Wenn die Eurogruppe am Montag das Verhandlungsergebnis absegnet, wovon auszugehen ist, soll das Athener Parlament noch vor Weihnachten ein erstes und Anfang Januar ein zweites Reformpaket verabschieden – rechtzeitig vor dem ersten Treffen der Euro-Finanzminister im neuen Jahr am 22. Januar. Dann könnte die Ministerrunde die Freigabe der nächsten Kreditrate für Griechenland beschließen. Es dürfte um rund fünf Milliarden Euro gehen. Das Geld kommt aus dem Mitte 2015 geschnürten Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro. Davon hat Athen bisher 40,2 Milliarden abgerufen.
Mit dem unerwartet schnellen Abschluss der dritten Prüfrunde hat Griechenland auf dem Hindernislauf aus der Krise eine weitere Hürde gemeistert. Bei der fiskalischen Konsolidierung übertrifft Athen sogar die Vorgaben. Wie schon 2016, liegt auch in diesem Jahr der Primärüberschuss im Haushalt über dem Plan. 2018 soll sogar im Gesamthaushalt, einschließlich des Schuldendienstes, ein Plus erwirtschaftet werden.
Das Land ist aber noch nicht am Ziel. Das zeigen die hohen Risikozuschläge, mit denen sich die Anleger den Kauf griechischer Staatsanleihen immer noch bezahlen lassen. Die Renditen der Hellas-Bonds liegen um zwei bis drei Prozentpunkte über denen anderer Euro-Problemstaaten. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stuft mittlerweile Irland, Spanien und Portugal wieder als investitionswürdig ein. Griechenland steckt dagegen mit der Bewertung B- immer noch tief im Ramschbereich.
Sorge bereiten den Anlegern vor allem die griechischen Banken. Die vier systemischen Institute werden zwar in diesem Jahr endlich wieder schwarze Zahlen schreiben, sitzen aber auf einem Berg fauler Kredite. Fast die Hälfte der ausgereichten Darlehen ist notleidend oder ausfallgefährdet. Die Kreditrisiken zehren an der Kapitaldecke. Im Februar sollen sich die Institute einem vorgezogenen Stresstest durch die EZB unterziehen. Sollte sich dabei neuer Kapitalbedarf ergeben, wäre das ein schwerer Rückschlag nicht nur für die Banken sondern für Griechenland insgesamt.
Nicht nur die schwelende Bankenkrise drückt die Bonität des Landes. Premier Tsipras gibt jetzt zwar Gas bei den Reformen. Aber er hat immer wieder erklärt, dass er sich das Programm nicht zu Eigen mache. Er müsse unter dem Druck der Geldgeber eine Politik umsetzen, an die er nicht glaube, klagt Tsipras. Das wirft die Frage auf: Was wird, wenn das Land nicht mehr auf Hilfskredite angewiesen ist und der Druck der Geldgeber weicht? Wird Tsipras dann die Reformen stoppen oder gar zurückdrehen?
Diese Sorge treibt nicht nur die Finanzmärkte um, wie an den immer noch hohen Renditen der Hellas-Bonds abzulesen ist. Auch die europäischen Gläubiger bleiben misstrauisch. Über die von Tsipras geforderten Schuldenerleichterungen soll deshalb erst verhandelt werden, wenn Athen die Reformagenda des Anpassungsprogramms komplett abgearbeitet hat. Das zeigt: Tsipras und sein Finanzminister mögen zwar Überschüsse im Haushalt erwirtschaften. Aber es bleibt ein Vertrauensdefizit.
