Reaktion auf Putschversuch: Türkei entlässt mehr als 2700 Richter

Reaktion auf Putschversuch: Türkei entlässt mehr als 2700 Richter

, aktualisiert 16. Juli 2016, 17:36 Uhr
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Bei dem versuchten Umsturz sind nach Regierungsangaben 265 Menschen ums Leben gekommen.

Quelle:Handelsblatt Online

Wenige Stunden nach dem Putschversuch ergreift die türkische Regierung drastische Maßnahmen – und entlässt 2745 Richter. Darunter sind auch Mitglieder des Staatsrates, eines der obersten Gerichte des Landes.

Nach dem Putschversuch in der Türkei sind laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 2745 Richter abgesetzt worden. Zudem seien fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden worden, meldete Anadolu am Samstag. Ihnen werde Unterstützung des Putsches vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Ob es sich bei den Festgenommenen um Richter oder Staatsanwälte handelte, war zunächst unklar.

Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei. Das türkische Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt, die den Staatsrat und den Kassationshof betrifft. Demnach soll die Zahl der Mitglieder der Gerichte gesenkt werden. Kritiker befürchten, dass diese dann durch regierungstreue Richter und Staatsanwälte ausgetauscht werden. Das Gesetz tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

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Bei dem versuchten Umsturz in der Nacht zum Samstag waren 265 Menschen getötet worden. 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden nach Regierungsangaben festgenommen. Nach Darstellung der Regierung scheiterten die Aktionen eines Teils der Armee. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Samstag, die Situation in dem Nato-Land sei wieder weitgehend unter Kontrolle. Bei dem versuchten Umsturz seien 265 Menschen ums Leben gekommen.

Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen würden aber noch einige Stunden andauern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich „zutiefst beunruhigt“. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte er in Berlin.

Bei 161 der Toten handelt es sich laut Yildirim um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1140 Menschen verletzt und 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte nach einer chaotischen Nacht am Samstagmorgen in Istanbul: „Die Türkei wird nicht vom Militär regiert.“ Er kündigte an, die Streitkräfte „vollständig zu säubern“. Erdogan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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