US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte seine umstrittenen Äußerungen zum Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville vehement verteidigt. Diese seien "perfekt" gewesen, sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in Phoenix im Bundesstaat Arizona vor Tausenden Anhängern. Zudem drohte er, im Streit über die Finanzierung der von ihm versprochenen Grenzmauer zu Mexiko werde er es auf einen "government shutdown" ankommen lassen, eine Art Kollaps staatlicher Behörden. In der landesweiten Debatte über Rassismus-Vorwürfe gegen den Ex-Sheriff Joe Arpaio bezog das Staatsoberhaupt klar Stellung, indem er andeutete, ihn begnadigen zu wollen. Vor dem Versammlungsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Präsidenten.
Trump ist auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, nachdem er zunächst die von Neonazis und Rassisten ausgehende Gewalt in Charlottesville auf eine Stufe mit militanten Gegnern stellte. In späteren Äußerungen verurteilte der Präsident dann die Neonazis, noch später jedoch relativierte er wieder den Unterschied zwischen den Rassisten und ihren Gegnern. In Phoenix erklärte er nun: "Ich habe nicht gesagt, ich liebe euch, weil ihr schwarz seid oder weil ihr weiß seid." Er liebe alle Menschen in den USA. Journalisten würden das falsch darstellen. "Das sind wirklich verlogene Leute. Es sind schlechte Menschen." Die würden die USA nicht mögen und würden den hasserfüllten Gruppierungen eine Plattform geben.
Mit Blick auf die Weigerung des Kongresses, die Mittel zum Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zur Grenze zu bewilligen, sagte er: "Wir werden unsere Mauer bekommen." Auch wenn man dafür Behörden schließen müsse. Er spielte damit auf den "government shutdown" an. Dazu kann es kommen, wenn der Kongress den Bundeshaushalt nicht bewilligt. Wegen der dann ausbleibenden Finanzmittel müssten Bundesbehörden zu großen Teilen ihre Arbeit einstellen. Trump sieht in der illegalen Einwanderung aus Lateinamerika die Ursachen für steigende Kriminalität und will dies mit der Mauer stoppen.
Trump deutet Begnadigung von von Ex-Sheriff Arpaio an
Auf Konfrontationskurs ging Trump in der Frage Arpaio. Der 85-jährige Ex-Sheriff, der mit seinem Kampf gegen die illegale Einwanderung im Großraum von Phoenix zu großer Bekanntheit kam, war von einem Gericht des Rassismus schuldig befunden worden. "Mögen die Leute in diesem Raum Sheriff Joe?", fragte Trump seine Anhänger in der Versammlungshalle in Phoenix rhetorisch. Und setzte nach: "Wurde Sheriff Joe verurteilt, weil er seinen Job gemacht hat?" Er versprach mit Blick auf eine mögliche Begnadigung: "Sheriff Joe kann beruhigt sein."
Vor dem Versammlungsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern Trumps und der Polizei. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben warfen die Demonstranten Steine und Flaschen auf die Beamten. Vier Kundgebungsteilnehmer seien festgenommen worden. "Kein Trump, kein KKK, keine faschistische USA", riefen die Demonstranten. KKK ist die Abkürzung für den rassistischen Ku-Klux-Klan. Insgesamt demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in der Stadt für und gegen Trump.
Trump befindet sich nur sieben Monate nach seinem Amtsantritt in einer tiefen politischen Krise, nachdem er Wahlversprechen wie den Bau der Mauer zu Mexiko oder die Abschaffung der Krankenversicherung "Obama-care" bislang nicht erfüllen konnte. Hochrangige Manager haben zudem die Zusammenarbeit mit Trump aufgekündigt, einige Berater haben ihn verlassen. Seine Zustimmungswerte in Umfragen sanken unter die 40-Prozent-Marke.
