Regierungsbildung: Monti soll Italiens Absturz stoppen

Regierungsbildung: Monti soll Italiens Absturz stoppen

, aktualisiert 13. November 2011, 22:05 Uhr
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Mario Monti wird neuer Ministerpräsident in Italien.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Italiens Staatspräsident Napolitano hat Mario Monti am Sonntagabend offiziell mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Schon Montag will Monti ein kleines Technokratenkabinett präsentieren.

RomDen ganzen Sonntag über konsultierte Staatspräsident Giorgio Napolitano Vertreter aller Parteien und die beiden noch lebenden ehemaligen Staatspräsidenten. Am Abend dann rief er Mario Monti in den Präsidentenpalast und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Damit bestätigte sich: der frühere EU-Kommissar ist bis auf weiteres der starke Mann in der Post-Berlusconi-Ära.

Monti, seit Freitag Senator auf Lebenszeit, arbeitet längst an der Ministerliste, damit Italien morgen früh zur Öffnung der Märkte eine Regierung präsentieren kann. Vor der Bekanntgabe des Kabinetts will Monti sich aber noch mit den Parteien abstimmen. Europäische Politiker hatten Eile bei der Regierungsbildung angemahnt.

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Die EU begrüßte die Nominierung Montis. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Die Erwartungen an den neuen Mann, auch wenn er nur ein Übergangspremier ist, sind gewaltig. Schon nach der Ankündigung, dass Monti der neue Premier werden soll, sanken die Zinsen für italienische Staatspapiere. In italienischen Medien wird darüber spekuliert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicholas Sarkozy  am Montag zu einem Blitzbesuch nach Rom kommen könnten, um so der neuen Regierung ihre Zustimmung zu signalisieren.

Bis zuletzt hatte Silvio Berlusconis Partei Pdl den Weg zu einer neuen Regierung torpediert und wollte sogar zwei Gegenkandidaten zu Monti ins Rennen schicken. Der Grund: Berlusconis Koalitionspartner  Lega Nord ist gegen eine Regierung des nationalen Übergangs, wie ihn auch die Sozialpartner in seltener Übereinstimmung gefordert haben.

Nach endlosen Konsultationen stimmte Silvio Berlusconi als letzte Amtshandlung am Samstag Abend vor seinem Rücktritt zu, die Pdl werde eine Regierung  unterstützen. Die Bedingung: Die Regierung dürfe nur aus „Technikern“ bestehen, nicht aus Politikern, und sie müsse ein begrenztes Mandat haben.

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. „Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben.“ Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: „Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen.“ Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne.

Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Werte-Partei würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Bevor er mit seiner Arbeit beginnen kann, muss Monti mit seiner neuen Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen. Mit dem Einlenken der Pdl kann er aber nun mit einer Mehrheit rechnen. Sollte er aber wider erwarten die Vertrauensabstimmung nicht bestehen, gibt es Neuwahlen.

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Mehrere Banker werden als Minister gehandelt

Das wäre ein neues Horrorszenario für das schwer gerüttelte Land. „Italien kann sich in diesem Krisenmoment nicht 70 Tage Paralyse erlauben, die man für Neuwahlen brauchte“, warnt Gianfranco Fini, der Präsident der Abgeordnetenkammer, der als erster bei Präsident Napolitano war.

Am Samstag Nachmittag hatte die Abgeordnetenkammer das Stabilitätsgesetz verabschiedet und damit den Weg zu Berlusconis Rücktritt beschleunigt. In dem Gesetz sind einige der von der EU und der EZB geforderten Maßnahmen enthalten wie der Eintritt ins Rentenalter mit 67 ab 2026 und den Verkauf von Staatsimmobilien und -ländereien. Es fehlen aber Maßnahmen zur Auflockerung des Kündigungsschutzes. 

Monti hatte in den vergangenen zwei Tagen die wichtigen Player in der italienischen Krisensituation ausführlich gesprochen: Mario Draghi, EZB-Präsident, Ignazio Visco, der neue Gouverneur der italienischen Notenbank und  die Parteivorsitzenden. Da sah es noch so aus, als würden seiner neuen Regierung auch Politiker angehören. Berlusconis Vertrauter Gianni Letta, den dieser unbedingt in der Regierung haben wollte, zog sich gestern aus der Politik zurück.

In Italien werden nun viele Namen für das neue Kabinett gehandelt, das nur zehn bis zwölf Minister haben soll – die Ministerien ohne Portfeuille werden nicht neu besetzt. Offenkundig wird Monti selbst das Schlüsselressort, Wirtschaft und Finanzen, von Vorgänger Giulio Tremonti übernehmen. Weitere Minister-Kandidaten, die gehandelt werden, sind Lorenzo Bini Smaghi, soeben zurückgetreten von der EZB,  und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Banca d’Italia, der einer der Kandidaten für die Draghi-Nachfolge in Italien war.

Das Stabilitätsgesetz ist nur der erste Schritt, die Märkte erwarten weitere konkrete Taten von Italien – neben der Haushaltskonsolidierung sind das vor allem weitere Maßnahmen, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen. Völlig ruhig ist es dagegen um Silvio Berlusconi geworden. Ein Comeback in der Politik gilt im Moment als ziemlich aussichtslos. Aber der Ex-Premier hat ja noch ein großes Firmenimperium, dem es derzeit auch nicht gerade gut geht. Zudem stehen ihm nun einige Gerichtsverfahren bevor.


Mario Monti - der "italienische Preuße"

Monti selbst zeigte sich am Sonntag auf jeden fall gut gelaunt: „Schauen Sie nur, was für ein wunderschöner Tag heute ist“, sagte er zu Journalisten, die in der klaren Morgenluft vor seinem Hotel in Rom warteten. Dann ging es in die Kirche und schließlich in sein Senatorenbüro, wo der frühere EU-Kommissar seine Expertenregierung vorbereitete.

Auch in Brüssel ist Monti als Galionsfigur Europas höchst anerkannt. Dazu verhalf ihm auch Berlusconi - dieser nominierte ihn 1994 selbst für einen Posten in der Brüsseler Kommission. Der heute 68-Jährige gehörte der EU-Exekutive von 1995 bis 2004 an - zunächst als Kommissar für Binnenmarkt, später in der mächtigen Funktion des obersten Wettbewerbshüters der EU. Monti habe sehr genau, diszipliniert und regelgebunden gearbeitet, erinnert sich ein ehemaliger Botschafter. Er sei ein harter und zugleich zuverlässiger Verhandlungspartner gewesen. „Er hatte keine sehr italienische Vorgehensweise - sein Spitzname war damals „der italienische Preuße'.“ Monti legte sich nicht zuletzt auch mit deutschen Regierungsvertretern und Konzernen an. Öffentlichen Garantien für Sparkassen und Landesbanken setzte er nach einem erbitterten Streit mit Bundesregierung, Geldinstituten und Ländern ein Ende.

Deutschen Verlagen zog er in Verfahren um die Buchpreisbindung in der Bundesrepublik so heftig die Daumenschrauben an, dass ihm Verbandsvertreter einen „Kreuzzug“ vorwarfen. Und auch mit der mächtigen deutschen Automobilindustrie geriet er in Streit, um Handelsschranken zu überwinden. Monti sei unbeugsam gegenüber politischem Druck und stelle sich voll und ganz in den Dienst der Sache, sagen ehemalige Wegbegleiter in Brüssel. Stehvermögen bewies der Italiener auch, als er sich mit zwei Wirtschaftsgiganten aus den USA anlegte: Er verbot gegen massiven Druck der US-Behörden 2001 dem Konzern General Electric die Übernahme
von Honeywell, weil die Kommission eine Monopolstellung bei der Herstellung von Flugzeugmotoren befürchtete. Zudem war es Monti, der den jahrelangen Kampf gegen die Vormachtstellung des Softwarekonzerns Microsoft begann, den die EU letztlich gewann.

Der damalige Chef von General Electric, Jack Welch, widmete der Auseinandersetzung mit der EU-Behörde ein Kapitel seiner Autobiografie. Um Monti gnädig zu stimmen, bot der Amerikaner diesem das Du an. Doch der Kommissar lehnte die Aufforderung „Call me Jack“ höflich ab - er werde dies tun, nachdem die Fusionskontrolle beendet sei. Auch ein Anruf des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton bei Kommissionspräsident Mario Prodi brachte die Kommission nicht von ihrer Linie ab.

Ob der als grundehrlich und sachlich geltende Italiener geeignet sei, die Regierung in Rom zu führen, sei allerdings fraglich, sagt ein langjähriger Begleiter Montis. „Er hat zwar ein gutes Gespür dafür, wie Politik funktioniert - aber er ist nicht der Mann für den Kuhhandel.“ Viele Experten gehen denn auch davon aus, dass Monti nicht bis zum nächsten regulären Wahltermin 2013 die Regierung führen wird. Er könnte eine Neuwahl ansetzen, sobald die von Italien versprochenen Reformen verabschiedet sind.

Mit Material von Reuters/dpa/dapd

Quelle:  Handelsblatt Online
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