Düsseldorf Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit kritischen Äußerungen zu Deutschland, EU, Nato und Autoindustrie neue Sorgen über seinen Kurs als mächtigster Mann der Welt ausgelöst. Insbesondere die Aussagen zum Sicherheitsbündnis Nato beunruhigen die internationale Politik, auch wenn sich diese vorerst gelassen gibt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg etwa sei „absolut zuversichtlich“, dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehen werde, sagte seine Sprecherin am Montag in Brüssel. Stoltenberg und Trump hätten bereits darüber diskutiert, wie sich das Bündnis weiter an das veränderte Sicherheitsumfeld und durch Terrorismus entstandene Gefahren anpassen müsse. Wie Trump sehe auch Stoltenberg die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben innerhalb der Allianz.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor nach einem Gespräch mit Stoltenberg gesagt, bei der Nato seien die jüngsten Äußerungen Trumps mit Besorgnis aufgenommen worden. Er bezog sich dabei vor allem darauf, dass der US-Amerikaner in einem am Montag veröffentlichten Interview von „Bild“ und Londoner „Times“ das Bündnis erneut als obsolet bezeichnet hatte.
Diese Sichtweise sei bei der Nato mit „Verwunderung und Aufregung“ aufgenommen worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“ Die Nato selbst versuchte, Trumps Äußerungen herunterzuspielen. Stoltenberg sei „absolut zuversichtlich“, dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehen werde, sagte seine Sprecherin in Brüssel.
Christian Lindner warnt vor Hysterie
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die USA auch unter Donald Trump als wichtigsten Partner für Europa und Deutschland. „Seine Regierung weiß, wie wichtig die Nato ist“, sagte der frühere Digital- und heutige Budgetkommissar am Montag auf der Internetkonferenz DLD in München. „Ich bin sicher, er (Trump) muss zuhören und lernen. Die Vereinigten Staaten waren und werden unser wichtigster globaler Partner sein.“ Zugleich müssten Deutschland und Europa sich stärker in der Nato einbringen.
Etwas kritischer sieht CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Aussagen Trumps. Diese würden von mangelnder Kenntnis der westlichen Wertegemeinschaft zeugen. Röttgen sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Trump ist Trump geblieben. (...) Was sich verfestigt, ist die Sichtweise Trumps, in der der Westen keine Rolle spielt, weder als normative noch als politische Einheit. Diese Einheit war und ist aber entscheidend für die Sicherheit Europas.“ Bemerkenswert sei, „dass sowohl der von Trump nominierte Außen- als auch der Verteidigungsminister das glatte Gegenteil gesagt haben“.
FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, nun nicht „in Hysterie“ über eine Schwächung der Nato zu reden, sondern ihr aktiv entgegenzutreten. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, man solle Trump „nicht an einzelnen Tweets oder Interviews messen, sondern an seinem Handeln nach Amtsantritt“. Deutschland könne kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter werde. Deshalb solle die Regierung „schnellstmöglich die Gespräche mit unseren amerikanischen Partnern intensivieren“.
