BukarestBei der Volksabstimmung zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu zeichnete sich am Sonntag eine hohe Beteiligung ab. Daher galt es als wahrscheinlich, dass das Referendum für gültig erklärt und der Bürgerliche Basescu abgesetzt wird. Basescu-Anhänger sprechen von einem „Staatsstreich“ des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der das Verfassungsgericht in dem Verfahren ausgeschaltet hatte.
Neun Stunden vor Schluss der Wahllokale seien bereits 21,37 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, berichtete das Zentrale Wahlbüro. Beim ersten Referendum über eine Amtsenthebung Basescus im Jahr 2007 hatten zur gleichen Uhrzeit nur 18,84 Prozent der Rumänen abgestimmt. Diesmal sollten die Wahllokale um vier Stunden länger geöffnet bleiben als 2007.
Die Volksbefragung ist nur gültig, wenn mindestens 50 Prozent plus 1 Wahlberechtigter teilnehmen. Kommt dieses Quorum nicht zustande, bleibt Basescu im Amt. Deshalb hat der Präsident seine wenigen verbliebenen Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen, zumal er wegen eines harten Sparprogramms laut Umfragen sehr unbeliebt ist. Basescus derzeit laufendes zweites Präsidentenmandat würde regulär im Jahr 2014 ablaufen. Ein drittes Mal darf er laut rumänischem Gesetz nicht kandidieren.
Das Verfahren zur Absetzung des seit 2004 amtierenden Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Sie begründeten dies damit, dass Basescu sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Dessen Vetorecht wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft.
Dies hatte die EU scharf kritisiert. Basescu und seine Anhänger nannten diese Vorgehensweise einen „Staatsstreich“. Rumäniens frühere Justizministerin Monica Macovei (2004-2007) kritisierte zudem mehrfach, dass beim Referendum die Kontrollvorschriften zum Wahlprozess gelockert wurden, so dass dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet worden sei.
Die heutige EU-Abgeordnete Macovei hatte mit Unterstützung Basescus die Justizreform vorangetrieben und damit Rumäniens EU-Beitritt gefördert. Bis zum frühen Sonntagnachmittag stellte die bürgerliche Partei PDL, die Basescu nahesteht, 40 Strafanzeigen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.
Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (MESZ). Prognosen werden am späten Abend, Wahlergebnisse frühestens an diesem Montag erwartet.
