Barack Obama: "Donald Trump verleugnet die Zukunft"

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump für einen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme. Obama betonte, das Abkommen sei vor eineinhalb Jahren dank der „beharrlichen und charakterfesten“ Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden.

Obama hatte das Abkommen mit vorangetrieben. Es müsse alles getan werden, um die Erde für die kommenden Generationen zu bewahren, erklärte er nun.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den globalen Klimaschutz trotz des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen von Paris entschieden vorantreiben. „Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Das Pariser Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren. „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.“ Entschlossener denn je gelte es, Kräfte zu bündeln. Deutschland werde seine Verpflichtungen erfüllen. Wichtig seien dabei auch finanzielle Hilfen für die ärmsten und verwundbarsten Länder, sagte Merkel.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA kritisiert. „Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump“, schrieb Schulz am Donnerstagabend bei Twitter. „Realität ist kein Staatsmann, den man wegschubst.“ US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der größten Volkswirtschaft aus dem Abkommen zuvor in Washington bekanntgegeben.

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In Brüssel sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es keine Abkehr vom Pariser Klima-Abkommen geben werde.

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Der Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump seine Stadt für die Absage des Pariser Klimaschutzabkommens benutzt. Er repräsentiere Pittsburgh und nicht Paris, begründete Trump am Donnerstagabend den Rückzug der USA aus dem historischen Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel. „Ich bin entsetzt, dass der Präsident meine Stadt benutzt, um seine inakzeptable Entscheidung zu rechtfertigen, so wie viele andere Pittsburgher hier“, sagte Peduto in einer Erklärung.

„Ich war einer der Bürgermeister der Länder, die nach Paris gingen, um für das Abkommen zu kämpfen“, fügte der Demokrat hinzu, der Pittsburgh seit 2014 regiert. „Meine Stadt, die sich von Jahrzehnten des industriellen Blutvergießens endlich erholt hat, wird alles Mögliche tun, um für unsere eigenen Umweltstandards zu werben.“

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Trumps ehemalige Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, nannte die Entscheidungen einen historischen Fehler. Amerikanische Arbeiter und Familien würden davon benachteiligt, schrieb Clinton auf Twitter.

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Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, Elon Musk, trat von seiner Beratertätigkeit für Trump zurück. „Der Klimawandel ist real“, schrieb Musk auf Twitter. Aus dem Abkommen auszusteigen sei weder für die USA noch für die Welt gut.

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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schrieb in dem sozialen Netzwerk, der Austritt aus dem Klimaabkommen sei „schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und riskiert die Zukunft unserer Kinder“.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Fernsehansprache auf Englisch, er respektiere die Entscheidung. „Aber ich denke, es ist ein Fehler für die USA und für unseren Planeten.“

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UN-Generalsekretär António Guterres nannte den angekündigten Ausstieg eine große Enttäuschung, wie ein Sprecher mitteilte. Es sei entscheidend, dass die USA in Klimafragen führend bleiben, so Guterres.

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BDI-Präsident Dieter Kempf spricht von einem schweren Rückschlag für die internationale Politik. "Der isolationistische Kurs von Donald Trump in der Klimapolitik wendet sich gegen die Investitionsstrategien vieler Unternehmen in den USA selbst und weltweit, die das Paris-Abkommen unterstützen." Zugleich wäre es aber falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen.

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Den deutschen Maschinenbauern zufolge schadet die US-Strategie der Wirtschaft. "Mit dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen stellt US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfversprechen über die langfristigen Interessen der Weltgemeinschaft", sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. "Das ist nicht nur gegenüber der Umwelt unverantwortlich, sondern auch gegenüber der globalen Wirtschaft."

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Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist bei Klimaschützern und Wissenschaftlern auf Unverständnis gestoßen. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf.“ Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. „Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche.“

„Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber (im Bild). Schaden werde es aber den USA. „China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale.“

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Nach dem angekündigten Rückzug der Amerikaner aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den US-Präsidenten als „klimapolitischen Geisterfahrer“ bezeichnet. „Climate change is not fake news!“ (auf Deutsch: Klimawandel ist keine fake news“), schrieb sie am Donnerstagabend bei Twitter. „Der klimapolitische Geisterfahrer verkündet seinen Rückschritt ins fossile Zeitalter.“

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Die SPD-Minister in der Bundesregierung haben den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen scharf kritisiert. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, teilten mehrere SPD-geführte Bundesministerien am Donnerstagabend in Berlin mit. „Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese „ohne-mich-Strategie“ verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt.“ Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuvor aufgekündigt. Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump kündigte neue Verhandlungen an. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sein müsse, sagte er.

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Die EU-Kommission erklärt, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

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