Reform: Drastische Reformvorschläge für britische Banken

Reform: Drastische Reformvorschläge für britische Banken

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HSBC-Gebäude im Londoner Finanzdistrikt

von Yvonne Esterházy

Strengere Kapitalanforderungen aber keine institutionelle Trennung in Privat- und Geschäftsbanken – das sind die wichtigsten Empfehlungen einer von Premier Cameron eingesetzten Kommission, die heute ihren ersten Entwurf für die geplanten Reformen des britischen Bankensektors vorlegte.

In Großbritannien wird man in den nächsten Wochen und Monaten viele Drohungen zu hören bekommen, dass Banken London, dem größten Finanzplatz Europas, wegen drohender Wettbewerbsnachteile den Rücken kehren könnten. Doch zu ernst muss man diese Warnungen im Augenblick noch nicht nehmen: sie sind Ausdruck einer intensiven Debatte zwischen der Bankenlobby, den Aufsehern, Politikern und Bank-Kritikern, die um die endgültige Fassung der Bankenreform im Vereinigten Königreich ringen. Denn  im September wird die Bankenkommission unter Leitung des ehemaligen Notenbankers Sir John Vickers ihren Empfehlungskatalog veröffentlichen. Am heutigen Montag legte er den ersten Zwischenbericht seiner Bankenkommission vor und verpasste den Banken damit eine kalte Dusche. Doch ob die Vorschläge in der vorliegenden Form verwirklicht werden, ist keineswegs gewiss. Denn der konservative Premier David Cameron hat in der Vergangenheit immer wieder signalisiert, dass er trotz aller Kritik an den Exzessen der Geldhäuser nicht beabsichtigt, die goldene Gans zu schlachten, die für die britische Wirtschaft unverzichtbar ist.

Zu den wichtigsten Empfehlungen von Vickers gehört die Forderung, dass die britischen Großbanken HSBC Group, Barclays Bank, und Lloyds Banking Group künftig eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen müssen. Damit läge die Messlatte hoch, denn dies wäre eine deutliche Verschärfung gegenüber der bisher geltenden Regelung, die eine Kernkapitalquote von sieben Prozent vorschreibt. Und die 90 wichtigsten europäischen Banken müssen in kommenden europäischen Stresstests eine Kernkapitalquote von nur 5 Prozent nachweisen, um zu belegen, dass sie auch in Zeiten von Krisen widerstandsfähig sind – das hatte die Europäische Bankenaufsicht (EBA) am Freitag in London verkündet. Die Briten preschen hier also mit ihren Vorschlägen vor. Kritiker warnen allerdings, die neuen Anforderungen dürften Zusatzkosten verursachen, die an die Bankkunden weitergegeben werden.

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Interne Trennung statt Zerschlagung der Banken

Die schlimmsten Befürchtungen der britischen Großbanken bewahrheiteten sich nicht. Denn die von den Instituten befürchtet Zerschlagung der Universalbanken in Großbritannien empfiehlt Vickers nun doch nicht. Stattdessen spricht er sich für eine interne Trennung von Investmentbanken und Privatkundengeschäft aus.  So sollen die Finanzkonzerne künftig ihr Filialgeschäft und das Investmentbanking in getrennten Tochtergesellschaften führen, um auf diese Weise den Schutz der Sparer zu verbessern. Das allerdings heißt in der Praxis, dass die Investmentbanking-Töchter künftig mehr eigenes Kapital halten müssen.

 „Eine Trennung von Investmentbanking und Filialbanking ist nicht nötig“, sagte Vickers der BBC. Denn es sei möglich, das Massenkundengeschäft durch ein eigenes Kapitalpolster zu schützen. Damit sollen die britischen Steuerzahler davor bewahrt werden, in einer künftigen Krise erneut systemrelevante Banken retten zu müssen, deren Investmentbanken sich mit hochriskanten Spekulationen verzockt haben. Vickers Kommission war von der liberal-konservativen Regierung eingesetzt worden, um die Lehren aus der für den britischen Staat kostspieligen Finanzkrise ziehen. Fast eine Billion Pfund gab die ehemalige Labour-Regierung als Folge der Finanzkrise für strauchelnde Banken und Konjunkturprogramme aus. Die Bausparkasse Northern Rock wurde verstaatlicht, die Royal Bank of Scotland gehört als Folge der Rettungsmaßnahmen zu 83 Prozent, die Lloyds Banking Group zu 41 Prozent dem britischen Staat und das Haushaltsdefizit in Großbritannien stieg nach der Bankenkrise vorübergehend auf knapp zwölf Prozent des ruttoinlandsproduktes. Mit einem drastischen Sparprogramm und Steuerhöhungen versucht die neue Regierung das Defizit zu senken. Die von Cameron anvisierte Bankenreform soll sicherstellen, dass sich derartiges nicht widerholt.

Mehr als 600 Filialen verkaufen

Korrigieren will die Vickers Kommission auch Wettbewerbsverzerrungen, die sich als Folge der Bankenrettung ergaben. So drängen die Experten die Lloyds Bank, deutlich mehr Filialen zu verkaufen, als ursprünglich geplant. Lloyds wollte bisher 600 Filialen veräußern, doch dieses Programm müsse „deutlich erweitert werden“, heißt es in dem Zwischenbericht. Die Lloyds Bank hatte 2008 den maroden Hypothekenfinanzierer HBOS übernommen und verwaltet seither beinahe jedes dritte britische Girokonto. Auch im Hypothekensektor hat die Bank seither eine marktbeherrschende Stellung. Die Labour-Regierung hatte auf dem Höhepunkt der Krise die britischen Wettbewerbsgesetze vorübergehend außer Kraft gesetzt, um Lloyds die Übernahme von HBOS zu ermöglichen.

Wie kaum anders zu erwarten stießen die Reformvorschläge der Kommission auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter von Verbrauchergruppen sie als „Schritt in die richtige Richtung“ lobten, warnten Kritiker davor, sie würden den Banken unnötige zusätzliche Kosten verursachen. Der ehemalige Labour-Premier und Ex-Finanzminister Brown räumte unterdessen in einer Rede in den USA erstmals eigene Fehler ein: Er habe zu stark auf die Aufsicht individueller Banken gepocht und die Gefahren unterschätzt, die aus der enge Verflechtung der Bankwelt resultierten, so Brown.

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