Regierungskrise in Brasilien: Petrobras, Lula und heimliche Telefonmitschnitte

Regierungskrise in Brasilien: Petrobras, Lula und heimliche Telefonmitschnitte

, aktualisiert 17. April 2016, 13:27 Uhr
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Dilma Rousseff wurde erst im Herbst 2014 wiedergewählt, jetzt ist die Zustimmung für Brasiliens Präsidentin massiv eingebrochen.

Quelle:Handelsblatt Online

Sie ist eine Kämpferin, aber diesen Kampf könnte Dilma Rousseff verlieren. Heute stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Warum Brasiliens Politik in einer tiefen Krise steckt.

Das Abgeordnetenhaus in Brasilien wird am Sonntag über einen womöglich vorentscheidenden Schritt zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff abstimmen. Stimmen dort zwei Drittel für eine Fortsetzung des Verfahrens, und folgt bis Ende April auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. Die Unzufriedenheit der Brasilianer mit der Regierung hängt mit mehreren Krisen zusammen. Hier ein Überblick.

Petrobras-Skandal

Seit zwei Jahren laufen Ermittlungen (Operation „Lava Jato“), die ein über Jahre gestricktes Korruptionsnetz aufgedeckt haben. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Nach Schätzungen kann sich der Schaden auf 6,1 Milliarden Reais (1,48 Mrd Euro) belaufen. Gegen über 50 Politiker wird ermittelt.

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Lula und Rousseff im Abwehrkampf

Präsidentin Dilma Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin von Petrobras, ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Baukonzern habe ihn im Zusammenhang mit einem Apartment geschmiert. Gerade die linke Arbeiterpartei der beiden Politiker ist in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert, zudem wird Rousseff von einem Weggefährten beschuldigt, die Ermittlungen massiv zu behindern. Und Lulas Ernennung zu ihrem Kabinettschef endete im Debakel: Ein Bundesrichter legte sein Veto ein, da Lula im Regierungsamt wesentlich besser vor möglicher Untersuchungshaft geschützt wäre. Was als Befreiungsschlag gedacht war, endete in wütenden Protesten dagegen, dass eine Präsidentin einen Ex-Präsidenten vor der Justiz schützen wolle.

Rezession und Demontage der politischen Klasse

Die Wirtschaft ist 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenzahl auf über 9,6 Millionen gestiegen. Doch die Regierung bekommt kaum noch Reformen durchgesetzt - weil die einstige Neun-Parteien-Koalition zerbröselt ist und Konflikte statt Kompromissbereitschaft das Geschehen prägen. Und es gibt ein überbordendes Patronagesystem. Rousseff hatte als Sparmaßnahme 2015 zwar acht Ministerposten gestrichen, jetzt sind es aber immer noch 31 Ministerien. Politik findet kaum noch statt. Und eine Zahl verdeutlicht den Niedergang der politischen Klasse: Von den 594 Mitgliedern des Kongresses gibt es gegen rund 350 Ermittlungen.

Justiz gegen Regierung

Richter Sérgio Moro ist für die Regierung zum Feindbild geworden, unerbittlich führt er die Ermittlungen der Operation „Lava Jato“. Er sollte auch über Untersuchungshaft und einen Prozess gegen Lula entscheiden - aber der Oberste Gerichtshof entzog ihm den Fall. Moro veröffentlichte als kleine Gemeinheit einen Telefonmitschnitt zwischen Lula und Rousseff, der sich so interpretieren lässt, dass sie ihn mit dem Ministeramt schützen will. Führende Juristen kritisieren Moro dafür scharf, da Rousseff als Präsidentin eigentlich besonderen Schutz genießt und gegen sie gar nicht ermittelt wird. Moro wird von Rousseffs Gegnern gefeiert, die Mitschnitt-Veröffentlichung hat ihren Niedergang beschleunigt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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