Rechtsruck in Israel: Eine Siedlung als Zerreißprobe

Rechtsruck in Israel: Eine Siedlung als Zerreißprobe

, aktualisiert 28. Mai 2016, 11:24 Uhr
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Der Streit um die illegale Siedlung im Westjordanland, könnte zur Zerreißprobe der neuen Koalition in Jerusalem werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Aus für die jüdische Siedlung Amona ist beschlossene Sache. Eigentlich. Nach dem Rechtsruck in der israelischen Regierung hoffen die Einwohner, dass sie trotzdem in ihren illegal errichteten Häusern bleiben dürfen.

AmonaDas Schicksal von 50 Häusern auf einem kargen Hügel könnte zum Symbol für eine Wende in der israelischen Politik werden. Bis Ende des Jahres muss die jüdische Siedlung Amona im Westjordanland geräumt werden - nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde sie illegal auf Land der Palästinenser errichtet. Seit die ultrarechte Partei Israel Beitenu Teil der Regierung ist, schöpfen die Siedler aber neue Hoffnung.

Dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Amona auf Widerstand stoßen würde, war ohnehin klar. Denn die Einwohner des jüdischen Außenpostens im Westjordanland gelten als absolute Hardliner. Schon vor zehn Jahren kam es hier bei einer geplanten Räumung zu Ausschreitungen. Nun könnte es auch auf politischer Ebene schwierig werden, den 2014 von höchster Instanz beschlossenen Abriss durchzusetzen.

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Denn Netanjahu bildete vor wenigen Tagen sein Kabinett um und nominierte Avigdor Lieberman zum neuen Verteidigungsminister. Der umstrittene Politiker ist nicht nur Chef der Partei Israel Beitenu, sondern selbst Teil der Siedler-Bewegung. In seinem neuen Amt wäre er im Fall der Fälle wesentlich dafür verantwortlich, Blockaden in Amona mit einem Einsatz der Sicherheitskräfte zu brechen.

Dass es soweit überhaupt kommt, scheint zweifelhaft. Denn durch die Aufnahme der ultrarechten Partei in die Regierungskoalition haben auch die nationalistischen Kräfte in den Lagern der bisherigen Bündnispartner neuen Aufwind bekommen. Netanjahu könnte sich daher genötigt sehen, für den Erhalt von Amona doch noch einen Ausweg zu finden - ob mit juristischen Tricks oder einer subtilen Verzögerungstaktik.

„Es ist unser Ziel, die Siedlung zu erhalten“, sagt der Abgeordnete Besalel Smotrich von der rechtsnationalen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die ebenfalls zur Regierungskoalition gehört. Auch Netanjahu selbst hat sich in der Vergangenheit immer wieder für den Erhalt jüdischer Siedlungen im Westjordanland eingesetzt. Zum Fall Amona wollte sich sein Büro auf Anfrage aber nicht äußern. Das Verteidigungsministerium teilte mit, es werde „in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den Entscheidungen der Gerichte“ vorgehen.

Amona ist der größte von aktuell etwa hundert illegalen jüdischen Außenposten auf dem Gebiet der Palästinenser. Der Bau dieser Siedlungen wurde von der israelischen Regierung zwar nicht genehmigt, meist aber toleriert. Kritiker Netanjahus sind deswegen trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs skeptisch. „Ich denke, dass der Ministerpräsident alles tun wird, um eine Räumung auf die eine oder andere Art zu verhindern“, sagt Hagit Ofran von der Bürgerrechtsbewegung „Frieden Jetzt“.

Amona wurde Mitte der 1990er Jahre von einer kleinen Gruppe jüdischer Siedler gegründet. Mit der Zeit stieg die Zahl der Einwohner bis auf etwa 250. Mit Unterstützung der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din reichten Palästinenser, die sich als rechtmäßige Besitzer des Landes sehen, 2008 Klage gegen die Besiedlung ein. Das Verfahren zog sich allerdings in die Länge, Fristen zur Räumung der Siedlung wurden mehrfach ignoriert oder hinausgezögert.


Auf Recht und Gesetz kein Verlass

Auch bei den betroffenen Palästinensern hält sich die Vorfreude aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Grenzen. „Wir glauben nicht, dass Netanjahu diese Siedlung tatsächlich räumen lassen wird. Wir glauben es erst dann, wenn wir es mit eigenen Augen sehen“, sagt Issa Sajed, der auf dem Gebiet einst Oliven, Mandeln und Feigen anbaute. Mit sehnsüchtigem Blick schaut er von einem nahegelegenen Hügel auf sein früheres, gut 15 Hektar großes Grundstück. Zwanzig Jahres ist es her, seit er es zuletzt betreten konnte.

Wenn es nach den derzeitigen Bewohnern geht, wird Sajed weiter keinen Zugang zu dem Gelände erhalten. Die jüdischen Siedler haben unlängst angekündigt, dass sie sich nicht so leicht geschlagen geben werden. „Es gibt viele Politiker und israelische Führer, die das Problem lösen wollen“, sagt Avichai Buaron, der eine Initiative zur Rettung von Amona leitet. „Die große Frage ist die, ob es ihnen im Laufe des nächsten halben Jahres gelingen wird.“

Er hoffe, dass es nicht zu Gewalt kommen werde wie 2006. Er werde aber nicht zögern, seine Anhänger zu mobilisieren, um gegen jede Art von Räumung zu protestieren, sagt der Aktivist. Nach Informationen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ hat die Regierung den Einwohnern von Amona neue Häuser an anderer Stelle angeboten. Die Sieder hätten das abgelehnt, sagt Buaron.

Während die Palästinenser die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Räumung von Amona als Erfolg betrachten, wäre eine Umsiedlung der Bewohner innerhalb des Westjordanlandes für sie ein Rückschlag. Denn auch die etwa 120 von Israel genehmigten Siedlungen im Westjordanland liegen auf Gebiet, das sie für ihren künftigen Staat Palästina beanspruchen. Insgesamt wohnen deswegen bereits etwa 400.000 jüdische Siedler im Westjordanland.

Der Fall Amona zeige deutlich, dass für die Palästinenser im Westjordanland auf Recht und Gesetz kein Verlass sei, sagt Anwalt Shlomi Sachari für die Organisation Jesch Din. „Ich weiß nicht, was die Regierung plant. Ich weiß nur, dass es ein abschließendes Urteil gibt. Und an dieses Urteil sind alle gebunden, auch die Regierung.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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