Referendum in der Türkei: Mit Pfannen gegen das Präsidialsystem

Referendum in der Türkei: Mit Pfannen gegen das Präsidialsystem

, aktualisiert 17. April 2017, 11:29 Uhr
von Ozan DemircanQuelle:Handelsblatt Online

Das knappe Endergebnis beim Referendum in der Türkei animiert einige Türken, auf unterschiedliche Weise dagegen zu demonstrieren. Rekonstruktion eines aufregenden – und zum Teil widersprüchlichen – Wahlabends in der Türkei.

IstanbulPlötzlich fängt draußen jemand an zu klatschen. Kein normales Klatschen mit den Händen, sondern lauter, heftiger. Beim Öffnen des Fensters einer Wohnung im Istanbuler Stadtteil Sisli offenbart sich die Quelle der Geräuschkulisse: Ein Nachbar hat sein Fenster geöffnet und schlägt im Sekundentakt zwei Bratpfannen aneinander. Andere machen es ihm nach, mindestens genauso laut. Eine Geräuschkulisse wie im Fußballstadion. Kein Jubel, sondern Protest.
Protest gegen einen alles andere als glatt verlaufenen Wahlabend in der Türkei. Am Ostersonntag waren rund 55 Millionen Türken aufgerufen, für oder gegen eine weitreichende Verfassungsänderung zu stimmen. Die 18 Gesetzesänderungen würden den Staatspräsidenten zum Regierungschef machen und ihm deutlich mehr Macht einräumen. Kritiker reden von einer „Präsidialdiktatur“, befürworten erhoffen sich eine effizientere Administration. Am Ende siegte das „Ja“-Lager knapp, mit voraussichtlich 51,41 Prozent (Stand: 16. April, 23:55 Uhr), Staatschef Recep Tayyip Erdogan ließ sich feiern und kündigte an, jetzt würden wichtige Reformen leichter durchzusetzen sein. Doch die Ungereimtheiten, die sich in der Türkei längst zum Skandal ausgewachsen haben, beginnen vorher.

Der Wahltag beginnt friedlich, als um 6.00 Uhr morgens Ortszeit die ersten Wahllokale im Osten des Landes öffnen. Im Laufe des Wahltages hieß es, die ersten Hochrechnungen würden frühestens vier Stunden nach Schließung der Wahllokale – also gegen 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) – feststehen. Nachdem die Wahlurnen schließlich um 17 Uhr Ortszeit geschlossen wurden, arbeiten die ehrenamtlichen Wahlhelfer sowie Mitarbeiter der Obersten Wahlkommission (YSK) fieberhaft an der korrekten Auszählung. Die von mehreren politischen Parteien entsandten Wahlbeobachter müssen dabei das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse - wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien - in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

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Kein simples Vorgehen. Umso überraschender, dass die staatliche Agentur derart früh die ersten Hochrechnungen rausgibt. Nachwahlbefragungen, sogenannte „Exit polls“, gibt es nicht. Im Gegenteil: Die Oberste Wahlkommission hatte es Medien sogar verboten, bis 21 Uhr Ortszeit über einlaufende Ergebnisse zu berichten.


Hochrechnungen relativieren Ergebnis vom Anfang der Auszählungen

Allein, etwa eine halbe Stunde, nachdem die letzten Wahllokale im Westen des Landes geschlossen worden waren, vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur das erste „inoffizielle Ergebnis“: fast zwei Drittel Zuspruch zur neuen Verfassung, bei 24 Prozent Anteil ausgezählter Stimmen. Türkische Medien und Internetnutzer sprangen sofort auf diese Nachricht und verbreiteten sie, ehe sie von offizieller Stelle bestätigt oder dementiert werden konnte.
Auch im Fernsehen erschienen so bereits am frühen Abend die ersten Landkarten, in denen die 81 Provinzen des Landes in rot beziehungsweise gelb getaucht worden waren – rot für „ja“, gelb für „nein“. Zu diesem Zeitpunkt sind erstaunlich viele Regionen gelb eingefärbt, vor allem Großstädte.
Um 18 Uhr Ortszeit meldete sich zum ersten Mal Sadi Güven. Der Chef der Obersten Wahlkommission hatte eine unangenehme Aufgabe: Er musste einräumen, dass in manchen Wahllokalen lediglich Stempel mit einem „Ja“-Abdruck vorgelegen hätten. Wähler hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, selbst wenn sie für „Nein“ stimmen wollten, sagte Güven. Aber er wirkte nicht nervös, im Gegenteil. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden, erklärte er.
Etwa zum selben Zeitpunkt kursieren erste Videos in sozialen Netzwerken aus den Wahllokalen. In einer der wackligen Handyaufnahmen sieht man einen Mann, der mehrere leere Wahlzettel vor sich auf einen Tisch legt. Anschließend nimmt er sich einen Wahlstempel und markiert je einen Abdruck auf der „Ja“-Seite der Wahlzettel. Anschließend legt er sie in einen Umschlag und verschließt diesen. Wahlbetrug?
Die folgenden Hochrechnungen relativieren das deutliche Ergebnis vom Anfang der Auszählungen. Die Befürworter des Referendums liegen mit 52,8 Prozent vorne, bei 73 Prozent ausgezählter Stimmen. Die genannten Stimmanteile werden als „provisorisch“ markiert. Die Wahlbeteiligung soll bei 86 Prozent liegen – ein vergleichsweise hoher Wert.


„Ich habe keine Ungleichheiten gesehen“

Erdogan-Berater Mustafa Akis tritt zu diesem Zeitpunkt in Ankara vor die Presse. Er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. „Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.“ Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. „Diejenigen, die für ein „Ja“ oder für ein „Nein“ warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen“, sagte er. „Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.“
Die Oppositionspartei CHP kritisiert derweil die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde, auch Stimmzettel zu zählen, die kein offizielles Siegel tragen. Mit diesem Schritt habe die Behörde die Abstimmungsregeln geändert, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan im türkischen Fernsehen. Damit stehe die Legitimität des ganzen Referendums infrage.
Die Wahlkommission bestätigt dieses Vorgehen. Sie habe mit ihrer Entscheidung auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel, heißt es. Bei früheren Wahlen seien solche Wahlzettel nicht gewertet worden. Jetzt sollen sie gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.
Als Tezcan sich vor laufenden Kameras echauffiert, schlägt eine Meldung wie eine Bombe ein. Die Bewohner der Hauptstadt Ankara haben mehrheitlich gegen die Wahlvorlage gestimmt, berichtet der Nachrichtensender CNN Türk.

Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak räumt wenige Minuten später ein, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet. Trotzdem liege es in Führung.
Unterdessen verringert sich der Vorsprung der Ja-Stimmen. Nur noch 51,7 Prozent der Wähler hätten für die Verfassungsreform gestimmt, meldet Anadolu. Das sei das vorläufige Ergebnis nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel. Es ist 20.15 Uhr. Die Nachrichtensperre endet eigentlich erst in 25 Minuten.
Die Videos über mutmaßliche Wahlhelfer, die offenbar Wahlzettel fälschen und in die Urnen werfen, machen derweil immer weiter die Runde. Auch Nachrichtensender greifen die Aufnahmen auf und diskutieren live im Fernsehen darüber, während im Hintergrund die neuen Auszählungen in die Endergebnisse einfließen. Die CHP nutzt die Chance: Die Parteispitze erklärt, die Neuauswertung von bis zu 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zu verlangen.


Türkischer Ministerpräsident schafft Fakten

Die Wahlkommission äußert sich gegen 20:25 Uhr Ortszeit zum ersten Mal auf offiziellem Wege zu den ersten Auszählungsergebnissen. Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Wahlkommission, Attila Firat, sagte am Sonntagabend, nach Auszählung von 78,59 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 52,74 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 47,26 Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung habe im Inland auf Basis der bislang ausgezählten Stimmen bei 86,92 Prozent gelegen. Binnen kurzer Zeit sinkt der Zustimmungswert auf 51,3 Prozent.
Trotzdem wechseln einige Regionen auf der Wahl-Landkarte ihre Farbe; obwohl die gesamte Zustimmung sinkt, stimmen mehr Regionen für eine Verfassungsänderung. Auf der Kurznachrichtenplattform verbreiten sich zwei Kernsätze, die an viele Nachrichten gehängt werden; sogenannte Hashtags. Befürworter schreiben „Die Nation ist der Sieger“, Gegner wiederum „‘Nein‘ ist noch nicht am Ende“.

Die Parteispitzen der Befürworter des Referendums werden nervös. Aus Regierungskreisen erfährt das Handelsblatt, die „Stimmung war schon mal besser“. Der Chef der rechtsnationalen MHP, Devlet Bahceli, nennt den Ausgang des Referendums „einen nicht zu leugnenden Erfolg“. Und auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum von einem „Sieg“ des „Ja“-Lagers. Erdogan gratuliert eilig Ministerpräsident Binali Yildirim zum Erfolg, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas sagte der dpa: „Das Ergebnis ist noch nicht klar.“ Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das „Nein“-Lager könne das Referendum noch gewinnen. Auch die pro-kurdische HDP will das Ergebnis anfechten.

Kurz darauf schafft Binali Yildirim Fakten. Der türkische Ministerpräsident steht auf dem Balkon der AKP-Parteizentrale in Ankara und erklärt das Ja-Lager zum Sieger der Volksabstimmung. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt kurz darauf, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun wolle er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigt Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.


EU reagiert mit Zurückhaltung

Die Proteste erreichen derweil ihren vorläufigen Höhepunkt. Statt Bratpfannen gehen Menschen nun mit Trillerpfeifen in Istanbul, Ankara und in anderen Städten auf die Straße und bilden spontane Demonstrationszüge. Vor der Zentrale der Obersten Wahlkommission versammeln sich einige Dutzend Bürger, um gegen die Zählpraktiken der Behörde zu demonstrieren. Polizisten vertreiben die Mengen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes habe „Nein“ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. Fakt ist: In 17 der 30 Großstädte in der Türkei haben die Bewohner mehrheitlich die Verfassungsänderungen abgelehnt.
Die EU reagiert mit Zurückhaltung. Man wolle angesichts mutmaßlicher Unstimmigkeiten die Einschätzung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abwarten, erklären Außenbeauftrage Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch die Bundesregierung hält sich angesichts des knappen und umstrittenen Ergebnisses zunächst zurück. Außenminister Sigmar Gabriel rief zur Besonnenheit auf. „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.“
Im weiteren Verlauf des Abends wird es in den Straßen der Großstädte wieder ruhiger. Regen setzt ein, der große Taksimplatz im Zentrum der Stadt ist schnell wie leergefegt. Das Blaulicht eines Polizeifahrzeugs lässt eine Statue in der Mitte des Platzes in kurzen Abständen aufleuchten. Ansonsten legt sich dämpfender Regen über den Asphalt.
Der Protest setzt sich dafür digital fort. Die Kurzvideos über mutmaßliche Wahlfälschungen werden tausende Male geteilt, die Diskussionen in türkischen Wahl-Talkshows werden hitziger. Eine Gruppe dürfte sich klammheimlich freuen: Spekulanten. Die türkische Lira legt nämlich kurz nach Bekanntgabe der offiziellen Hochrechnungen gegenüber dem US-Dollar um 2,4 Prozent zu. Tim Ash, Analyst bei Bluebay Asset Management in London, glaubt bereits am späten Sonntagabend, die türkischen Märkte würden jetzt „eine Rallye hinlegen“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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