Reaktionen: Türkei wirft Twitter systematischen Rufmord vor

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Reaktionen: Türkei wirft Twitter systematischen Rufmord vor

, aktualisiert 22. März 2014, 15:55 Uhr
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Ministerpräsident Erdogan will das soziale Netzwerk Twitter für türkische Nutzer sperren.

Die Türkei erhebt schwere Vorwürfe gegen Twitter. Der Nachrichtendienst sei parteilich und habe systematischen Rufmord begangen. Amerika kritisiert die Türkei scharf. Auch Martin Schulz meldet sich zu Wort.

Nach der Sperrung von Twitter in der Türkei hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst erhoben. Twitter sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt, erklärte das Amt Erdogans am Samstag. Diese voreingenommene Einstellung schade nicht nur dem Ansehen von Twitter, sondern "schafft ein unfaires und falsches Bild unseres Landes". Der Dienst verstoße gegen Hunderte türkischer Gerichtsentscheidungen. Über Twitter seien illegal erworbene und gefälschte Aufnahmen verbreitet worden, hieß es.

Einige Nutzer hatten in den vergangenen Wochen auf Twitter und in anderen Online-Netzwerken auf Tonaufnahmen und Dokumente verwiesen, die angeblich Beweise für Korruptionsfälle im inneren Kreis um Erdogan liefern und auch dessen Verwicklung belegen sollen. Seit Donnerstagabend ist der Dienst blockiert. Um die Sperre aufzuheben, verlangt die Regierung, dass Twitter einen Verantwortlichen für die Türkei ernennt und bereit ist, auf Aufforderung bestimmte Inhalte zu löschen.

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Amerika

Die USA verurteilen die Twitter-Blockade in der Türkei. Washington sei „tief besorgt“, dass den Menschen in der Türkei Zugang zu dieser Informationsquelle versperrt wird, was auch das Recht auf Meinungsfreiheit unterminiere, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Dies laufe den Prinzipien der Demokratie zuwider. Die USA hätten der Regierung in Ankara ihre Sorge deutlich gemacht und sie aufgerufen, Pressefreiheit zu gewähren.

Die türkische Telekommunikationsbehörde hatte den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag blockiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den soziale Medien massiv gedroht. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt - Erdogan ist durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten.

Martin Schulz

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), findet die Twitter-Blockade problematisch. Er sieht in der Sperrung besonders eine Belastung für die EU-Beitrittsgespräche. „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.

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Sie sind das Fundament der EU“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ am Samstag. „Jedes Land, das der EU beitreten will, muss beides garantieren. Hier gibt es keine Kompromisse.“ Schulz weiter: „Wir haben leider in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen Rückschritte in der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen. Die Abschaltung von Twitter gehört dazu.“

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