Reformvorhaben: EU will solide Staatsfinanzen erzwingen

Reformvorhaben: EU will solide Staatsfinanzen erzwingen

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Europas Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn

Mehr Sanktionen, drakonische Strafen und weniger Ausnahmen: Die EU-Kommission hat Reformpläne für den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt. Mangelnder Haushaltsdisziplin will die EU ein Ende bereiten.

Harte Zeiten für Schuldensünder in der EU: Staaten mit hohen Defiziten müssen sich auf härtere und schnellere Strafen einstellen. Die EU-Kommission schlug heute eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Die Union zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Die EU-Kommission fordert quasi-automatische Strafen für Euro-Staaten, die gegen die gemeinsamen Schuldenregeln verstoßen.

Die EU will zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Währungsunion in Zukunft schmerzhaften Geldstrafen gegen Haushaltssünder verhängen. Geldstrafen gegen zu hohe Defizite sollen danach künftig früher greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Zudem soll ein zu langsamer Abbau der Gesamtverschuldung ebenfalls sanktioniert werden. Auch für Nachlässigkeit bei Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die Mitgliedstaaten künftig mit verzinsten Einlagen bei der EU büßen.

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Schon vor Strafe Pfand hinterlegen

Das ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. So fordert Frankreich einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle. Auch andere Länder wie Italien oder Spanien haben Einwände. Deutschland fordert hingegen noch härtere Regeln wie einen Stimmrechtsentzug als Strafe. Finanzminister Wolfgang Schäuble steht hinter den Vorschlägen von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen muss. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge der Kommission noch billigen.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Biss verschaffen und den politischen Spielraum beim Verhängen von Sanktionen begrenzen, erklärte die EU-Kommission. „Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen.“

Abschreckung erwünscht

Der CDU-Europarlamentarier Werner Langen begrüßte den Vorstoß Rehns. „Mit quasi-automatischen Sanktionen für Defizitsünder kann es endlich die notwendige Haushaltsdisziplin für einen langfristig stabilen Euro geben. Wenn Sanktionen wirklich eintreten können, dann schrecken sie ab wie Massenvernichtungswaffen.“

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken- und Raiffeisenbanken warnte, die EU-Staaten dürften die wichtige Reform nicht verwässern. In Brüssel versammelten sich unterdessen Tausende Arbeitnehmer, um auf einem europäische Aktionstag gegen die Sparpolitik in den EU-Ländern zu protestieren. Spanien beherrschte heute ein Generalstreit gegen die Arbeitsmarktreformen das Tagesgeschehen.

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