Washington Die USA haben laut Präsident Barack Obama ihre schweren Zeiten überwunden. „Der Schatten der Krise liegt hinter uns“, sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington.
Die Arbeitslosigkeit sinke so schnell wie seit 1999 nicht mehr. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren sei das Land nicht mehr abhängig von ausländischem Öl. Und nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington sei nunmehr der US-Kampfeinsatz in Afghanistan beendet.
Obama kündigte an, eine Rücknahme seiner bereits umgesetzten Vorhaben durch den Kongress notfalls per Veto zu stoppen. Weder bei der Gesundheitsreform, noch bei den strengeren Regeln für die Wall Street oder seinen Schritten beim Thema „Einwanderung“ werde er einen an den US-Haushalt geknüpften Streit zulassen. „Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten“, sagte Obama.
Obama forderte vom Kongress freie Hand für „starke neue“ Handelsabkommen mit Europa und Asien. 95 Prozent der Konsumenten lebten außerhalb der US-Grenzen und man dürfe diese Märkte nicht Anderen überlassen. „China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben“, sagte Obama. „Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.“
Die USA hielten an ihrem globalen Führungsanspruch fest, sagte Obama. Die Frage sei nicht, ob Amerika führe, sondern wie. Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden. Sein Land nehme sich weiter das Recht heraus, auch im Alleingang gegen Terrornetzwerke vorzugehen, die eine direkte Bedrohung für die USA oder Alliierte seien. Aber die Möglichkeiten, internationale Koalitionen zu bilden, müssten genutzt werden.
Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba muss nach Ansicht Obamas aufgehoben werden. „Dieses Jahr sollte der Kongress mit der Arbeit beginnen, das Embargo zu beenden“, sagte der US-Präsident. „Unser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Vermächtnis des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden, er beseitigt eine faule Entschuldigung für Einschränkungen in Kuba.“
Den vor fünf Jahren auf Kuba inhaftierten Amerikaner Alan Gross, der im Dezember als Teil des Deals mit Havanna überraschend freigekommen war, begrüßte Obama zu Hause. Gross war gemeinsam mit seiner Frau Judy Ehrengast in der Loge des Abgeordnetenhauses. „Auf Kuba beenden wir eine Politik, die ihr Verfallsdatum lang überschritten hatte“, sagte Obama.
Die USA würden Cyberangriffe genauso bekämpfen wie Terrorismus. „Keine fremde Nation, kein Hacker sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen“, sagte er weiter. „Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar.“ Obama rief den Kongress auf, endlich entsprechende Gesetze zu verabschieden.
Das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gefangenlager Guantánamo müsse geschlossen werden, bekräftigte Obama. Seit seinem Amtsantritt vor genau sechs Jahren habe er daran gearbeitet, die Zahl der Gefangenen in dem Lager zu halbieren. „Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen. Und ich werde in meiner Bestimmtheit, es zu schließen, nicht nachgeben. Es ist nicht, wer wir sind“, sagte Obama.
Bei dem amerikanischen Verständnis von Gerechtigkeit habe es keinen Sinn, drei Millionen Dollar - 2,59 Millionen Euro - pro Häftling auszugeben, um ein Gefängnis geöffnet zu lassen, das die Welt verurteilt und das Terroristen für ihre Propaganda einsetzen. Obama hatte die Schließung Guantánamos bereits in seinem ersten Wahlkampf 2008 versprochen.
