Reform der Europäischen Union: Verhofstadt will die EU-Kommission abschaffen

Reform der Europäischen Union: Verhofstadt will die EU-Kommission abschaffen

, aktualisiert 06. Juni 2017, 16:59 Uhr
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Der Brexit-Verhandlungsführer spricht sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Union aus.

Quelle:Handelsblatt Online

Guy Verhofstadt spricht sich eine Reform der Europäischen Union aus. Dazu gehöre auch zwingend die Abschaffung der EU-Kommission - vielmehr solle eine „kleine europäische Regierung“ integriert werden.

BerlinDer Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. „Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten“, sagte Verhofstadt „Zeit Online“ (Dienstag).

Statt der Kommission, in der jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt, schlug Verhofstadt „eine kleine europäische Regierung“ vor. Diese sollte aus 12 bis 15 Leuten bestehen. Die Regierung sollte von einem EU-Parlament, das die Bürger der Union repräsentiert, sowie einem Senat, welcher die Mitgliedsstaaten repräsentiert, kontrolliert werden, führte der belgische Politiker seine Idee aus.

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Das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene müsse vereinfacht werden, sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament. „Die neue EU muss effektiver sein. (...) - weniger Bürokratie, weniger Regulierung. Aber mit mehr Kompetenzen.“

Das Föderalismus-Modell in Deutschland bezeichnete Verhofstadt als Vorbild. Dort bewahrten Regionen ihre Eigenständigkeit; die höhere Ebene habe aber auf bestimmten Politikfeldern die Kompetenz.

Er sieht pro-europäische Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und auch den Willen zur Veränderung. „Die Leute wollen einen Wandel. Die Mehrheit möchte nicht diese EU, aber eine effizient arbeitende EU.“

Es brauche einen neuen EU-Vertrag, sagte Verhofstadt. Eine Vertragsänderung sei im jetzigen EU-Recht vorgesehen. „Es braucht nur Mutige, die sie angehen.“ Verhofstadt befürchtet: „Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen, werden wir die EU verlieren. Es war schon sehr eng in dieser Krise, die nächste wird kommen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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