Für Kadir war es keine Frage, ob er sich am Sonntag bereits um 6.30 Uhr an einer Mädchen-Berufsschule im Istanbuler Stadtteil Beyoglu einfindet. Der 34-Jährige hilft als ehrenamtlicher Wahlhelfer dabei, während der Volksabstimmung über eine geänderte Verfassung in der Türkei für Ordnung zu sorgen. „Die ersten standen schon vor der Türe, als das Wahllokal noch gar nicht geöffnet war“, erzählt Kadir. Bis 12 Uhr, glaubt er, seien schon Hunderte aus der Nachbarschaft gekommen, um zu wählen, als gerade eine Frau mit einer „Hayir“-Flagge an ihm vorbei in einen der Unterrichtsräume geht; „Hayir“ bedeutet „Nein“. „Sie ist nicht die erste, die das so offen zeigt“, erzählt er. Zuvor sei wiederum eine Gruppe junger Männer gekommen – Kadir winkelt die Arme an, um zu zeigen, dass die Männer Arm in Arm das Schulgebäude betreten hätten. „Sicher haben Sie mit 'Ja' gestimmt“, glaubt Kadir zu wissen.
Die Türkei ist gespalten. Kurz vor dem Referendum am Sonntag sagen Umfragen einen minimalen Vorsprung für die Befürworter einer Verfassungsänderung voraus, die dem Präsidenten mehr Macht sichern soll. 51 bis 52 Prozent würden Evet ankreuzen, also mit Ja stimmen, ergaben zwei Umfragen am Mittwoch. Knapp die Hälfte der Befragten sagt Hayir – Nein. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits jetzt der einflussreichste Staatschef ist, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief, strebt seit langem nach mehr Einfluss. In seinem Ringen darum riskiert er nicht nur eine noch tiefere Spaltung der Türkei, sondern auch einen Konflikt mit den Verbündeten und der Europäischen Union, der das Nato-Mitglied beitreten will.
Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir wurden zwei Menschen getötet. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.
In der Nacht vor der Abstimmung kam es Sicherheitskreisen zufolge zu einem neuen Anschlag kurdischer Extremisten. Bei dem Angriff auf einen Regionalpolitiker der regierenden AKP, der mit dem Auto in der südöstlichen Provinz Van unterwegs war, kam demnach ein Leibwächter ums Leben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ein zweiter Wächter sei bei dem Anschlag der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK verletzt worden.
Seit 6.00 Uhr (MESZ) sind die ersten Wahllokale im Osten des Landes geöffnet, bis 16.00 Uhr durfte gewählt werden. Wann die ersten Ergebnisse bekannt gegeben werden, ist unklar. Verschiedene Quellen berichten entweder, dass bereits am Sonntagabend belastbare Hochrechnungen erwartet würden. Andere glauben, dass dies erst am Montag der Falls sein wird. Insgesamt konnten Türken am Sonntag in 167.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind es etwa halb so viele.
Klar ist: Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan noch am selben Tag wieder Chef der Regierungspartei AKP werden. Die restlichen Reformvorhaben, wie die Umstellung auf das Präsidialsystem, würden schrittweise bis zur ersten gemeinsamen Wahl von Parlament und Präsident umgesetzt, die für November 2019 geplant ist. Danach würde der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.
Die Sicherheitsvorkehrungen bei der Abstimmung werden immens sein: Fast 34.000 Polizisten sind allein in Istanbul für den Einsatz vorgesehen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat zu Anschlägen während des Referendums aufgerufen. Am Samstag wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 49 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Angriffe während des Votums geplant zu haben. Darunter sollen 41 Ausländer sein.
Insgesamt 58 Millionen Türken im In- und Ausland sind zur Wahl aufgerufen. In der Vergangenheit hatte die regierende AKP, die nun für ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum plädiert, jeweils eine komfortable Mehrheit erhalten. Die AKP speiste ihre Wählerschaft bei vielen Wahlen aus drei gesellschaftlichen Hauptgruppen: Konservative Muslime, mittelständische Unternehmer und Kurden. Während die erste Gruppe als feste Wählerbastion gilt, könnten Wähler aus der Wirtschaft und dem kurdischen Südosten Erdogan am Ende einen Strich durch die Rechnung machen.
Knapp 1,4 Millionen Auslandstürken haben bis zum 9. April bereits an einer von 120 Auslandsmissionen der Türkei ihre Stimme abgegeben, darunter in Deutschland, weiteren EU-Ländern sowie den USA. Kurzentschlossene können sogar noch am heutigen Wahlsonntag an insgesamt 31 Zollabfertigungen an türkischen Flughäfen ihre Stimme abgeben. Einer davon ist Oguzcan, seinen Nachnamen möchte er nicht nennen. Er kam am frühen Sonntagmorgen mit einer Maschine aus Düsseldorf und wolle eigentlich weiter an die türkische Ägäisküste. „Ich habe nun extra dieses Datum für meinen Hinflug gewählt, während meines Zwischenstopps in Istanbul werde ich wählen – mit Ja natürlich“, erzählt er ungefragt und nicht ohne Stolz.
Erdogan stellt Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht
Sechs Tische sind mitten im öffentlich zugänglichen Ankunftsbereich des internationalen Terminals am Istanbuler Atatürk Airport aufgestellt. Keine Kabinen, kein Sichtschutz. Viele Türken, die gerade den Sicherheitsbereich des Flughafens verlassen haben, bleiben spontan stehen und setzen sich nach einem kurzen Gespräch mit einem der Wahlhelfer an einen Tisch, um ihren Stempel bei 'Evet' oder 'Hayir' zu hinterlassen. Es scheint, als würden viele kurzfristig von der Möglichkeit Gebrauch machen. Es ist wahrscheinlich, dass diese Wähler auch sehr spontan entscheiden, wofür sie überhaupt wählen werden.
Präsident Erdogan weiß das. Er hatte noch am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. „Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen“, sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er warb zugleich um massenhafte Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei dem Referendum am Sonntag.
Gegner wie die sozialdemokratische CHP und die pro-kurdische HDP warnen vor einer zunehmend autoritären Führung. Ein Präsident mit derart großer Machtfülle würde sich wie ein Sultan gebärden, befürchten Viele. Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte seien in Gefahr. Auch Ökonomen sind skeptisch. Die Regierung habe mehrfach zugesagt, nach der Wahl würden Reformen begonnen und Anleger würden zurückkehren, sagt William Jackson von Capital Economics in London. „Wir haben nie gesehen, dass etwas passiert wäre – das war in den vergangenen sechs oder sieben Jahren so. Ich bin da nicht sehr optimistisch.“
In Istanbul marschierten Tausende Unterstützer des „Nein“-Lagers am Bosporus entlang. Wie bei den Auftritten von Erdogan und Kilicdaroglu wurden auch hier unzählige Türkei-Fahnen geschwenkt. „Wir wollen Frieden, Freiheit, Demokratie. Wir werden das mit einem „Nein“-Votum erreichen“, sagte die Abgeordnete Pervin Buldan von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Sie trat auf einer Kundgebung in der überwiegend kurdischen Provinz Diyarbakir auf.
Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte am letzten Wahlkampftag in Ankara: „Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?“ Er appellierte an die Wähler: „Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet.“
Türkische Behörden gaben im Vorfeld des Referendums bekannt, dass exakt 251.788 Polizisten sowie 128.455 Sicherheitskräfte der Gendarmerie für die Wahl eingesetzt würden. Weitere 170.00 Polizisten seien einzig dafür abbestellt, um Kraftwerke und Überlandleitungen zu überwachen. Hinzu kommen noch einmal 51.148 Dorfwächter und 18.675 freiwillige Sicherheitswächter, die vor allem in ländlichen Provinzen für Ordnung sorgen sollen. Die Terrormiliz IS hatte in ihren Propagandapublikationen Anfang des Monats zu „Anschlägen gegen das Referendum“ aufgerufen.
Statt auf Terror mussten sich Oppositionelle im Vorfeld der Wahl vielmehr auf Schikane gefasst machen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte im Vorfeld des Referendums unfaire Bedingungen. Ein Teil des Wahlkampfes verlief über Desinformation, vor allem aus dem Lager der Befürworter einer überarbeiteten Verfassung. So hieß es auf kleineren Wahlveranstaltungen, die Gegner des Referendums seien auch gegen technische Fortschritte wie den Bau des dritten Istanbuler Flughafens, in Moscheen wurden laut Schilderungen in der türkischen Tageszeitung Hürriyet Nein-Wähler teilweise als Ungläubige abgetan.
In der westtürkischen Küstenstadt Ayvalik sorgte eine ganz andere Form der Wahlpropaganda für Aufsehen. Als eine oppositionsnahe türkische Nicht-Regierungs-Organisation in den Ort fuhr, um die Bürger über diese und andere Mythen aufzuklären, schallte es aus den Lautsprechern des Muezzins: „Fremde haben das Dorf betreten. Lasst Eure Türen geschlossen.“
Ob diese Art Wahlkampfhilfe am Ende nützt oder nicht, ist unklar. Das Zünglein an der Waage könnte die kurdische Bevölkerung darstellen, von denen vor allem in den Anfangsjahren der Partei viele die AKP gewählt haben. Mit etwa 20 Prozent Anteil an der Bevölkerung stellen sie die größte Minderheit in der Türkei. Stärkste Kraft in ihrer Region im Südosten ist die HDP, der 2015 mit einem Anti-Erdogan-Kurs der Einzug ins Parlament gelang. Auch Erdogans AKP genießt unter konservativen Kurden aber Unterstützung. Die Provinz Diyarbakir hat 2015 elf Abgeordnete nach Ankara geschickt: Neun von der HDP und zwei von der AKP.
Ziya Pir kämpft dafür, kurdische „Ja“-Sager zum Umdenken zu bewegen. Seit 2015 ist der Deutsch-Türke HDP-Abgeordneter für Diyarbakir. „Wir haben Schwierigkeiten, die Menschen zu mobilisieren“, räumt er ein. Pir beklagt „Schikanen“ der Polizei bei Wahlkampfveranstaltungen. Innenminister Süleyman Soylu prahlt damit, das Wahlkampflied der HDP mit dem Titel „Na“ - kurdisch für „Nein“ - kurzerhand verboten zu haben. „Passt auf, sobald Ihr ihnen Spielraum lässt, vermehren sich die Aasgeier überall in diesem Land“, warnte Soylu kürzlich.
Die AKP bestimmt den Wahlkampf
Neun Monate nach dem Putschversuch gilt noch immer der Ausnahmezustand. Mehr als 113.000 Beschäftigte bei Polizei, Verwaltung und Justiz wurden entlassen oder beurlaubt. Tausende Menschen wurden festgenommen. Auch Spitzenpolitiker der HDP sitzen in Haft. Wer keine Verfassungsänderung will, hat es schwer, für ein „Nein“ zu werben. An Brücken, Moscheen, Kulturzentren und Baustellen prangt Erdogans Konterfei. Die AKP bestimmt den Wahlkampf. 55 Millionen Türken sind stimmberechtigt, fünf Prozent von ihnen leben im Ausland, allein 1,4 Millionen in Deutschland. Auch um ihre Stimme warb die AKP vehement. Dass das in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht war und Auftritte von Ministern zum Teil untersagt wurden, brachte Erdogan in Rage. „Nazi-Methoden“ warf er der deutschen und der niederländischen Regierung vor.
Anfang der Woche hatte ein Sprengstoffanschlag im südosttürkischen Diyarbakir drei Menschen getötet. Einen Tag nach der schweren Explosion auf dem Gelände der örtlichen Polizei mussten die Behörden einräumen, dass es sich doch nicht um einen Unfall, sondern einen Anschlag gehandelt habe. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass es sich um einen „Terroranschlag“ handele, sagte der türkische Innenminister Soylu dem Sender Habertürk am Mittwoch. Damit revidierte er seine Aussage vom Vortag, wonach die schwere Detonation durch die Reparatur eines Polizeifahrzeugs ausgelöst worden sei. Zuletzt war es, was Terrorattacken in dem Land angeht, ruhiger geworden. Im Dezember töteten kurdische Rebellen 39 Sicherheitskräfte und Zivilisten, die sich nach einem Fußballspiel der Istanbuler Mannschaft Besiktas in einem Park in der Nähe des Stadions aufgehalten hatten. In der Silvesternacht verschoss ein usbekischer Terrorist im Istanbuler Nachtclub „Reina“ binnen sieben Minuten 180 Kugeln und tötete 39 Menschen. Er soll zuvor aus Zentralasien eingereist und einer IS-Zelle beigetreten sein. Seit Ende Juli 2015 nahm die Gewalt im Land extrem zu, nachdem die türkische Regierung eine Waffenruhe zwischen dem Staat und der verbotenen Terrorgruppe PKK aufgekündigt hatte. Auch Deutsche kamen zu Schaden, als im Januar 2016 ein Attentäter in der Istanbuler Altstadt einen Sprengsatz neben einer Gruppe Touristen zur Explosion gebracht hatte.
Doch seit einigen Monaten herrscht – für türkische Verhältnisse – Ruhe. Selbst der Wahlkampf lief friedlich ab. Zumindest, wenn man davon absieht, dass die türkische Regierung hunderte Oppositionelle in den Monaten vor der Wahl einsperren ließ. Zehn Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet etwa sitzen seit fast einem halben Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis außerhalb Istanbuls. Die beiden Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP müssen Haftstrafen von je fünf und zwölf Monaten absitzen. Meistens lautet der Vorwurf, die Angeklagten hätten die PKK oder eine andere terroristische Organisation unterstützt. Dazu zählt die türkische Führung auch Anhänger der Gülen-Bewegung, die weite Teile der türkischen Bevölkerung für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich machen.
Eine Gruppe hielt sich derweil weitestgehend aus dem Wahlkampf heraus: Fußballvereine. Fikret Orman, Clubpräsident von Besiktas Istanbul, vermeidete ein Bekenntnis zu den Fans von Carsi, ließ sich aber auch sonst nicht vereinnahmen und setzte auf Neutralität: „Besiktas ist ein Sportclub, kein politischer Verein“, erklärte er vor dem Referendum. „Ich finde es nicht richtig, dass Besiktas mit politischen Themen in Verbindung gebracht wird.“
Mit seiner Zurückhaltung ist Orman unter seinen Istanbuler Amtskollegen nicht allein. Fenerbahce-Präsident Aziz Yildirim ließ ebenfalls verlauten, der Verein „sei kein Teil der Politik“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. Für welche Möglichkeit sich Mitglieder und Anhänger Fenerbahces beim Referendum auch immer entscheiden, müsse respektiert werden.
Welche Konsequenzen es geben kann, wenn man sich in irgendeiner Form gegen die Regierung stellt, mussten hingegen die Verantwortlichen von Rekordmeister Galatasaray kürzlich erleben. Nachdem sich die Vereinsmitglieder gegen den Ausschluss der ehemaligen Spieler Hakan Sükür und Arif Erdem entschieden hatten, warnte Sportminister Akif Cagatay Kilic: „Der Galatasaray-Vorstand muss die getroffene Entscheidung dringend korrigieren.“ Sükür und Erdem sollen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahestehen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Kurz darauf schloss der Verein die beiden Ex-Nationalspieler dann doch aus.
Im Gegensatz zu den Vereinen haben sich einige bekannte Fußballer vor dem Referendum klar positioniert. Der ehemalige türkische Nationalspieler und heutige TV-Experte Ridvan Dilmen startete mit einer Videoaufnahme eine Ja-Kampagne in sozialen Medien, der sich unter anderem Arda Turan und seine Nationalmannschaftskollegen Burak Yilmaz, Gökhan Töre und Hakan Calhanoglu anschlossen – „für eine starke Türkei“.
Auch der Fußballverband ist inhaltlich auf einer Linie mit der Regierung. Präsident Yildirim Demirören hielt Ende März auf einer Veranstaltung, bei der Erdogan unter den Gästen war, eine Rede. Er schloss sie mit einem klaren Bekenntnis ab: Sein Wunsch sei es, „am 17. April in einer Türkei aufzuwachen, die zu einer noch stärkeren Türkei 'Ja' sagt.“
