Referendumsplan: Papandreou erwischt die EU eiskalt

Referendumsplan: Papandreou erwischt die EU eiskalt

, aktualisiert 01. November 2011, 14:21 Uhr
von dpa und Reuters Quelle:Handelsblatt Online

Die Atempause dauerte nur kurz. Mit der angekündigten Volksabstimmung in Griechenland über die jüngst ausgehandelten Sparpläne ist alles wieder offen. Die Banken schlagen Alarm: Droht nun doch die Pleite Griechenlands?

Brüssel / BerlinDer Europäischen Union verschlug es erst einmal die Sprache. Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung durch Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou blieb die EU-Kommission in Brüssel lange stumm. Es war nicht nur die  Kombination von Reformationstag und Allerheiligen mit vielen verwaisten Büros in den europäischen Machtzentralen: Papandreou hatte seine Gegner daheim, aber auch seine Freunde in Europa kalt erwischt.

Nicht einmal eine Woche nach dem Euro-Krisengipfel, der zumindest für eine Weile mehr Ruhe in den Kampf um die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung bringen sollte, waren die Schreckensbilder wieder da: Dazu gehört nicht nur ein bankrottes Griechenland, das bei einem Nein zu Papandreous Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Euro ausscheiden müsste. Fast noch größerer Horror treibt die Euro-Verantwortlichen um, wenn sie über die möglichen Folgen einer Griechenland-Pleite für andere Euro-Staaten nachdenken.

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Die deutschen Banken warnen eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen für das hochverschuldete Griechenland. Das angekündigte Referendum habe zu großer Verunsicherung an den Märkten geführt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Dienstag. „Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, betonte er. „Zudem ist vollkommen unklar, was passieren würde, wenn die griechische Bevölkerung das  Hilfspaket ablehnt. Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich.“

Aus Bankenkreisen verlautete nun, an der konkreten Ausgestaltung des Anleihetausches, über den der vereinbarte Schuldenschnitt von 50 Prozent vonstatten gehen soll, dürfte hinter den Kulissen auch trotz des anstehenden Referendums gearbeitet werden. „Es gibt ja auch die Chance, dass die Griechen mit Ja stimmen - dann muss das Rettungspaket schnell greifen“, sagte ein Insider.

Papandreou, der schon in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Optionen für Volksabstimmungen spielte, will genau diese Katastrophe vermeiden. Doch er wandelt mit dem Mut der Verzweiflung auf einem schmalen politischen Grat. Voraussichtlich bis Anfang des kommenden Jahres schwebt Papandreou noch in akuter Absturzgefahr. Dann soll schließlich das Kleingedruckte für das neue Euro-Hilfspaket von insgesamt 130 Milliarden Euro ausgehandelt sein, und dann kann Papandreou die Frage aller Fragen an sein Volk formulieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, Papandreou gehe mit dem geplanten Referendum einen „riskanten, aber mutigen Weg“. Papandreou habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. An die Bundesregierung appellierte er, Einfluss auf die konservative Opposition in Athen zu nehmen. Die Detailplanung für den Euro-Rettungsschirm muss nach Steinmeiers Worten unverändert weitergehen.

Derweil ist die ohnehin knappe Parlamentsmehrheit von Papandreou geschrumpft. Die Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte am Dienstag, sie verlasse die sozialistische Fraktion, werde ihren Parlamentssitz aber behalten. Die frühere Entwicklungsstaatssekretärin, ein führendes Mitglied von Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK), protestierte damit nach eigenen Worten gegen das geplante Referendum, das zur «Spaltung» Griechenlands führe. Papandreous Mehrheit im Parlament verringert sich dadurch auf 152 von insgesamt 300 Abgeordneten.

Am vergangenen Donnerstag hatten die 16 anderen Euro-Länder die neuen Hilfe zugesagt, von Volksabstimmung in Griechenland war noch keine Rede. Die Banken hatten auf die Hälfte der griechischen Schulden verzichtet - rund 100 Milliarden Euro. Im Gegenzug hatte Papandreou die Fortsetzung der Sparpolitik versprechen müssen. Und zugleich musste er in ein „verstärktes Überwachungsregime im Zusammenhang mit der Erfüllung der griechischen Pflichten“ (so Bundeskanzlerin Angela Merkel) einwilligen. Die „Troika“ der Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - installiert ihre Kontrolleure dauerhaft in Athen.


Volksabstimmung als letztes Mittel

Das ist ebenso wenig populär wie die drastischen Einschränkungen des jahrelangen Leih-Wohlstands, die Papandreou seinen Landsleuten verordnete. Mit der Volksabstimmung, so sehen es EU-Diplomaten, greift Papandreou zum letzten Mittel. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte das Dilemma so auf den Punkt gebracht: „Ich kann diese Umfragen nicht mehr sehen, wonach die Mehrheit gegen das Rettungsprogramm ist, aber eine Mehrheit auch für den Verbleib in der Eurozone ist.“ Anschließend begab er sich mit Magenbeschwerden in eine Klinik.

Sollten die Griechen auch weiterhin zwar den Euro, aber keine Einschränkungen wollen und deswegen bei dem Referendum Nein sagen, so ist die Katastrophe vorhersehbar: Dem Staat geht das Geld aus, nicht nur viele Banken gehen pleite - und Griechenland wird auch ohne Euro noch viele Jahre lang kein Geld mehr zu halbwegs vernünftigen Konditionen mehr leihen können. Denn im Gegensatz zu Argentinien, das 2002 zahlungsunfähig wurde und dann dank seiner Rohstoffe und Agrarexporte wieder gesundete, ist Griechenland von Dienstleistungen und Importen abhängig. Das macht alles besonders mühsam.

Für die 17 Euro-Staaten und die EU ist vor allem die politische Ungewissheit quälend - ganz abgesehen davon, dass in der Eurozone institutionell die Pleite eines Euro-Staates gar nicht vorgesehen ist. „Wir erwarten von allen Ländern der Euro-Zone, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen“, meldete sich der britische Außenminister William Hague schon kurz nach Papandreous Ankündigung zu Wort. Die Belehrung aus Großbritannien, das dem Pfund stets treugeblieben ist, ist nicht unbegründet: Eine Pleite Griechenlands könnte das Vertrauen der Finanzmärkte in alle „Wackelkandidaten“ der Eurozone weiter erschüttern. Vor allem für die anderen „Südländer“ - Portugal, Spanien und auch Italien - könnte dann der Druck deutlich zunehmen. Der Risikoaufschlag für italienische Anleihen stieg am Dienstag schon mal auf ein Rekordhoch.


Hohe Hürden für ein Referendum

Das von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigte Referendum über das Griechenland-Rettungspaket wäre der erste Volksentscheid in dem Land seit 1974.

Nach dem Fall der von 1967 bis 1974 regierenden Militärjunta hatten die Griechen sich damals mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Monarchie ausgesprochen. Der letzte griechische König Konstantin II. hatte das Land 1967 verlassen. Seine politischen Gegner warfen ihm vor, die Obristenjunta in ihrer Anfangsphase geduldet zu haben.

Damit ein Referendum über entscheidende nationale Angelegenheiten stattfinden kann, muss nach der griechischen Verfassung zunächst das Parlament mit absoluter Mehrheit zustimmen. Dann erst kann der Präsident die Volksabstimmung offiziell ausrufen. Damit das Ergebnis gültig ist, müssen sich mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Im 20. Jahrhundert hat es in Griechenland insgesamt sieben nationale Referenden gegeben. Fast alle hingen mit der Monarchie zusammen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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