Referendum in Türkei: Wahlkommission geht Beschwerden nach

Referendum in Türkei: Wahlkommission geht Beschwerden nach

, aktualisiert 19. April 2017, 11:08 Uhr
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Demonstranten wählen seit Tagen den lautstarken Weg der Beschwerdeeinreichung.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit der Zulassung ungestempelter Wahlzettel sorgte die türkische Wahlkommission beim Referendum für Aufsehen. Nach zahlreichen Beschwerden ist es das Institut nun selbst, das Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen wird.

AnkaraDie türkische Wahlkommission will am Mittwoch die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems prüfen. Dies sagte der Chef der Behörde dem türkischen TV-Sender NTV zufolge. Seit der Abstimmung am Sonntag mehren sich die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Opposition beantragte die Annullierung des Ergebnisses und kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Anwaltskammer kritisierte, die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, sei illegal und könnte das Ergebnis beeinflusst haben.

Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Damit könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen. Erdogan zufolge sind die Änderungen nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen dagegen Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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