Zürich An diesem Wochenende hält die Schweizer Wirtschaftselite wieder die Luft an. Denn am Sonntag stimmen die Bürger über eine weitere Volksinitiative der rechts-konservativen SVP ab, die dem Standort Schweiz zu schaden droht: die Durchsetzungs-Initiative. Sie sieht vor, dass Ausländern schon bei Bagatell-Delikten automatisch die Ausweisung droht.
„Die Durchsetzungs-Initiative bringt neue Unsicherheit für das wirtschaftlich wichtige Verhältnis der Schweiz mit der EU“, warnt Ralf Bopp, Geschäftsführer der Handelskammer Deutschland-Schweiz (siehe Interview). Auch Ökonomen und Verbände meinen: Die Flut der wirtschaftsfeindlichen Initiativen wird zu einem Standort-Risiko. So ist immer noch unklar, wie konkret die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, die die Schweizer 2014 angenommen hatten. Sie sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder mit Kontingenten begrenzt.
Schon die Aussicht auf neue Hürden auf dem Weg in die Schweiz führt offenbar dazu, dass auch weniger Deutsche zum Arbeiten in die Schweiz kommen. Das berichtet zumindest der Schweizer Verband Swissmem, ein Zusammenschluss der Schweizer Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. „Es ist schwieriger geworden, Mitarbeitende in der EU zu rekrutieren, weil diese nicht wissen, wie sich die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative konkret auswirken wird“, sagt Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik bei Swissmem. So sei ausländischen Kandidaten nicht klar, ob sie in der Schweiz bleiben und ob sie ihre Kinder mitnehmen können.
Laut dem Staatssekretariat für Migration sind vergangenes Jahr netto – also nach Abzug der Auswanderer – 71.495 Menschen in die Schweiz gezogen. Das sind rund neun Prozent weniger als im Vorjahr. Daniel Kalt, Ökonom der UBS, sieht in dem Rückgang dagegen noch keinen Beleg für eine mangelnde Attraktivität der Schweiz. „Die Nettoeinwanderungszahlen sind über das gesamte letzte Jahr trotz Frankenschock fast unvermindert hoch geblieben“, meint er.
Die Unsicherheit bei Investoren nimmt zu
Doch einig sind sich die Experten: Die Flut der wirtschaftsrelevanten Initiativen wie die Masseneinwanderungs-Initiative oder jetzt die Durchsetzungs-Initiative erhöht die Unsicherheit bei Investoren.
Zwischen 1951 und 1980 kamen nur 38 Volksinitiativen vor das Volk. Zwischen 1981 und Juni 2015 waren es 125. UBS-Ökonom Kalt verweist darauf, dass viele wirtschaftsrelevanten Initiativen wie jene zur Einführung einer generellen Erbschaftssteuer oder zur Einführung einer sechsten bezahlten Ferienwoche von den Schweizern abgelehnt worden sind. Doch einige kommen an der Urne eben durch.
So bestimmten die Schweizer 2013 per Volksentscheid, dass die Manager-Saläre von börsennotierten Firmen von den Aktionären explizit genehmigt werden müssen. 2014 sprachen sie sich für eine stärkere Beschränkung der Zuwanderung aus. Und diesen Sonntag entscheiden die Schweizer, ob sie für Ausländer quasi eine Zwei-Klassen-Justiz einführen wollen.
„Die genannten Initiativen weisen ein erhebliches Maß an standortschädlichem Potenzial auf“, warnt Swissmem-Vertreter Kohl. Denn sowohl die Masseneinwanderungs-Initiative als auch die Durchsetzungs-Initiative verstoßen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Demnach darf der Zuzug von EU-Ausländern nicht begrenzt werden, auch die Ausweisung von EU-Bürgern wegen Bagatelldelikten ist laut Vertrag nicht erlaubt.
Seit zwei Jahren müht sich die Regierung mit der Quadratur des Kreises – sprich, eine Begrenzung der Zuwanderung irgendwie vertragskompatibel zu gestalten. Doch die EU-Kommission in Brüssel macht keine Anstalten, der Schweiz in diesem Punkt entgegen zu kommen. Die Gefahr: Sollte das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden, fallen automatisch weitere wichtige Verträge weg, die Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Markt erleichtern.
Bei den schwierigen Gesprächen mit Brüssel würden die Schweizer ihrer Regierung nun in den Rücken fallen, wenn sie am Sonntag auch noch die Durchsetzungs-Initiative annehmen. Der neue SVP-Vorstoß „würde eine Lösungsfindung mit der Europäischen Union unnötig erschweren“, warnt Kammergeschäftsführer Bopp.
Schweizer Wirtschaft kämpft bereits mit Problemen
Dabei hat die Schweizer Wirtschaft schon genug Probleme - vor allem mit der eigenen Währung. Die Schweizer Wirtschaft ist ähnlich wie die deutsche stark vom Export abhängig. Und rund 60 Prozent der Ausfuhren gehen an die europäischen Nachbarn. Und die meisten von ihnen zahlen in Euro. Drei Jahre hatte die Schweizerische Nationalbank den Franken vor einer zu starken Aufwertung zum Euro bewahrt; Anfang 2015 streckte sie die Waffen und gab den Kurs frei.
Die Folgen sind bis heute sichtbar. Es häufen sich die Meldungen über Stellenabbau. Nach der Übernahme durch General Electric will Alstom 1300 Stellen in der Schweiz streichen. Zuvor hatte auch Siemens angekündigt, in Zug 150 Stellen abzubauen oder zu verlagern; dort unterhält Siemens den Hauptsitz seiner Sparte Building Technologies. Sogar der halbstaatliche Telekomanbieter Swisscom will 700 Stellen streichen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Laut dem Staatssekretariat Seko stieg sie im Januar um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und erreichte die Quote von 3,8 Prozent. „Die Frankenstärke führt derzeit sicherlich am unmittelbarsten zu erheblichen Problemen“, sagt UBS-Ökonom Daniel Kalt. „Sie beschleunigt den Strukturwandel in Form von Auslagerungen von Produktionskapazitäten ins Ausland.“
Trotz Frankenaufwertung entging die Schweizer Wirtschaft aber bisher einer Rezession. Für das vergangene Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Allerdings ist das aktuelle Wachstum stärker als früher vom Binnenkonsum getragen – und der wird von der Zuwanderung gestützt. Bisher.
Laut Kammer-Geschäftsführer Bopp hätten Investoren angesichts der genannten Probleme bereits ihre Einstellung zum Standort Schweiz geändert: „Es kommen Investoren, die hauptsächlich den Markt erschließen wollen“. erklärt er. „Die Schweiz als Produktionsstandort zur Erschließung anderer Märkte hat klar bei den deutschen Investoren an Bedeutung verloren.“
