BerlinAngesichts eines unzureichenden Reformwillens im hoch verschuldeten Griechenland schwindet die deutsche Hilfsbereitschaft. Politiker aller Parteien forderten am Freitag Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. „Das griechische Parlament muss die Maßnahmen auch beschließen.“ Dies sei auch in den anderen Ländern mit Euro-Hilfen wie Irland und Portugal der Fall gewesen.
„Wir werden weiter den Druck aufrechterhalten“, sagte der FDP-Chef weiter. Es sei richtig, dass so lange keine Entscheidung der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland erfolgt sei.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenland-Paket infrage, sollte es in Athen nicht zu einer Einigung kommen. Fuchs sagte, ein weiteres Hilfspaket mache nur Sinn, „wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn das auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist“. Erst dann könne es weitere Hilfen geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fügte hinzu, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone stehe unter der Prämisse, dass die dort vorhandenen Probleme endlich angegangen werden.
Der Bundestag soll am 27. Februar über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro entscheiden. Die Euro-Finanzminister hatten einen Beschluss darüber in der Nacht auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen. Das soll am Sonntag geschehen. Zudem verlangt die EU mit Blick auf die im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen von den Chefs der griechischen Koalitionsparteien eine schriftliche Zusagen, dass sie die Auflagen voll unterstützen.
„Es ist der deutliche Wunsch verspürbar, dass die griechische Politik deutlich macht, sie wird nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen“, so Meister weiter. Der CDU-Finanzexperte sieht auch keine Probleme darin, noch zwei Wochen mit dem Bundestagsvotum zu warten. „Der 27. Februar ist hinreichend, um alle Bedingungen zu erfüllen.“ Griechenland braucht bis Mitte März frisches Geld, andernfalls droht dem Land die Pleite.
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass eine Staatspleite Athens abgewendet werden könne. „Es ist die gemeinsame Auffassung in Europa, dass man hier bei der Durchführung des griechischen Programms nicht auf politische Ankündigungen setzen kann, sondern man braucht etwas schwarz auf weiß“, sagte Kampeter am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen das griechische Projekt gelingen lassen. Die Alternative gegenüber dem Sparen ist mehr Geld ohne Auflagen und Verhaltensänderungen in Griechenland - das führt in eine Sackgasse.“ Weder die Kapitalmärkte noch die europäischen Parlamente wären unter diesen Umständen bereit, Hilfen zu geben. Auch harte Einschnitte wie die vorgesehene Senkung der Mindestlöhne verteidigte der CDU-Finanzfachmann: „Es ist klar, dass diese politischen Entscheidungen bitter, aber notwendig sind.“
„Fernab von der Realität“
SPD-Haushälter Carsten Schneider indes hält die internationalen Verabredungen zu Griechenland für „fernab von der Realität“. Die Zahlen, die jetzt vorgelegt wurden, könnten „niemals eingehalten werden“, sagte er. Es fehle schlicht das nötige Wirtschaftswachstum in Griechenland. Die Bundesregierung mache daher sich selbst und der Opposition etwas vor. Schneider betonte, es brauche „eine größere Entschuldung als bisher vorgeschlagen“ und vor allem auch ein Wiederaufbauprogramm.
Auch den Grünen reichte das bisher Vorgelegte nicht aus. Griechenland habe „noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen“, zeigte sich Fraktionschefin Renate Künast überzeugt. Nach wie vor seien nicht alle geforderten Maßnahmen umgesetzt. Doch wäre es sinnvoll, dem Land jetzt mehr Zeit einzuräumen.
Vor den Sondersitzungen der Fraktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Kanzleramt die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Anschließend hieß es aus Fraktionskreisen, eine Befassung des Bundestages sei zu Beginn der nächsten Sitzungswoche am 27. Februar geplant.
Allerdings wurde auch eine Sondersitzung am kommenden Donnerstag nicht ausgeschlossen. Gegen diesen Zeitplan regten sich aber Bedenken. Mehrere Abgeordnete wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass kommende Woche der Karneval in vollem Gange sei.
In der Nacht zum Freitag hatte die Euro-Gruppe den Griechen ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch muss Athen noch drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel: Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus müssen weiter 325 Millionen Euro eingespart werden.
