ParisIn Frankreich hebt die neue sozialistische Regierung den Mindestlohn nach Gewerkschaftsangaben um zwei Prozent an. Der Aufschlag soll bereits ab dem 1. Juli gelten, wie Reuters am Dienstag aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Pro Stunde entspricht die Erhöhung 18 Cent auf dann 9,40 Euro. Präsident Francois Hollande hatte bereits eine nur moderate Anhebung in Aussicht gestellt. Die Maßnahme soll noch im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.
Hollande hatte im Wahlkampf erklärt, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Ankurbelung des Wachstums zu legen. Doch auch seine Regierung mit Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault an der Spitze hat angesichts der Sparzwänge wenig Spielraum. So soll allein dieses Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro eingespart werden, wie Haushaltsminister Jerome Cahuzac ankündigte. Lediglich die Bereiche Bildung, Inneres und Justiz sind davon ausgenommen.
Ayrault hatte am Montagabend seinem Kabinett eröffnet, dass die Ausgaben ab 2013 für drei Jahre eingefroren werden sollen. Ausnahmen sind Schuldendienst sowie die Renten. Finanzminister Pierre Moscovici rechnet nach eigenen Angaben für dieses Jahr mit einem Haushaltsloch zwischen sieben bis zehn Milliarden Euro. Diese Summe müsste eingespart werden, um die bis Ende 2012 gesetzten Haushaltsziele zu erreichen. Bis Ende des Jahres soll das Defizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Dies soll vor allem durch Steuererhöhungen erfolgen. So soll in den nächsten Monaten etwa eine Steuer auf Dividendenzahlungen von Firmen in Höhe von drei Prozent auf den Weg gebracht werden.
