Referendum: Papandreou gibt sich optimistisch

Referendum: Papandreou gibt sich optimistisch

, aktualisiert 02. November 2011, 01:17 Uhr
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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

von Reuters und dpa Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat Europa mit seinen Referendums-Plänen kalt erwischt. Bei einem Krisentreffen wollen Sarkozy und Merkel nun das Schlimmste abwenden.

AthenDie griechische Regierung zeigt sich im Vorfeld der Vertrauensfrage siegessicher. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat seinen Entschluss bekräftigt, eine Vertrauensabstimmung und ein Referendum zum Rettungspaket für sein Land abzuhalten. Papandreou äußerte sich am späten Dienstagabend auf einer Krisensitzung seines Kabinetts in Athen.

Vehement verteidigte der griechische Ministerpräsident das von ihm angekündigte Referendum über das Euro-Reformpaket. „Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte Papandreou. „Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln“, erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Bereits zuvor hatte der sozialdemokratische Politiker sich zuversichtlich gezeigt, die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen. Die Abstimmung der Abgeordneten ist für Freitag geplant.

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Mit seiner Ankündigung, ein Referendum über das nächste Rettungspaket anzusetzen, hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die europäischen Partner brüskiert und die europäischen Börsen am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Deutschland und Frankreich versicherten, die Entscheidungen des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche „vollständig und umgehend“ umzusetzen. Das weitere Vorgehen soll am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels in Cannes bei einem eiligst einberufenen Krisentreffen beraten werden.

An dem Treffen in Cannes sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Spitzen der europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und Papandreou selbst teilnehmen. Nach einem eiligst anberaumten Telefonat erklärten Merkel und Sarkozy, die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche erlaubten Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum. „Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird.“

Auch in Griechenland sorgte Papandreous offenbar weitgehend alleine entschiedener Vorstoß für Kopfschütteln. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 60 Prozent der Griechen den Sparkurs der Regierung ab. Nicht nur die Opposition sprach sich für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok kündigten dem Regierungschef die Gefolgschaft. Dessen ungeachtet will Papandreou zunächst die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen, bevor er seine Pläne für ein Referendum konkretisiert. Nicht mehr ausgeschlossen werden nun eine Staatspleite Griechenlands und sogar ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick warnt vor vielen Unwägbarkeiten. „Mit scheint das wie ein risikoreicher Zug“, sagte Zoellick in Washington. Er kenne die genaue Fragestellung und den Zeitpunkt der Volksabstimmung nicht, meinte der Weltbankchef. „Es trägt aber sicherlich zur Unsicherheit an den Märkten bei zu einer Zeit, in der man dachte, das EU-Paket und Maßnahmen würden die Unsicherheit zu einem gewissen Grade dämpfen.“


Europäische Spitzenpolitiker reagieren bestürzt und verärgert

Europäische Spitzenpolitiker äußerten sich irritiert über den Vorstoß Papandreous. „Der griechische Ministerpräsident hat diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit seinen europäischen Kollegen zu besprechen“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Radiosender RTL. „Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit.“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten, sie hätten volles Vertrauen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, bei einem Nein der Griechen „wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou scharf für sein Vorhaben kritisiert, eine Volksabstimmung zum Rettungspaket für Griechenland abhalten zu lassen. Damit bringe Papandreou den Euro „in noch größere Gefahr“, sagte Oettinger der Zeitung „Die Welt“. „Wenn die Griechen tatsächlich mit Nein stimmen, sind die Folgen unabsehbar.“ Schwächere Mitglieder der Eurozone seien „in besonderer Weise auf Klarheit und Vertrauen angewiesen“, sagte Oettinger.

„Für alle Länder, die nicht die höchste Bonität haben, verschlechtert sich die Lage erheblich. Die Gefahr, weitere Rückschläge zu erleiden, steigt.“ Oettinger empfahl Papandreou, „den weiteren Weg eng mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen“. Es dürfe keinen griechischen Alleingang geben. Papandreou sei der Vorwurf zu machen, die Frage der Umsetzung nicht schon auf dem Gipfel in Brüssel thematisiert zu haben.

Die USA riefen Europa zu raschem Handeln auf. „Es bleibt dabei, dass die Europäer die Möglichkeiten haben, die Krise zu bewältigen“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts. „Sie müssen die sehr wichtigen Entscheidungen umsetzen, die sie vergangene Woche getroffen wurden.“ Diese sehen für Griechenland ein zweites Hilfspaket von EU und IWF im Volumen von 100 Milliarden Euro vor. Zudem soll es einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geben, den die privaten Gläubiger mittragen. Im Gegenzug muss die Regierung den konsequenten Sparkurs fortsetzen. Diese Zusage droht nun mit der Ankündigung Papandreous zur Makulatur zu werden, was das gesamte Rettungspaket in Gefahr bringt. Der chinesische Präsident Hu Jintao forderte von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein „klares Signal der Solidarität“. Es gehe auch darum, das Vertrauen in den Märkten wiederherzustellen, sagte Hu der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Der internationale Bankenverband IIF erklärte, an seiner Zusage eines Schuldenschnitts von 50 Prozent festhalten zu wollen. Zu dessen Umsetzung werde der Verband eng mit der griechischen Regierung und Vertretern der Eurozone zusammenarbeiten. Die deutschen Banken warnten eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen. „Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer.


Die Finanzmärkte rutschen ab

Diese Ängste spiegelten sich an den Finanzmärkten wider. Der Dax schloss fünf Prozent im Minus. Am stärksten betroffen waren Finanzwerte. Der europäische Bankenindex brach zeitweise um 6,2 Prozent ein. Auch an der Walls Street rutschten die Kurse kräftig ab. „Der Markt hat mit diesem Referendum nicht gerechnet“, erklärte ein US-Börsianer. Auch der Euro gab deutlich gegenüber den Dollar nach. Gleichzeitig stiegen die Risiko-Aufschläge für italienische Staatsanleihen auf Rekordwerte.

Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung überstehen wird, ist mehr als ungewiss. Ein Abgeordneter trat am Dienstag aus der Fraktion der Pasok aus. Papandreous Mehrheit schrumpft damit auf 152 der insgesamt 300 Mandate. Sechs führende Mitglieder seiner Partei forderten Papandreou der Nachrichtenagentur ANA zufolge zum Rücktritt auf. „Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung“, zitierte die Agentur aus einem Brief der Politiker. Mit der Vertrauensabstimmung wurde für Donnerstag oder Freitag gerechnet.

Das Referendum könnte wohl frühestens Anfang nächsten Jahres stattfinden. Ungeachtet der Umfragen gab sich Papandreou sicher, eine Mehrheit erreichen zu können: „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen.“ Finanzminister Evangelos Venizelos sagte: „Die Bürger werden die Frage beantworten müssen: Sind wir für Europa, die Eurozone und den Euro?“ Zuletzt hatte es in Griechenland 1974 ein Referendum gegeben. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten die Griechen damals für die Abschaffung der Monarchie.

Quelle:  Handelsblatt Online
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