Referendum über Lissabon-Vertrag: Irland entscheidet über Europas Zukunft

Referendum über Lissabon-Vertrag: Irland entscheidet über Europas Zukunft

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Anti-EU-Kampagne in Dublin (Irland)

Am Freitag stimmen die Iren womöglich zum zweiten Mal gegen die Reform der Europäischen Union. Der Ärger über die Sparpolitik der Regierung könnte ein Grund dafür sein.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ist das Scherzen vergangen. Kurz vor der ersten Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon im Juni 2008 pflegte der Ire noch zu flachsen, er habe das vielseitige Konvolut nicht gelesen – „genauso wenig wie jeder andere normale Mensch“. Doch jetzt meinte es der 60-Jährige bitterernst, als er seine Landsleute in Dublin eindringlich davor warnte, dem Vertrag erneut eine Absage zu erteilen: „Das könnte eine tiefgreifende Wirtschaftskrise zur Folge haben und die internationale Investoren vertreiben.“

Das Straßenbild in Dublin ist dieser Tage geprägt von bunten Plakaten „Ja für Arbeitsplätze – Ja zu Europa“, heißt es auf einigen, „Vote No“ auf anderen. Am Freitag werden die Iren, die weniger als ein Prozent der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen, zum zweiten Mal über den Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Ein weiteres Mal entscheidet sich die Zukunft der Union auf der Grünen Insel.

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Dort aber hat sich die wirtschaftliche Lage seit der ersten Volksabstimmung dramatisch verschlechtert. „In dieser Krise ein Signal zu setzen, dass man von Europa abrückt, wäre fatal“, warnt Holger Erdmann, stellvertretender Geschäftsführer der deutsch-irischen Handelskammer. Dabei hat er auch ausländische Investoren im Blick. Weil das Land in der Vergangenheit wirtschaftlich in besonderem Maße von seiner EU-Mitgliedschaft profitierte, hoffen die Befürworter des Lissabon-Vertrages diesmal auf ein positives Votum.

Ungewisser Ausgang des Referendums

Doch der Ausgang der Volksabstimmung ist ungewiss. „Eine Mischung aus Emotionalität, Eigensinn und Stolz sowie der demonstrative Wille, sich nichts von außen vorschreiben lassen zu wollen, macht die Situation in Irland auch diesmal unberechenbar“, beobachtet Thomas Stehling von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die steigende Arbeitslosigkeit sowie Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen drücken die Stimmung. Drei Viertel der Iren wünschen sich eine andere Regierung. So wächst die Sorge, die Wähler könnten im Referendum dem konservativen Ministerpräsidenten Brian Cowen einen Denkzettel verpassen.

Nach einer aktuellen Umfrage wollen zwar 53 Prozent der Iren mit Ja stimmen. Zuletzt aber stieg der Anteil der Nein-Sager von 21 auf 26 Prozent an. Weil dazu der Anteil der Unentschlossenen noch immer relativ hoch ist, könnte sich auch diesmal die Stimmung noch kurz vor der Abstimmung drehen. Wie 2008, als eine in Umfragen konstante Ja-Mehrheit erst kurz vor der Abstimmung wegbrach.

Damals stimmten mehr als die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen und knapp 60 Prozent der 25- bis 34-Jährigen mit Nein. Also die Mehrheit jener Generation, die sich im vergangenen Jahrzehnt an wachsenden Wohlstand und an eine stetige Wertsteigerung ihrer Häuser gewöhnt hatte. Nun wird sie erstmals harte Zeiten erleben. „Die Wirtschaft wird zwischen 2008 und 2010 um bis zu zehn Prozent schrumpfen, das Haushaltsdefizit gleichzeitig auf bis zu zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulegen“, warnte Premier Brian Cowen im Parlament. Anders als andere europäische Regierungschefs reagierte der Ire auf die globale Finanzkrise und das gewaltige Haushaltsdefizit nicht mit einem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft, sondern mit Einkommensteuererhöhungen und drastischen Kürzungen bei den Staatsausgaben – bis hin zu den Gehältern der Beamten.

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