Referendum in den Niederlanden: Abstimmung über EU-Handelsabkommen beginnt

Referendum in den Niederlanden: Abstimmung über EU-Handelsabkommen beginnt

, aktualisiert 06. April 2016, 13:23 Uhr
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Folgen weniger als 30 Prozent der Niederländer dem Aufruf von EU-Skeptikern, gegen das Abkommen zu stimmen, ist das Referendum ungültig.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Niederländer stimmen am Mittwoch über die EU-Assoziierung der Ukraine ab. Dabei hat die Regierung das Abkommen längst unterzeichnet. In der Koalition herrscht Uneinigkeit, wie mit einem Nein umzugehen wäre.

AmsterdamIn den Niederlanden hat am Mittwoch die Abstimmung über das EU-Handelsabkommen mit der Ukraine begonnen. Zwar ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend für die Regierung. Aber mit einer Ablehnung könnten die Niederländer die Europäische Union gut zwei Monate vor der Abstimmung der Briten über den Verbleib in der EU in eine weitere Krise stürzen. Entscheidend ist insbesondere die Wahlbeteiligung: Folgen weniger als 30 Prozent der Niederländer dem Aufruf von EU-Skeptikern, gegen das Abkommen zu stimmen, ist das Referendum ungültig. Mit ersten Prognosen wird unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ gerechnet.

Die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Bei dem Referendum stehen auch weniger die Details der Vereinbarungen mit der Ukraine, die den Wegfall von Zöllen und Visaliberalisierungen vorsehen, als vielmehr der Grad der EU-Skepsis in den Niederlanden im Vordergrund. Obwohl die Regierung nicht an das Ergebnis gebunden ist, herrscht Uneinigkeit in der Koalition, wie mit einem gültigen Nein umzugehen wäre.

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Während die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte erklärt hat, sich über ein knappes Nein hinwegzusetzen, will der sozialdemokratische Koalitionspartner den Wählerwillen befolgen. In Umfragen lagen die Gegner zwar vorn. Die Wahlbeteiligung wurde aber lediglich bei etwa 30 Prozent gesehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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