Regierung in Afghanistan: Ghani wird neuer Präsident

Regierung in Afghanistan: Ghani wird neuer Präsident

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Aschraf Ghani ist neuer Präsident in Afghanistan

Der Mut von Millionen Afghanen wird doch noch belohnt. Sie trotzten den Todesdrohungen der Taliban und gingen wählen. Nach erbittertem Streit über das Wahlergebnis schreibt Afghanistan jetzt Geschichte.

Nach monatelangem Streit um die Nachfolge von Hamid Karsai wird der ehemalige Finanzminister Aschraf Ghani neuer Präsident in Afghanistan. Knapp 13 Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes steht Afghanistan damit vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seiner Geschichte.

Die Wahlkommission (IEC) erklärte am Sonntag in Kabul den früheren Weltbank-Experten Ghani zum künftigen Präsidenten. Sein Kontrahent bei der Stichwahl von Mitte Juni, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, wird eine Art Ministerpräsident in einer gemeinsamen Einheitsregierung. Damit endet die Wahlkrise, die Afghanistan destabilisiert hat.

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Die Entscheidung ist auch für die Nato von großer Bedeutung. Der geplante Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte hängt bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten in der Schwebe. Der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. In den vergangenen Monaten haben Angriffe der Taliban wieder deutlich zugenommen.

Sowohl Ghani als auch Abdullah hatten zugesagt, im Falle eines Wahlsieges die Abkommen mit den USA und der Nato zu unterzeichnen. Diese bilden dann die Grundlage für den Nato-Nachfolgeeinsatz.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief den künftigen Präsidenten dazu auf, die Abkommen „baldmöglichst“ zu unterzeichnen. „Das ist der Schlüssel für Stabilität in Afghanistan und für die andauernde Unterstützung der Internationalen Geheimschaft.“ Auch das Weiße Haus forderte eine schnelle Unterzeichnung der Abkommen.

Der Chef der Wahlkommission, Jusuf Nuristani, machte am Sonntag keine Angaben zum Wahlergebnis. Er vermied ebenfalls, einen Wahlsieger zu erklären. Nuristani folgte damit Forderungen Abdullahs, der die Wahl offenkundig verloren hat.

Langer Streit um Regierung

Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah am Sonntagmorgen auf die gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines „Geschäftsführers“ in der Regierung geschaffen wird. Innerhalb von zwei Jahren muss der Präsident eine Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) einberufen, die dann die Verfassung ändert, um das Amt eines Ministerpräsidenten zu schaffen.

Außerdem werden hochrangige Ämter in Regierung, Verwaltung und Justiz zu gleichen Teilen zwischen den Lagern der beiden Kandidaten aufgeteilt. Nach amerikanischem Vorbild ist in Afghanistan der Präsident laut Verfassung zugleich Staats- und Regierungschef.

Karsai gratulierte Ghani und Abdullah zu dem Abkommen über die Einheitsregierung. „Das ist ein Moment, auf den die Nation ungeduldig gewartet hat“, sagte Karsai. Er hoffe, dass der neue Präsident das Land zu Wohlstand und Stabilität führen werde. „Ich hoffe, mein Nachfolger wird tun können, was ich in meiner 13-jährigen Amtszeit nicht leisten konnte.“

Betrug bei der Stichwahl

US-Außenminister John Kerry, der in der Wahlkrise vermittelte, lobte die Kandidaten. In einer Mitteilung Kerrys hieß es: „Sie haben sichergestellt, dass die erste friedliche demokratische Machtübergabe in der Geschichte ihres Landes mit nationaler Einheit beginnt.“ Kerry forderte Reformen und eine Verbesserung des Wahlprozesses.

Abdullah hatte bei der ersten Wahlrunde im April klar vorne gelegen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Der frühere Finanzminister Ghani gewann nach dem vorläufigen Ergebnis dann die Stichwahl vom 14. Juni. Abdullah führte das auf Wahlbetrug „in industriellem Ausmaß“ zurück. Bei beiden Wahlgängen hatten Millionen Afghanen trotz Todesdrohungen der Taliban den Mut aufgebracht, ihre Stimme abzugeben.

IEC-Chef Nuristani räumte am Sonntag Betrug bei der Stichwahl ein. Auch bei der Neuauszählung sei es nicht gelungen, alle gefälschten Stimmen auszusortieren, sagte er.

Unter Vermittlung der USA hatten sich die beiden Kontrahenten im Juli auf eine Neuauszählung aller 8,1 Millionen Stimmen der Stichwahl geeinigt. Sie vereinbarten außerdem die gemeinsame Einheitsregierung. Seitdem gab es aber Streit um die Machtverteilung in dieser Regierung. Die Wahlkommission wollte das Endergebnis ursprünglich bereits am 22. Juli verkünden.

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