Referendum über EU-Austritt: Brexit würde auch Schäubles Haushalt belasten

Referendum über EU-Austritt: Brexit würde auch Schäubles Haushalt belasten

, aktualisiert 17. Mai 2016, 14:52 Uhr
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Der deutsche Finanzminister hat kein Interesse an einem Brexit.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Briten stimmen im Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Sollte Großbritannien austreten, könnte das mittelfristig auch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Brüssel/BerlinEin Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte mittelfristig auch die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn Großbritannien ist nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Nettozahler in den EU-Haushalt. Fallen die Briten aus, muss neu über die Finanzierung des EU-Budgets verhandelt werden. Ein "Brexit" nach der Volksabstimmung am 23. Juni würde außerdem eine politische Lücke aufreißen. Denn bisher verstecken sich die anderen Zahlmeister in der EU gerne hinter den seit Jahrzehnten vehement auf Sparsamkeit pochenden Briten.

Wie viel Geld Deutschland zusätzlich bei einem "Brexit" nach Brüssel überweisen müsste, ist abhängig von Verhandlungen und lässt sich deshalb im Vorfeld unmöglich beziffern. Ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gilt unter Experten aber nicht als unrealistisch. Denn der Beitrag der Briten zum EU-Haushalt ist trotz des "Briten-Rabatts", den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren erstritten hatte, erheblich. 2014 etwa zahlten die Briten fast fünf Milliarden Euro mehr in die EU ein als sie erhielten. Für Deutschland betrug dieser Saldo 15,5 Milliarden Euro.

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Sollten die Briten nicht mehr zum EU-Budget beitragen, werde der Etat zwar nicht zusammenbrechen, sagt der Vize-Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im EU-Parlament, Jens Geier (SPD): "Es würde aber für einige Überstunden bei den EU-Beamten sorgen." Sofort gekappt würden die Finanzbeziehungen nicht. So geht Geier davon aus, dass begonnene EU-Förderprojekte auf den britischen Inseln auch nach einem "Brexit" beendet würden.

Mit dem EU-Haushalt 2018 wäre dann voraussichtlich aber Schluss. Dann müsste auch die Finanzierung des Etats unter den EU-Mitgliedern neu verteilt werden. Weil die Briten traditionell auf der Sparbremse stehen, könnte die Debatte über mehr Geld und mehr Souveränität der EU einerseits zwar leichter werden. Andererseits müsste aber auch künftig dafür gesorgt werden, dass die EU-Finanzen nicht aus dem Ruder laufen. "Andere Länder wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland müssten sich aus der Deckung wagen, die sich vielleicht bisher hinter den Briten verstecken konnten", sagt Etat-Experte Geier.

Unter Budget-Gesichtspunkten ist ein möglicher "Brexit" also hoch sensibel. Die EU-Kommission will sich jedenfalls nicht zu möglichen Auswirkungen auf den Etat äußern. Das Thema "Brexit" wird in der Behörde lieber gemieden, um den Befürwortern eines EU-Austritts nicht ungewollt Munition zu liefern. Dass die Behörde die ursprünglich für Ende Mai geplante Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2017 wegen des Referendums verschoben habe, wollte ein Sprecher nicht bestätigen. Vielmehr müsse der EU-Haushalt wegen der Belastungen der Flüchtlingskrise angepasst werden. Der SPD-Haushaltsexperte Geier hält diese Begründung für nicht überzeugend: "Wir wissen doch alle, dass die in der EU-Kommission zurzeit noch nicht mal eine Tür laut zuschlagen, aus Sorge, damit die Briten zu verschrecken."

Auch wenn sich die Kosten eines "Brexit" für Deutschland nicht beziffern lassen - teurer dürfte es auf jeden Fall werden. Kurzfristig könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings profitieren. "In Deutschland könnte eine Flucht in vermeintlich sichere Häfen die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen dann deutlich unter null Prozent drücken", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Schon heute rentieren die zehnjährigen Anleihen am Finanzmarkt nur noch mit etwa 0,15 Prozent. Nach einem "Brexit" könnte Schäuble kurioserweise am Schuldenmachen Geld verdienen und wenigstens einen Teil seiner Mehrkosten für die EU wieder einspielen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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