Regierung vor Neubildung: Die Euro-Zone blickt gespannt nach Athen

Regierung vor Neubildung: Die Euro-Zone blickt gespannt nach Athen

, aktualisiert 07. November 2011, 00:47 Uhr
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Griechische Wache marschiert vor dem Parlament auf und ab.

Quelle:Handelsblatt Online

Eine neue Regierung in Griechenland soll die Staatspleite abwenden. Frankreich will noch mehr sparen, Italien macht gegen Berlusconi mobil. Die Euro-Finanzminister wollen den Rettungsfonds auf Vordermann bringen.

AthenDas entscheidende Treffen des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit Regierungschef Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras soll erfolgreich abgeschlossen worden sein. Dies berichtete der griechische Nachrichtensender Vima 99,5 am Sonntagabend. Eine Erklärung dazu werde es in Kürze seitens der Präsidentschaft geben, hieß es.

Am Sonntagabend deutet alles auf die Bildung einer neuen Regierung, die das Land vor der Staatspleite bewahren und nötige Reformen vorantreiben soll. Frankreich muss sich wegen der schwachen Konjunktur auf ein neues Sparpaket einstellen, im hochverschuldeten Italien mehrt sich der Protest gegen den angeschlagenen Staatschef Silvio Berlusconi. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Montag Details zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF - seine Schlagkraft soll auf bis zu eine Billion Euro wachsen.

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Nach tagelangem Gezerre deutet sich in Griechenland ein Ende der lähmenden politischen Krise an. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou und sein Gegenspieler von der konservativen Opposition, Antonis Samaras, standen am Sonntag kurz vor einer Einigung für eine gemeinsame Übergangsregierung. Diese sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit.

Zu klären war nach Berichten des griechischen Fernsehens nur noch die Frage, ob Papandreou vor oder nach einer Vereinbarung für das Programm und die Dauer der Amtszeit der Übergangsregierung zurücktreten solle. Eine Einigung sollte ein gemeinsames Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias am Sonntagabend bringen. „Wir müssen noch heute zu einer Lösung kommen“, sagte Telemachos Hitiris von der regierenden Pasok-Partei am Sonntag im griechischen Fernsehen. „Ansonsten erleben wir morgen die Hölle.“

Ein Regierungssprecher erklärte, man stehe kurz vor einer Einigung. Beobachter hatten zuletzt gemutmaßt, die Unsicherheit an den Finanzmärkten über die Lage in Griechenland könne auf andere Länder wie Italien oder Spanien übergreifen.

Papandreou werde abtreten, sobald eine Koalitionsregierung vereinbart sei, sagte Hitiris. In der Vereinbarung müsse aber auch deren Ziel, die Führung und ihre Dauer festgelegt sein. Dies könne noch am Sonntagabend geschehen. Der Regierung müssten Politiker und Fachexperten angehören. Neuwahlen sollte es geben, nachdem Griechenland die Forderungen der EU erfüllt habe. Dies werde im Januar oder Februar der Fall sein. Ein Regierungssprecher sagte im Fernsehen, man sei sehr nahe an einer Vereinbarung mit der Opposition. Damit solle der politische Stillstand im Land überwunden werden, der das Land an in eine Pleite zu stürzen drohe. Man gehe davon aus, dass die konservative Oppostionspartei Neue Demokratie sich noch am Sonntag kompromissbereiter zeigen werde.

Oppositionschef Antonis Samaras sagte, er wolle bei der Lösung der Probleme des Landes helfen. Voraussetzung sei aber ein Rücktritt Papandreous, bekräftigte er nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Strittig war zwischen Opposition und Regierung der Kurs für die kommende Zeit. Zwar hatte Papandreou schon zuletzt seinen Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings hatte sich seine Partei für eine Koalitionsregierung ausgesprochen, die das Land zunächst führen solle. Samaras hatte indes umgehende Neuwahlen gefordert.

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Gespräche im Hintergrund zur Bildung einer Koalitionsregierung würden von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden. Aus Kreisen der Opposition hieß es indes, es sei unwahrscheinlich, dass diese ein ranghohes Pasok-Mitglied wie Venizelos akzeptieren würde.

Derweil befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten nach drei Krisengipfeln innerhalb von nur elf Tagen an diesem Montag erneut mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro. Medienberichte, es könnte auch über das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken beraten werden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor zurückgewiesen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten in der Nacht zum 28. Oktober unter anderem beschlossen, das Garantievolumen des
Rettungsfonds durch einen „Hebel“ von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premier- und Schatzministers Jean-Claude Juncker reden die Euro-Minister über die Einzelheiten des „Hebels“.


„Die Griechen haben keine Chance“

Es geht einerseits darum, Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger wieder attraktiver zu machen. Zum anderen wird die Schaffung von besonderen Fonds vorbereitet, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - etwa China - investieren könnten. Die schnelle Bildung der neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.

Das Vertrauen in einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone schwindet unterdessen weiter. Der Reisekonzern Tui will sich bereits durch neue Verträge mit griechischen Hoteliers gegen eine mögliche Rückkehr des Landes zur Drachme absichern. „Das ist auch im Sinn der Urlauber“, bestätigte Konzernsprecher Robin Zimmermann am Samstag einen Bericht der „Bild-Zeitung“.

Ökonomen gehen davon aus, dass eine neue griechische Währung direkt nach der Einführung massiv an Wert verlieren könnte. Für diesen Fall will Tui Zahlungen an griechische Hotels absichern. „Wenn der Euro nicht mehr die Währung sein sollte ..., ist Tui berechtigt, die Geldsumme in der neuen Währung zu bezahlen“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben.

Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. „Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung“, sagte Sinn der „Wirtschaftswoche“.

Um ein panikartiges Abräumen der Euro-Guthaben bei Banken zu vermeiden, müsste die Regierung in Athen die Rückkehr zur Drachme wohl heimlich vorbereiten. „Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch“, sagte der Währungsexperte Manfred Neumann, Professor an der Universität Bonn, der „Wirtschaftswoche“. Man müsse dann das ganze Land abschotten. Die Grenzen müssten geschlossen werden, Banküberweisungen wären verboten, um den Abfluss von Geldern einzudämmen. „Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage“, sagt Neumann.

Französische Medien berichteten, Premierminister François Fillon wolle angesichts der lahmenden Wirtschaft an diesem Montag ein neues Sparprogramm verkünden. Es wäre das zweite seit Ende August. Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatte für 2012 das Wirtschaftswachstum zunächst auf 1,7 und nun auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen nach Sarkozys Angaben 6 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen
der Sparziele. In Rom protestierten am Samstag zehntausende Menschen und forderten den Rücktritt von Staatschef Silvio Berlusconi. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte auf der Kundgebung der Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa „für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte“ an.

Quelle:  Handelsblatt Online
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