Reaktionen: Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan

Reaktionen: Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 16:44 Uhr
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Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Mit ihren Euro-Beschlüssen hat die Politik wieder einmal den Befreiungsschlag verpasst. Ökonomen warnen bereits vor den Folgen einer weiter grassierenden Krise. Denn die Risiken wachsen – vor allem für Deutschland.

DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland bezweifeln, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren sei mehr als zweifelhaft, in jedem Fall bedürfe es Zeit, sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. „Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen.“ Horn hält zudem den politischen Schaden durch die Nicht-Einbeziehung Großbritanniens für immens. „Alles zusammen weckt kein Vertrauen, sondern Zweifel“, sagte Horn und fügte hinzu: „Kurzfristig kann ohnehin nur eine Intervention der EZB helfen.“

Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, reagierte enttäuscht. „In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen“, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „So wurde weder eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften überzeugend gelöst werden.“

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Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies auf die zahlreichen Risiken hin. Die Gipfel-Ergebnisse seien „nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, die zudem noch von den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Tagen umgesetzt würden. „Dieses Missverhältnis stimmt sehr nachdenklich“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass zum einen die Obergrenze für die Rettungskapazität des Rettungsfonds EFSF und des Dauer-Rettungsschirms ESM überprüft werden solle. Zum anderen solle die im ESM zumindest prinzipiell vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen, deutlich reduziert werden. „Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft, verletzt“, kritisierte der Ifo-Ökonom. Deutschland habe damit einmal mehr zusätzliche finanzielle Risiken übernommen.

In der Nacht hatten sich die 17 Euro-Länder darauf verständigt, mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umzusetzen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel scheiterten Deutschland und Frankreich mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu ändern. Widerstand leistete vor allem Großbritannien, das Sonderrechte bei der Regulierung des heimischen Finanzmarktes beansprucht hatte. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die britischen Forderungen inakzeptabel. Auch Ungarn lehnte das Vorhaben ab; Schweden und Tschechien wollten zunächst ihre Parlamente konsultieren.


Großbritannien nur noch am Katzentisch

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy teilte mit, neben den 17 Staaten der Euro-Zone würden sich weitere sechs EU-Länder an den Verhandlungen über einen separaten Vertrag zur Haushaltsdisziplin beteiligen. Er betonte, die jetzt gefundene Lösung lasse sich viel schneller umsetzen als eine Änderung der EU-Verträge. Geschwindigkeit sei wichtig, um glaubwürdig zu sein. Kernpunkte des neuen Vertrages werden eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse und automatische Strafen für Defizitsünder sein. Der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll nicht erst 2013, sondern bereits im Sommer 2012 einsatzfähig sein.

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, sieht damit zwar die europäische Schuldenkrise noch nicht gelöst. "Aber das was der Gipfel geliefert hat, sind deutliche Anzeichen dafür, dass die Politik verstanden hat, worum es eigentlich geht: nicht um den nächsten Kredittopf, der irgendwann dann auch wieder leer ist, sondern um die Verstopfung der Schuldenquellen", sagte Kater Handelsblatt Online. Dazu gehöre eine Konsolidierungs- und Wettbewerbsfähigkeitspolitik. Die eigentliche Arbeit aber beginne aber jetzt erst. "Denn ob die geplanten Maßnahmen funktionieren, kann sich nur in den nächsten Jahren erweisen."

Auch DIW-Konjunkturchef Fichtner begrüßte, dass zwar wichtige Weichen für die mittelfristige Entwicklung der Währungsunion gestellt worden seien. Eine intensivere fiskalpolitische Koordinierung werde entscheidend für den Fortbestand der Währungsunion sein. Aber auch in dieser Hinsicht gingen die Gipfelbeschlüsse nicht weit genug, sagte Fichtner. „Mit der reinen Konzentration auf fiskalpolitische Fehlentwicklungen wird man den Ursachen der Krise nicht vollständig gerecht“, ist der Ökonom überzeugt. „Genauso wichtig wäre eine striktere Regulierung der Kapitalmärkte, um den Aufbau von Finanzmarktblasen, wie sie in Spanien zur Krise geführt haben, in Zukunft zu verhindern.“ Gerade in diesem Zusammenhang könne es fast hilfreich sein, wenn Großbritannien in Zukunft am Katzentisch sitze, fügte Fichtner hinzu.

Abgesehen davon hofft Fichtner, dass die Politik angesichts der aktuellen Krise auch erkennt, dass eine gemeinsame Politik für alle Mitgliedsländer möglicherweise zu ambitioniert ist. „Schön ist so ein Europa à la carte sicherlich nicht“, sagte der DIW-Experte. „Aber bevor auf wichtige Regelungen im Zuge der Konsensfindung verzichtet werden muss, ist es wohl doch die vorzuziehende Lösung.“


Angst vor Konjunkturabsturz 2012

Bleibt die Frage, wie sich die EZB verhalten wird. Zentralbank-Chef Mario Draghi hatte die Beschlüsse gelobt und, wie Angela Merkel, von einem sehr guten Ergebnis für die Euro-Zone gesprochen. Zuvor hatte er schon einen verbindlichen Pakt zur Voraussetzung für ein weiteres Eingreifen der EZB auf den Märkten, beispielsweise beim Anleihenkauf von angeschlagenen Staaten wie Spanien und Italien gemacht.

Experten sind aber skeptisch, ob dieser Fall auch wirklich eintreten wird. Ulrich Leuchtmann, Commerzbank-Analyst, wies auf die gestrige EZB-Pressekonferenz hin, in der Draghi klargestellt habe, dass die EZB zur Finanzierung nicht in die Bresche springen werde. Welche ordnungspolitischen Beschlüsse auf dem Gipfel beschlossen wurden, seien hingegen für den Markt „völlig irrelevant“. Schuldenbremsen seien zwar langfristig gut, brächten aber Italien und Spanien in der aktuellen Situation nichts. „Für die Euro-Wechselkurse kann das nur bedeuten: Die Gemeinschaftswährung bleibt weiter unter Druck“, sagte Leuchtmann. „Das Risiko eines Absturzes des Euros ist durch den Gipfel nicht geringer geworden.“

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer merkte an, dass sich die Anleger mehr von der Politik versprochen hätten. Der Grund: Die akuten Probleme Italiens und Spaniens, sich zu vernünftigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen, wurden nicht gelöst. „Auch mittelfristig dürfte es nicht zu einer durchgreifenden Stimmungswende kommen“, befürchtet Krämer. „Denn die strukturellen Probleme der Peripherieländer sind noch lange nicht behoben.“ Die drohende Rezession erschwere zudem die Konsolidierung der Staatshaushalte der Euro-Zonen-Länder.

Kritisch äußerte sich auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. “Wenn die EZB nicht mehr macht als bisher angekündigt, dann ist das Risiko sehr groß, dass das Gipfelergebnis nicht ausreicht, um die Krise zu beenden“, sagte er. Die Politiker hätten alles gemacht, was sie ohne EZB tun können. Nun seien die Währungshüter am Zug. „Wenn sie sich verweigern, könnte die Konjunktur Anfang 2012 richtig in die Knie gehen.“ Nach Schmiedings Vorstellung muss sie EZB ankündigen, ab einem gewissen Risikoaufschlag - beispielsweise 5,5 Prozentpunke - notfalls unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die ihre Haushaltsauflagen erfüllt haben. „Sie muss im äußersten Notfall eingreifen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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