Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für einen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA geworben. „Die Vorteile sind sehr viel größer“, sagte Schäuble am Dienstagabend in Berlin.
Er verstehe die Ängste. Aber die Deutschen müssten aufpassen, dass sie am Ende vor lauter Bedenken gar nichts mehr tun. „Wir überziehen bei den Ängsten ein wenig.“ Der Begriff „German Angst“ habe inzwischen in vielen Sprachen Eingang gefunden.
Mit Blick auf den VW-Abgasskandal verwies Schäuble auf die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in den USA. Die Aufdeckung des Fifa-Skandals wäre ohne die US-Justiz nicht so aufgedeckt worden. Auch beim weltweiten automatischen Informationsaustausch von Finanz- und Steuerdaten wäre man ohne Druck aus den Vereinigten Staaten nicht so weit gekommen.
Aus Sicht Schäubles wollen alle die Vorteile einer möglichst großen Arbeitsteilung genießen – auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die diese Woche TTIP-Dokumente veröffentlicht hat. Sollten sich Europa und die USA einigen, sei dies auch ein guter Dienst für globale Standards.
Kritiker werfen der US-Regierung vor, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.
