Raus aus der Schuldenkrise: "Budgetkürzung effizienter als Steuererhöhung"

Raus aus der Schuldenkrise: "Budgetkürzung effizienter als Steuererhöhung"

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OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurría

von Gerhard Bläske

OECD-Generalsekretär Angel Gurría über die Griechenland-Rettung, den transatlantischen Streit um das Eindämmen der Staatsverschuldung und die Zukunft des Euro.

WirtschaftsWoche: Herr Gurría, Sie haben in den Achtzigerjahren an der Rettung Ihres Landes vor einem Staatsbankrott und der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit mitgewirkt. Die Banken mussten damals auf 35 Prozent ihrer Forderungen verzichten. War das der Schlüssel zum Erfolg?

Gurría: Nein, der Schlüssel war Zeit. Anfang der Achtzigerjahre hatte Mexiko mit einem riesigen Defizit zu kämpfen, das durch Schulden im Ausland finanziert wurde. Wir mussten die Laufzeit der Forderungen verlängern, um eine Staatspleite abzuwenden. Der Forderungsverzicht stand ganz am Ende des Prozesses, zehn Jahre nachdem er eingeleitet worden war.

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Ist die Situation heute in der Euro-Zone vergleichbar?

Mexiko war allein, die Nafta-Freihandelszone gab es damals noch nicht. Wir brauchten damals frisches Geld von den Banken, die unsere Schulden hielten, um die Zinsen auf die Ausleihungen bezahlen zu können. Mexiko erhielt dazu Hilfen vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank und von der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Die europäischen Länder sind heute in einer viel besseren Lage. Griechenland kann auf erhebliche Mittel zurückgreifen und muss nicht nur mit seinen Gläubigern verhandeln. Der Rettungsplan gibt dem Land Zeit, die nötigen Anpassungen durchzuführen, und es wird eine Weile dauern, bis man die Ergebnisse sehen kann. Aber das Land profitiert davon, Teil eines integrierten Systems mit einer einheitlichen Währung und einer sehr unabhängigen Zentralbank zu sein.

USA und Europa streiten derzeit um die richtige Finanzpolitik. Sollen die Regierungen weiter die Wirtschaft stimulieren oder ihre Haushalte konsolidieren?

Vor der Griechenland-Krise legten alle den Schwerpunkt auf Konjunkturprogramme. Nun ist klar, dass es eine Budgetkonsolidierung geben muss. Mit Ausnahme von zwei, drei Ländern, wie Griechenland, Spanien oder Portugal, muss diese Budgetkonsolidierung nicht sofort eingeleitet werden. Es ist jedoch wichtig, den Märkten starke und gut sichtbare Signale im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushaltes zu geben, wie es Deutschland mit seiner verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse getan hat. Selbst die USA sind sich der Notwendigkeit, den Märkten gute und verlässliche Informationen zu liefern, jetzt stärker bewusst.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Budgetkürzungen sind eindeutig effizienter als höhere Steuern. Wenn Steuern erhöht werden müssen, sollte man den Schwerpunkt auf Verbrauchs- und Vermögensteuern legen. Man sollte vermeiden, Steuern auf Arbeit anzuheben oder durch Kürzungen im Bildungshaushalt beziehungsweise bei Universitäten das Wachstum von morgen abzuwürgen. Und wir sind für Marktöffnungen.

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