Regierungserklärung: Merkel wählt Zuckerbrot und Peitsche

KommentarRegierungserklärung: Merkel wählt Zuckerbrot und Peitsche

von Florian Willershausen

Vor dem G7-Gipfel setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Verhandlungen mit Russland – und distanziert sich von Obamas Aufrüstungskurs.

Keineswegs üblich ist es, dass die Bundesregierung die Agenda eines Gipfeltreffens vorab per Regierungserklärung mit Inhalten bestückt. Diesmal war das richtig und notwendig. Auf dem G7-Treffen in Brüssel, das lange Zeit „G8“ hieß und 16 Jahre Russland einschloss, prallen in der Ostpolitik zwei Positionen aufeinander: US-Präsident Barack Obama will gegen Russland die harte Kante zeigen und preschte tags zuvor in Warschau mit der Zusicherung voran, den Osten der EU mit Militärhilfe gegen Russland zu unterstützen.

Auf der anderen Seite geben die Deutschen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung nicht auf, die Ukraine-Krise ohne harte Sanktionen und militärische Eskalation lösen zu können – indem man mit Russland gemeinsam eine Lösung findet.

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Barack Obama ist in Polen eingetroffen und setzt direkt ein Zeichen. Demonstrativ besuchte er zu Beginn eine NATO-Kampfjetstaffel. Und auch sonst setzen beide Seiten derzeit nicht auf Deeskalation.

Obamas fast schon naives Säbelrasseln stellt Merkel eine Politik nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche entgegen: Sie begrüßte den unterm Strich ordentlichen Ablauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und den Abzug russischer Truppen von deren Grenze. Gleichwohl forderte sie vom russischen Präsidenten klipp und klar, die Unterstützung der Separatisten im Donbass zu unterbinden: Da Russland seine Grenzen nicht ausreichend kontrolliere und Kämpfer aus Russland in großen Umfang in die Ukraine kämen, trage dies zur Destabilisierung des Nachbarlandes bei.

„Wenn das nicht aufhört, werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen.“ Und zwar in Gestalt von Wirtschaftssanktionen, die allen wehtun.

Statt einer plumpen Strafaktion nutzt Merkel die Sanktionsdrohung also zur Durchsetzung politischer Ziele. So macht man Außenpolitik!

Wobei die Kanzlerin ganz im Sinne ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier den Russen weiterhin die Hand ausstreckt: „Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Russland“, beteuerte Merkel im Bundestag. Aber das Land müsse „von Konfrontation zu Kooperation zurückkehren“.

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Offiziell steht die Ukraine-Krise beim G7-Treffen gar nicht auf der Tagesordnung. Vertreter der sieben westlichen Industrieländer wollen über Freihandel, Weltwirtschaft und Finanzmarktregulierung diskutieren – Themen, die wohl an die Unterhändler abgeschoben werden. In der Ost-Ukraine entwickelt sich unter tatkräftiger Mithilfe russischer Söldner ein asymmetrischer Krieg – und für die Welt könnte hieraus ein neuer kalter Krieg erwachsen.

Die Abstimmung der Politik gegenüber Russland tut Not, zumal viele der Teilnehmer am Freitag auf Kremlchef Wladimir Putin treffen, der zum 70. Jahrestag des D-Days nach Frankreich reist. Zum ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten sollten die Vertreter des Westens und vor allem der EU eine einheitliche Position entwickeln.

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