Regierungsbildung in Spanien: Proteste gegen „Staatstreich der Mafia“

Regierungsbildung in Spanien: Proteste gegen „Staatstreich der Mafia“

, aktualisiert 30. Oktober 2016, 10:15 Uhr
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Nicht nur die Sozialisten fremdeln mit dem Ministerpräsidenten, auch das Volk protestiert.

von Sandra LouvenQuelle:Handelsblatt Online

Spanien hat nach fast einem Jahr wieder eine handlungsfähige Regierung. Der Konservative Mariano Rajoy wurde am Samstag als Premier vereidigt – während Demonstranten auf der Straße vom „Staatstreich der Mafia“ sprechen.

MadridNach zehn Monaten politischen Stillstands hat Spanien wieder eine Regierung. Das Parlament wählte den geschäftsführenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Samstagabend zum neuen Premier. Dies wurde möglich, weil sich die zweite große Traditionspartei, die sozialistische PSOE, bei der entscheidenden zweiten Abstimmung zur Wahl enthalten hat. Allerdings nicht komplett: 15 der 84 Abgeordneten scherten aus der Parteidisziplin aus und votierten gegen Rajoy.

Die Partei ist intern tief zerrissen wegen ihrer Haltung zu Rajoy. Der ehemalige Sozialistenchef Pedro Sánchez, der stets ein Nein gegen eine Regierung von Rajoys konservativer Partido Popular (PP) verteidigt hat, trat Anfang Oktober auf internen Druck zurück. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab er auch seinen Sitz im Parlament auf, um nicht mit abstimmen zu müssen.

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Konservative und Sozialisten standen sich in Spanien jahrzehntelang als Feinde im Zweiparteiensystem gegenüber. Viele machen Rajoy für die zahlreichen Korruptionsfälle in seiner PP verantwortlich sowie für die steigende Armut und soziale Ungleichheit in Spanien als Folge von zahlreicher Sparmaßnahmen, die Rajoy in den vergangenen vier Jahren seiner Regentschaft durchgesetzt hatte. Die Sozialisten müssen zudem ihre Position als Partei der kleinen Leute gegen die neue linkspopulistische Partei Unidos Podemos verteidigen und haben sich deshalb sehr schwer damit getan, Rajoy in die Regierung zu verhelfen.

Die Wahl war aber nicht nur innerhalb der Sozialisten umstritten, sondern auch in der Bevölkerung: Während im Parlament die Abgeordneten abstimmten, versammelten sich in den umliegenden Straßen rund 6000 Demonstranten. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt, Straßensperren sicherten den Zugang zum Parlamentsgebäude.


Linke stützen die Demonstranten

Die Demonstranten bezeichneten die Regierungsbildung als „Staatstreich der Mafia“. Für sie ist die PP die Mafia und ihre Minderheitsregierung, die nur 137 von 350 Sitzen im Parlament besitzt, ein Staatsstreich. „Die PP ist die korrupteste Partei der Welt“, schimpft etwa die 23-Jährige Ana Jiménez, die mit zwei Freundinnen zur Demo gekommen ist. In ihren Augen hätten die Sozialisten niemals diese Regierung ermöglichen dürfen. „Da wären dritte Wahlen noch besser gewesen“, sagt sie. Der 18-jährige David Gutierrez hält sein Skatebord in der einen und ein Schild mit einem großen „NO“ in der anderen Hand. „Die PP ist die Partei der Reichen“, sagt er und fürchtet jetzt neue Kürzungen bei den Hilfen für Studenten.

Auch die Demonstration selbst ist zum Politikum geworden, weil die linkspopulistische Partei Unidos Podemos ihre Sympathie dafür zum Ausdruck gebracht hatte. Einige Parteimitglieder marschierten nach der Abstimmung zusammen mit dem Demonstranten. Unidos Podemos ist eine junge Partei, die aus Straßenprotesten gegen soziale Kürzungen und die Herrschaft einer Elite hervor gegangen ist. Sie war bei den ersten Wahlen im Dezember erstmals angetreten und hatte direkt 21 Prozent der Stimmen erhalten.

Als die Parteien sich aber nicht auf eine Regierung einigen konnten und im Juni abermals wählten, verlor sie überraschend Stimmen. Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass Parteichef Pablo Iglesias sich nun wieder verstärkt an die Leute auf der Straßen wendet und Demonstrationen befeuert, weil das den Geist seiner Partei wach hält, die mit 67 Abgeordneten im Parlament nun in den Institutionen angekommen ist.

Nach dem Gerangel um die Bildung einer Regierung ist nun die große Frage, ob es Rajoy gelingen wird, die nötigen Stimmen von der Opposition zu bekommen, um auch tatsächlich regieren zu können. Er muss für jedes einzelne Gesetz und jede Reform eine Mehrheit suchen. Spanien hat zwar wieder eine politische Führung, ob die aber Ruhe und Stabilität bringt, wird sich erst noch zeigen müssen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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