Referendum in der Türkei: „Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen?“

Referendum in der Türkei: „Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen?“

, aktualisiert 16. April 2017, 14:58 Uhr
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ringt um mehr Macht.

von Ozan DemircanQuelle:Handelsblatt Online

Der türkische Staatschef Erdogan riskiert mit seinem Ringen um mehr Macht eine noch tiefere Spaltung des Landes. Bei einem Zusammenstoß in Diyarbakir fallen Schüsse, zwei Menschen sterben. Der IS drohte mit Anschlägen.

Für Kadir war es keine Frage, ob er sich am Sonntag bereits um 6.30 Uhr an einer Mädchen-Berufsschule im Istanbuler Stadtteil Beyoglu einfindet. Der 34-Jährige hilft als ehrenamtlicher Wahlhelfer dabei, während der Volksabstimmung über eine geänderte Verfassung in der Türkei für Ordnung zu sorgen. „Die ersten standen schon vor der Türe, als das Wahllokal noch gar nicht geöffnet war“, erzählt Kadir. Bis 12 Uhr, glaubt er, seien schon Hunderte aus der Nachbarschaft gekommen, um zu wählen, als gerade eine Frau mit einer „Hayir“-Flagge an ihm vorbei in einen der Unterrichtsräume geht; „Hayir“ bedeutet „Nein“. „Sie ist nicht die erste, die das so offen zeigt“, erzählt er. Zuvor sei wiederum eine Gruppe junger Männer gekommen – Kadir winkelt die Arme an, um zu zeigen, dass die Männer Arm in Arm das Schulgebäude betreten hätten. „Sicher haben Sie mit 'Ja' gestimmt“, glaubt Kadir zu wissen.

Die Türkei ist gespalten. Kurz vor dem Referendum am Sonntag sagen Umfragen einen minimalen Vorsprung für die Befürworter einer Verfassungsänderung voraus, die dem Präsidenten mehr Macht sichern soll. 51 bis 52 Prozent würden Evet ankreuzen, also mit Ja stimmen, ergaben zwei Umfragen am Mittwoch. Knapp die Hälfte der Befragten sagt Hayir – Nein. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits jetzt der einflussreichste Staatschef ist, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief, strebt seit langem nach mehr Einfluss. In seinem Ringen darum riskiert er nicht nur eine noch tiefere Spaltung der Türkei, sondern auch einen Konflikt mit den Verbündeten und der Europäischen Union, der das Nato-Mitglied beitreten will.

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Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir wurden zwei Menschen getötet. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

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Quelle: Adrià Fruitos

In der Nacht vor der Abstimmung kam es Sicherheitskreisen zufolge zu einem neuen Anschlag kurdischer Extremisten. Bei dem Angriff auf einen Regionalpolitiker der regierenden AKP, der mit dem Auto in der südöstlichen Provinz Van unterwegs war, kam demnach ein Leibwächter ums Leben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ein zweiter Wächter sei bei dem Anschlag der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK verletzt worden.

Seit 6.00 Uhr (MESZ) sind die ersten Wahllokale im Osten des Landes geöffnet, bis 16.00 Uhr durfte gewählt werden. Wann die ersten Ergebnisse bekannt gegeben werden, ist unklar. Verschiedene Quellen berichten entweder, dass bereits am Sonntagabend belastbare Hochrechnungen erwartet würden. Andere glauben, dass dies erst am Montag der Falls sein wird. Insgesamt konnten Türken am Sonntag in 167.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind es etwa halb so viele.

Klar ist: Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan noch am selben Tag wieder Chef der Regierungspartei AKP werden. Die restlichen Reformvorhaben, wie die Umstellung auf das Präsidialsystem, würden schrittweise bis zur ersten gemeinsamen Wahl von Parlament und Präsident umgesetzt, die für November 2019 geplant ist. Danach würde der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei der Abstimmung werden immens sein: Fast 34.000 Polizisten sind allein in Istanbul für den Einsatz vorgesehen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat zu Anschlägen während des Referendums aufgerufen. Am Samstag wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 49 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Angriffe während des Votums geplant zu haben. Darunter sollen 41 Ausländer sein.

Insgesamt 58 Millionen Türken im In- und Ausland sind zur Wahl aufgerufen. In der Vergangenheit hatte die regierende AKP, die nun für ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum plädiert, jeweils eine komfortable Mehrheit erhalten. Die AKP speiste ihre Wählerschaft bei vielen Wahlen aus drei gesellschaftlichen Hauptgruppen: Konservative Muslime, mittelständische Unternehmer und Kurden. Während die erste Gruppe als feste Wählerbastion gilt, könnten Wähler aus der Wirtschaft und dem kurdischen Südosten Erdogan am Ende einen Strich durch die Rechnung machen.

Knapp 1,4 Millionen Auslandstürken haben bis zum 9. April bereits an einer von 120 Auslandsmissionen der Türkei ihre Stimme abgegeben, darunter in Deutschland, weiteren EU-Ländern sowie den USA. Kurzentschlossene können sogar noch am heutigen Wahlsonntag an insgesamt 31 Zollabfertigungen an türkischen Flughäfen ihre Stimme abgeben. Einer davon ist Oguzcan, seinen Nachnamen möchte er nicht nennen. Er kam am frühen Sonntagmorgen mit einer Maschine aus Düsseldorf und wolle eigentlich weiter an die türkische Ägäisküste. „Ich habe nun extra dieses Datum für meinen Hinflug gewählt, während meines Zwischenstopps in Istanbul werde ich wählen – mit Ja natürlich“, erzählt er ungefragt und nicht ohne Stolz.

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