Rebellion in Iran: Der iranische Ruf nach Freiheit

Rebellion in Iran: Der iranische Ruf nach Freiheit

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Iran protestiert weiterhin für den Machtwechsel

Auch mehr als zehn Tage nach den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik Iran reißen die Proteste der Oppositionsanhänger nicht ab. Wahlbetrug werfen sie der Regierung um den angeblich im Amt bestätigten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor. Trotz „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl sieht der Wächterrat keinen Grund für die Annulierung der Wahl vom 12. Juni. Mussawi steht für die Hoffnung der Iraner auf mehr politische Freiheit, aber auch auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum.

In 50 Wahlbezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden als es Stimmberechtigte gegeben habe, sagte Ratssprecher Abbas Ali am Montag laut einer Meldung auf der Web-Site des staatlichen iranischen Fernsehens. Dabei ginge es um mehr als drei Millionen Stimmen. Diese Stimmen änderten jedoch nichts am Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, der nach offiziellen Angaben fast 63 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Eine Annulierung der Wahl schloss der Wächterrat am Dienstag ausdrücklich aus.

Oppositionskandidat Hossein Mussawi soll lediglich knapp 34 Prozent erreicht haben, obwohl Experten im Vorfeld der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert hatten. In Iran leben rund 67 Millionen Menschen, allein im Großraum der Hauptstadt Teheran sind es 14 Millionen.

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Der Wächterrat ist ein mächtiges Kontrollorgan in der Islamischen Republik Iran. Er prüft, ob die vom Parlament vorgelegten Gesetze den islamischen Grundsätzen entsprechen.

Das letzte Wort haben die Mitglieder zudem bei allen wichtigen politischen Entscheidungen, was den Wächterrat selbst zu einer umstrittenen Einrichtung macht. Der frühere Präsident Mohammed Chatami sagte, es sei keine Lösung, „Beschwerden an Gremien zu übergeben, die die Rechte der Menschen beschützen sollen, aber selbst Ziel von Kritik sind“.

Allein am vergangenen Samstag sollen nach Schätzungen von Augenzeugen bis zu 3000 Demonstranten in Teheran auf die Straße gegangen sein. Gegen die Protestierenden, die eine Wiederholung der Wahl fordern, ging das Regime gewaltsam vor.

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Inzwischen ist von bis zu 17 Toten die Rede. Rund 100 Menschen wurden verletzt, wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete.

Tausende Anhänger der Opposition hatten sich offen über ein Demonstrationsverbot und die Aufforderungen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei hinweggesetzt und ihre Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis fortgesetzt.

Nachdem die iranische Regierung die Berichterstattung einheimischer wie ausländischer Medien immer weiter eingeschränkt hat, stammen aktuelle Informationen weitgehend aus staatlichen Quellen oder Online-Plattformen wie Twitter und Youtube und Blogs im Internet.

Irans Ton gegen westliche Regierungen wird schärfer

Die Glaubwürdigkeit der Informationen aus diesen Medien kann nur unzureichend sichergestellt werden. Aufsehen erregte etwa am Sonntag ein Internetvideo, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt.

In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden „Basidsch“-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten nicht nachgeprüft werden.

Unterdessen wird international der Ton gegen die iranische Regierung schärfer. Als Reaktion auf die Kritik des Westens, insbesondere Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs, erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten.

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