärte er. Der Präsidentschaftskandidat sieht das NSA-Vorgehen als massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger.

Weitere Artikel

Aus dem Weißen Haus kamen warnende Worte. Der Senat habe zwar einen wichtigen, wenn auch verspäteten Schritt nach vorne gemacht, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Das Oberhaus müsse jedoch nun dafür sorgen, dass der unverantwortliche Befugnis-Ausfall bald wieder rückgängig gemacht werde.

CIA-Direktor John Brennan warnte vor den Folgen des Auslaufens der Spähprogramme. Auch wenn der Stopp nur von kurzer Dauer sei, werde das Land weniger sicher sein, sagte er. In Erwartung des Auslaufens des Programms hatte die NSA bereits am Sonntagnachmittag das Sammeln von Daten heruntergefahren.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%