RomNach den Verstimmungen auf dem EU-Gipfel demonstrieren Deutschland und Italien Einigkeit. Bei Regierungskonsultationen am Mittwoch in Rom versicherten beide Seiten, die Schwierigkeiten in Europa gemeinsam und entschlossen angehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich, dass dazu weitere Reformen nötig seien. Sie bescheinigte Italiens Regierungschef Mario Monti, dafür schon sehr wichtige Weichen gestellt zu haben.
Auf dem Krisen-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag hatte Monti im Verbund mit Spanien und Frankreich gegen den Willen Merkels Aufweichungen bei Finanzhilfen für Länder wie Italien oder Spanien und Geldspritzen für Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt. Merkel und Monti versuchten nun, diese Differenzen herunterzuspielen. Verstimmungen nach dem EU-Gipfel sieht Monti nicht. „Es ist mir jedes Mal immer wieder eine Freude, mich mit Angela Merkel zu treffen.“
„Wir haben diese Entscheidungen einstimmig getroffen“, sagte Monti. Merkel ihrerseits betonte, dass in Europa natürlich unterschiedliche Interessen vorhanden seien, aber man gemeinsam zu vernünftigen Lösungen kommen müsse. Auch Deutschland müsse angesichts der demografischen Entwicklung immer wieder seine Hausaufgaben machen. Im übrigen gehe es dem Exportland Deutschland nicht gut, wenn es Europa nicht gut gehe.
Monti machte deutlich, dass es ihm auf dem Gipfel grundsätzlich darum gegangen sei, auch kurzfristige Maßnahmen für mehr Finanzstabilität in der EU durchzusetzen. Allerdings wolle Italien derzeit ohne Milliardenhilfen auskommen. Man wolle das Haushaltsdefizit mit eigenen Reformen meistern, sagte er.
Dazu sicherte der italienische Regierungschef Merkel weitere Reformanstrengungen zu. „Die italienische Regierung ist entschlossen, den Weg der Verschuldungseindämmung weiterzugehen“, sagte er am Rande der Konsultationen. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sollten durch weitere Sparmaßnahmen eingedämmt werden. Zudem stellte er weitere Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen in Aussicht.
Zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in der römischen Villa Madama kamen neben Merkel auch fünf Fachminister, darunter Außenamtschef Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble.
