Rede zur Reform der Geheimdienste : Barack Obama spioniert fröhlich weiter

Rede zur Reform der Geheimdienste : Barack Obama spioniert fröhlich weiter

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US-Präsident Barack Obama gibt sich demütig bei seinen Ausführungen zu den neuen Regeln der Überwachung

Barack Obama will die US-Spähprogramme einschränken. Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder sollen nicht mehr überwacht werden. Im gleichen Atemzug verteidigt er allerdings die Arbeit der Geheimdienste.

Bei den US-Spähprogrammen wird es deutlichere Einschnitte geben als erwartet. US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. Das Programm „in seiner derzeitigen Form“ werde beendet, sagte er am Freitag bei einer mit Spannung erwarteten Rede im Justizministerium. Das gelte auch im Ausland. „Wir werden die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten und Freunde nicht überwachen.“

So müsse der Geheimdienst NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn er zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Washington. Bereits kurz vor der Rede hatten hohe Regierungsbeamte gesagt, die Überwachung „Dutzender“ Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt.
Grundsätzlich betonte Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Diese hätten nicht absichtlich die Privatsphäre von Bürgern verletzt. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. Wörtlich sagte Obama: „Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen.“ Allerdings hätten Kritiker damit recht, dass die riesige Datensammlung ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen missbraucht werden könne, sagte er.

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Er will Justizminister Eric Holder und die Geheimdienste damit beauftragen, einen Plan auszuarbeiten, wer stattdessen die Kontrolle über die Daten übernehmen könnte. Ein vom US-Präsidenten eingesetztes Expertengremium hatte empfohlen, sie an Telekomunternehmen oder eine dritte Partei zu übermitteln. Aber auch die Telefonanbieter wehren sich dagegen, dass die Daten wieder ihnen zufallen.

Auch Nicht-US-Bürgern versprach Obama einen verbesserten Schutz ihrer Daten. „Unter dem Strich sollten Menschen auf der ganzen Welt - unabhängig von ihrer Nationalität - wissen, dass die Vereinigten Staaten normalen Leuten nicht nachspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden, und dass wir ihre Datenschutzbedenken beachten. Das trifft auch auf ausländische Staatschefs zu.“ Wenn er wissen wolle, was diese über ein Thema denken, dann würde er sie anrufen und nicht überwachen, sagte Obama. Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten öffentlich gemacht, dass unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden war.

Obama erwähnte Snowden namentlich und betonte, dass dessen „sensationelle“ Veröffentlichungen über geheime Spionageprogramme, US-Operationen noch auf Jahre hinaus negativ beeinflussen könnten.

Viele andere Fragen blieben auch nach der Rede am Freitag offen. So gab Obama unter anderem keine Hinweise darauf, wer die Datensammlung der NSA zukünftig verwalten könnte. Und auch seine Aussage, wonach Regierungschefs „enger Freunde und Verbündeter“ nicht ausspioniert werden würden, ließen Tür und Tor offen für Spekulationen, wer wohl zu dieser Gruppe gezählt wird und wer nicht.

Ein weiterer der Schritte, die Obama ankündigte, ist die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums für Datenschutz bei dem Geheimgericht, das die Sammlung von Telefondaten genehmigt. Bisher wird dort nur die Sichtweise der Regierung gehört. Die Experten würden allerdings nur in Fällen befragt, in denen ein neues oder bedeutsames Thema erstmals aufgegriffen wird. Obama kann diesen Vorschlag nicht alleine umsetzen, sondern benötigt dafür die Zustimmung des Kongresses.

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