Rede in St. Petersburg: Putin will Ukraine-Wahl respektieren

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Rede in St. Petersburg: Putin will Ukraine-Wahl respektieren

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Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg äußerte sich der russische Präsident Vladimir Putin zur Präsidentenwahl in der Ukraine. Er werde das Ergebnis "respektieren".

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine an diesem Sonntag respektieren - denn er sei daran interessiert, dass in der Ukraine "Frieden und Ruhe" einkehre.

Russland will das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.

Ukraine-Konflikt Zu früh zum Wählen

Dem Referendum für die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine mangelt es ebenso an Legitimität wie dies bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Wochen der Fall sein wird. Kiew sollte das Land einen – und dann wählen lassen.

Vor einem ukrainischen Wahllokal steht ein Mann mit einem Gewehr Quelle: AP


Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe.

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Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine.

Die Ukraine hat die von Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellte Zusammenarbeit nach der Präsidentenwahl an diesem Sonntag begrüßt. Putins Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza am Freitag in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.
Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow teilte unterdessen mit, dass der Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze „etwa 20 Tage“ in Anspruch nehmen werde. Seit dem 19. Mai würden die Einheiten per Bahn und Flugzeug zurück in ihre Kasernen verlegt, sagte Gerassimow. Der Westen und die Ukraine hatten den Aufmarsch scharf kritisiert.
Die einflussreiche Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte in St. Petersburg, es gebe derzeit keine Pläne für einen russischen Einmarsch in die Ukraine. „Nur durch einen nationalen Dialog kann die Ukraine den Weg aus dieser Krise finden“, sagte die Vorsitzende der obersten Parlamentskammer. Der Föderationsrat hatte Putin im März die grundsätzliche Erlaubnis für einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine erteilt, um im Notfall russische Bürger zu schützen.

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Angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine verteidigte Putin erneut den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland. Wenn Russland auf der Krim nicht rechtzeitig eingeschritten wäre, hätte es dort ähnliches Chaos gegeben wie im Raum Donezk und Lugansk, sagte Putin. „Wir haben eine solche Tragödie abgewendet“, meinte er. Der Westen wirft Russland bei der Krim einen Bruch des Völkerrechts vor.
Der russische Präsident beschuldigte den Westen, mit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erst „Chaos“ und nun einen „Bürgerkrieg“ ausgelöst zu haben. Er warnte davor, die zerbrechlichen staatlichen Systeme im postsowjetischen Raum durch ein Anzetteln von Revolutionen zu destabilisieren.
Im Gasstreit mit der Ukraine forderte Putin die Führung in Kiew erneut mit Nachdruck zur Zahlung ihrer Schulden auf. Selbst nach einem russischen Kredit von drei Milliarden US-Dollar Ende 2013 und einem Rabatt habe das Nachbarland nicht mit der Tilgung begonnen. „Nicht nur das - die Schulden sind auf 3,5 Milliarden US-Dollar gewachsen“, sagte Putin. „Wo ist unser Geld geblieben?“
Der russische Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni ab 8 Uhr morgens an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas.

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