Regierungschef in Berlin: Türkei will EU-Kurs halten

Regierungschef in Berlin: Türkei will EU-Kurs halten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu schütteln sich nach dem heutigen Meeting die Hände

von Florian Willershausen

Während seines ersten Berlin-Besuchs als türkischer Regierungschef warnt Ahmed Davutoglu, Islam und Terrorismus in einem Atemzug zu nennen. Sein Land will er auf EU-Kurs halten.

Seinen Affront in Richtung EU hatte Ahmed Davutoglu am Tag vor seiner Ankunft in Berlin schon lanciert. Gleich nach dem Trauermarsch für Opfer der Pariser Terrorakte diktierte der Ministerpräsident türkischen Zeitungen für die Montagsausgabe in die Blöcke, die Europäer hatten mit der „Hetze gegen andere Kulturen“ zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher beigetragen.

„Wurzel dieses Problems“ sei, dass einige mit dem Nein zum EU-Beitritt der Türkei Politik machten. Will der türkische Ministerpräsident behaupten, eine Ursache der fürchterlichen Anschläge von Paris sei die Nicht-Aufnahme der Türkei in die EU?

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Übersicht der Kritik an Erdogan

  • Kopftuchstreit

    2008 steht Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 aber knapp an der Stimme eines Richters.

  • Ergenekon-Prozess

    Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Proteste

    Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung dauert 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestlager im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

  • Korruptionsaffäre

    Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien mehrerer Minister. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert allerdings im April 2014 teilweise Erdogans Justizreform.

  • Internetkontrolle

    Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

Ach, von wegen! Davutoglu will das alles nicht so gemeint haben, als er am Montagmittag im Kanzleramt vor Journalisten spricht – derweil ein betörendes Dauerlächeln seinen grauen Schnauzer umgibt.

Für die Türkei sei die EU „ein großes Projekt, bei dem es ums Multikulturelle geht“. Ein Beitritt der Türkei könne in diesem Zusammenhang „ein Friedenssignal für die Welt sein“, so der Ministerpräsident. Gegenüber der Kanzlerin spricht er sich klar für den EU-Beitritt aus, der unter seinem Vorgänger und jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt eher unwahrscheinlich erschien: „Hoffentlich werden wir diesen Tag noch gemeinsam erleben.“

Kein halbes Jahr ist Ahmed Davutoglu nun Ministerpräsident in Ankara – doch zuvor diente er als Außenminister und Erdogans Chefberater. Der Politologe ist ein abgebrühter Diplomat, dem man getrost unterstellen kann, dass die Provokation im Vorfeld des Berlin-Besuchs kein Zufall war.

Mit dosiert schärferen Tönen will der zweite starke Mann Ankaras die Kanzlerin und andere kritische EU-Spitzen zu mehr Unterstützung für die EU-Ambitionen des Landes am Bosporus drängen. Um dann lächelnd die Kooperationsbereitschaft zu demonstrieren, die dem zunehmend autoritär auftretenden Erdogan immer fremder wird.

Tatsächlich signalisierten beide Regierungschefs, im Beitrittsprozess der Türkei nun auch die großen Hürden wegräumen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Unterschiede in puncto Rechtsstaatlichkeit und die Lösung der Zypern-Frage müsse man nun angehen.

Ein eindeutig positives Bekenntnis für den EU-Beitritt der Türkei verkniff sie sich. „Es sind im Moment so viele Probleme zu lösen, dass der Tag gar nicht ausreicht“, sagte sie stattdessen – was sie ganz allgemein meinte.
Im Alltag scheint die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland rund zu laufen.

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„Wir stehen Seite an Seite im Kampf gegen den Terrorismus“, betonte die Kanzlerin und lobte den Datenaustausch und die Kooperation der Dienste. „Wir sind gegen sämtliche radikale Strömungen, egal woher sie kommen“, sagte Davutoglu, der damit unumwunden auch Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit einschloss. Die Pegida-Bewegung in Deutschland beunruhigt die Türken.

Mehr noch schien es dem Gast aus Ankara wichtig, der Diskreditierung des Islam als Religion vorzubauen: Beim Terror handele es sich um IS-Terror oder jenen von Al Qaida – „aber nicht um einen islamischen Terror“. Vielmehr richte sich dieser Terrorismus einer Minderheit auch gegen den Islam, der keine Morde dulde.

„Man darf eine Religion nicht in Verbindung bringen“, fordert Davutoglu, auch die rassistisch motivierten NSU-Morde bezeichne man in Deutschland nicht als „christliche Morde“. Ahmed Davutoglu, der Strahlemann, ist geübt im feinen Dosieren von Provokationen.

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