Reformprojekt Ukraine: Steinbrück, Verheugen und Scholz beraten die Ukraine

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Reformprojekt Ukraine: Steinbrück, Verheugen und Scholz beraten die Ukraine

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Peer Steinbrück will die Ukraine bei neuen Reformen beraten

von Florian Willershausen und Henning Krumrey

Erfahrene Politiker aus dem Ausland wollen die Ukraine bei Reformen beraten. Steinbrück, Verheugen und Scholz sollen bei Finanzen, Wirtschaft und Verfassungsreform helfen.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll sich um Finanzfragen kümmern, Ex-EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) die Wirtschaftspolitik im Blick behalten, berichtet die WirtschaftsWoche. Anfang März wird der ukrainische Arbeitgeberverband FEU, der die Gruppe organisiert, die Pläne für ein „Advisory Board“ vorstellen.

Frankreichs ehemaliger Außenminister Bernard Kouchner ist ebenfalls bereits an Bord, ein Politiker aus Polen und ein britischer Konservativer sollen noch dazustoßen. Der frühere deutsche Verteidigungsminister und prominente Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) soll den Entwurf für eine Staatsreform in der Ukraine liefern. „Die Ukraine braucht eine bundesstaatliche Struktur“, sagt Scholz. „Sie gäbe der Ostukraine ein hohes Maß an Autonomie.“ Nur so lasse sich der Osten im Staatsgebiet halten. Hinter dem Projekt stehen neben Initiator Dmitro Firtasch, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, die Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Pitschuk. Der Plan sei mit der ukrainischen Regierung abgestimmt.

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Teil des Aufbauplans ist auch ein Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 500 bis 600 Millionen Euro. Die Initiatoren mit von Ihnen bereitgestellten 100 Millionen Euro eine viel größere Summe an Investitionen mobilisieren. Auch die Europäische Investitionsbank soll dazu beitragen.

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